# taz.de -- Grünen-Politiker über Olympia: „Bach ist weit entrückt“
       
       > In einem Jahr finden in Peking die Olympischen Winterspiele statt. Der
       > EU-Delegierte und Grüne Reinhard Bütikofer kritisiert die Haltung des
       > IOC.
       
 (IMG) Bild: Das Banner hängt schon: Skizentrum in Yanqing, China
       
       taz: Das EU-Parlament verabschiedete im Dezember 2020 eine Resolution, die
       China zur Beendigung der Zwangsarbeit auffordert und die EU-Staaten zur
       Koordination von Protesten gegenüber China anhält. Herr Bütikofer, was hat
       zu der Resolution im EU-Parlament geführt? 
       
       Reinhard Bütikofer: Es gibt inzwischen eine erdrückende Vielzahl von
       Berichten. Zunächst waren es nur Berichte über Zwangslager, dann kamen
       Berichte über die Zerstörung von Moscheen, über Zwangsarbeit, über
       systematische Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen. Insgesamt ist aus
       vielen verschiedenen Quellen dokumentiert, insbesondere auch aus
       chinesischen Originalquellen, dass die Führung in Peking in [1][Xinjiang
       ein Polizeistaatsregime] errichtet hat, wie es derzeit auf der Welt kein
       schlimmeres gibt. Und wenn wir uns selbst ernst nehmen, mit unseren Werten,
       von denen wir wollen, dass sie unsere Außenpolitik leiten, dann kann das
       Europäische Parlament dazu natürlich nicht schweigen.
       
       Welche Konsequenzen hat diese Resolution? 
       
       Damit das, was wir formuliert haben, praktisch politisch zum Zug kommt,
       müssen die Regierungen und die Exekutive in Brüssel handeln. Es geht dabei
       um wirksame Maßnahmen dagegen, dass Produkte aus in China erzwungener
       Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt zugelassen werden. Das
       [2][Europäische Parlament] will aber auch, dass endlich eine
       Besuchsmöglichkeit besteht, dass man ohne Überwachung durch die Behörden
       den Dingen in Xinjiang selbst nachgehen kann. Insbesondere die Vereinten
       Nationen würden das ja längst gerne tun.
       
       Haben Sie Kontakt mit Thomas Bach aufgenommen? Der hat ja als Präsident des
       IOC einen sehr direkten Draht zur chinesischen Führung und hat mit den
       Olympischen Spielen auch etwas anzubieten, was Peking sehr interessiert.
       Kann er da was bewirken und sei es als Mindestes, dass Delegationen von
       Politikern sich frei in Xinjiang bewegen können? 
       
       Mit Thomas Bach habe ich, glaube ich, zuletzt vor mehr als 25 Jahren
       gesprochen. Inzwischen ist er der Welt, in der ich lebe, weit entrückt. Es
       sollte jetzt aber in der Tat neue Bemühungen geben, mit dem IOC und seinem
       Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Denn es stellt sich praktisch die
       Frage, wie wir nächstes Jahr, ziemlich genau ein Jahr von heute aus
       gerechnet, damit umgehen werden, dass China Olympische Winterspiele
       organisieren will vor dem Hintergrund nicht nur der brutalen Unterdrückung
       in Xinjiang, sondern auch der brutalen Unterdrückung in Hongkong, des
       Vorgehens gegen die Mongolen [3][oder die Tibeter] und überhaupt der
       Rechtsstaatsverweigerung in ganz China.
       
       Was erwarten Sie vom IOC, das ja vor allem an der Inszenierung schöner
       bunter Bilder von [4][gestählten Körpern von Athletinnen und Athleten]
       interessiert ist? 
       
       Ich glaube, das IOC ist keine Sportorganisation, sondern ein
       Geschäftsbetrieb, der sich der Sportler bedient. Und ich denke, wir müssen
       das IOC schon daran erinnern, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung
       hat wie jedes Unternehmen. Der Ausgangspunkt wäre für mich zunächst, dass
       ja vor 2008, als Peking die Sommerspiele austragen durfte, immerhin noch
       das Bemühen bestand, sich bestimmte Zugeständnisse von den Behörden machen
       zu lassen, zum Beispiel, was die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von
       Journalisten im ganzen Land betrifft.
       
       Mir ist nicht bekannt, dass das IOC heute wenigstens auf den gleichen
       Zusagen wie vor zwölf Jahren bestehen würde. Ich würde auch gern eine
       kritische Debatte mit vielen Spitzenpolitikern darüber anfangen: Müsst ihr
       unbedingt die Staffage abgeben für die Inszenierung einer [5][wunderschönen
       Sportwelt] vor dem Hintergrund einer totalitären Unterdrückung? Und auch
       mit den Sponsoren würde ich reden wollen: Meint ihr wirklich, ihr müsst
       euer Geld damit verdienen, dass man die Augen schließt gegenüber diesen
       unerträglichen Zuständen? Müsst ihr den eigenen Namen mit einer
       Komplizenschaft damit besudeln?
       
       Was erwarten Sie von Sportlerinnen und Sportlern? Der olympische Sport wird
       zum großen Teil mit öffentlichen Geldern finanziert, viele Athletinnen und
       Athleten sind bei der Bundeswehr oder der Polizei beschäftigt. Wie gut geht
       es zusammen, einerseits einen Eid auf das Grundgesetz zu leisten,
       andererseits seinen Sport unter den von Ihnen geschilderten
       Rahmenbedingungen auszuüben? 
       
       Ich mache die Sportlerinnen und Sportler nicht zum Angriffsziel. Ich
       verstehe, dass sie in einer schwierigen Situation sind. Das IOC nimmt ihnen
       ja einen großen Teil ihrer Meinungsfreiheit weg. Und sie stehen sicher
       unter einem erheblichen Druck. Ich will lieber diejenigen ansprechen, die
       die Möglichkeit haben zu entscheiden.
       
       Topentscheider in diesem Fall ist IOC-Präsident Thomas Bach. Gesetzt den
       Fall, es gibt Gespräche mit ihm: Was erwarten Sie? 
       
       Thomas Bach hat sich in den vergangnen Jahren meines Erachtens als ein
       rückgratloser Freund sämtlicher Potentaten und reichen Herrscher
       präsentiert. Von ihm erwarte ich leider nicht sehr viel. Aber ich glaube,
       man kann ihm Druck machen, dass er mehr tun muss, als er möchte.
       
       14 Feb 2021
       
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