# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Politischer Prozess
> Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren
> an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren.
(IMG) Bild: Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump in Washington hat begonnen
Wenn das [1][Impeachmentverfahren gegen Donald Trump] ein normales
Gerichtsverfahren wäre, müsste man sich Sorgen um den Angeklagten machen.
Die US-Gefängnisse sind voll mit Häftlingen, die vor allem wegen
inkompetenter Verteidiger einsitzen.
Hätten sich die juristisch, rhetorisch und emotional perfekt vorgetragenen
Plädoyers der demokratischen Ankläger und die stotternden, inkohärenten
Erwiderungen von [2][Trumps Verteidigern] am Dienstag vor einem normalen,
unparteiischen Geschworenengericht zugetragen – die Jury hätte wohl
einstimmig geurteilt. Aber 44 von 100 stimmten anders, die Geschworenen
sind die Mitglieder des Senats.
Die haben zwar alle einen Eid geschworen, unparteiisch die vorgelegten
Beweise und Argumente zu bewerten, geben jedoch frappierend offen zu, dass
sie das nicht tun werden. Das gilt übrigens für beide Seiten. Zwar dürfte
es vollkommen unstrittig sein, dass [3][jener Mob, der am 6. Januar das
Kapitol in Washington stürmte], sich von Trump dazu aufgefordert und
ermächtigt fühlte.
Dass Trump das aber tatsächlich auf strafbare Weise getan hat, wäre in
einem ordentlichen Gerichtsverfahren schwer nachzuweisen. Und das ist im
Übrigen auch gut so – denn es könnte schwere Folgen haben, wenn
Aufrufer*innen zu „kämpferischen“ Demonstrationen künftig für mögliche
Ausschreitungen der Demo-Teilnehmer*innen direkt zur Verantwortung gezogen
werden könnten.
Darüber würde in einem normalen Verfahren gesprochen werden, und die
juristischen Argumente aller Seiten würden etwas bedeuten. Aber das
Impeachmentverfahren ist politisch. Es geht insofern auch um politische
Verantwortung, nicht zwingend um strafrechtliche.
Aber das ist die nächste Sackgasse, denn fast die Hälfte der Geschworenen
sitzt eigentlich mit auf der Anklagebank: all jene nämlich, die Trumps
große Lüge vom Wahlbetrug so lange wiederholt und wütend zugespitzt haben,
bis ein Mob sich berechtigt fühlte, gegen dieses „Verbrechen“ Gewalt
anzuwenden. Sie werden sich nicht selbst verurteilen.
10 Feb 2021
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## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
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