# taz.de -- Demokratische Werte im Osten: Letzte Ausfahrt Grundgesetz
       
       > Wer in Ostdeutschland offen links und antirassistisch ist, muss vor allem
       > die Demokratie verteidigen – denn die ist nicht Konsens.
       
 (IMG) Bild: Rassistische Parole an einem leerstehenden Haus in Loitz bei Greifswald, aufgenommen 2015
       
       Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen
       zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend
       politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter
       Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt,
       [1][ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens
       hier in Ostdeutschland].
       
       Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht
       wahrgenommen: [2][Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische
       Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor] – fast immer, ohne dass
       die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten.
       Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen
       Erfahrungen brauchen, um zu existieren.
       
       Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer
       kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der
       die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken
       Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor
       einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.
       
       Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an
       der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich
       als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische
       Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese
       Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach
       rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die
       Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression
       überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.
       
       ## Protest gegen rechts gefährlich
       
       Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den
       Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser
       Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Migrant:innen und
       Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser,
       Büros und Jugendzentren und von Übergriffen auf Personen mal ganz zu
       schweigen.
       
       Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten
       kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten
       Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer
       wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente
       aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten
       gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur
       von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis
       wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste
       beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kindern beibringen, dass
       Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der
       Demokratie dazugehören.
       
       In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine
       eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und
       gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.
       
       Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber
       eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und
       darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich
       wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie
       keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie
       uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter
       ankeifen.
       
       ## Dieses flaue Gefühl
       
       Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten
       Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der
       Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten
       und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der
       Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die
       Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann
       in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war
       klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich
       unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches
       Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebensrealität und
       zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts
       sind.
       
       In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung
       bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser
       Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der
       Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so
       niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache,
       keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis
       sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung
       des politischen Raums mitzugestalten, fehlt weitgehend; zum Glück, denke
       ich manchmal.
       
       Das Grundgesetz schützt uns Gegner des Kapitalismus und uns Antifaschisten
       – trotz des Durchsetztseins der exekutiven Behörden mit alten und neuen
       Faschisten – vor dem Volkszorn, der sich gegenüber wehrlosen Migranten
       immer wieder Bahn bricht.
       
       Der Repression allen gegenüber, die die Eigentumsfrage offen stellen, tut
       das natürlich keinen Abbruch. Wir leben in einem neoliberalen
       Verwertungsregime, das die Menschen in wertvoll und nutzlos kategorisiert.
       Die Nutzlosen auf dem Mittelmeer, in Libyen oder in Jemen werden natürlich
       anders behandelt als die Nutzlosen in der nordöstlichen
       Wertschöpfungsperipherie Deutschlands; aber jahrzehntelang hat man sie
       gegeneinander aufgehetzt beziehungsweise dem Affen Zucker gegeben. Ob
       Springer und Bertelsmann oder sogenannte Konservative mit ihrer Hetze den
       rechten Konsens geschaffen haben oder ihn nur bedienen – es ändert nichts
       an der Tatsache, dass die einzige Barriere, die uns davor bewahrt, dass
       dieser Konsens sich noch weiter institutionalisiert, das Grundgesetz ist.
       
       ## Und doch Hoffnung
       
       Ob es Dummheit ist oder Absicht, dass die Unterprivilegierten und die
       Abstiegsschisser nicht bemerken, dass der Umverteilungskampf nach oben
       wesentlich lukrativer wäre als der nach unten, lässt sich nicht
       abschließend klären, ist aber nicht durch das Grundgesetz vorgegeben. Wenn
       ich das GG anschaue, ist es ein emanzipatorischer Fortschritt im Gegensatz
       zu den reaktionären Ansichten vieler meiner Mitmenschen. Und ich sehe
       gerade keine Mehrheiten für tiefgreifendere Veränderungen hin zu noch
       libertäreren Ideen.
       
       Linke Ideen und Protestformen wurden von der neuen Rechten gekapert – und
       mit ihnen sogar ein Teil der Bewegung, der nicht mitbekommt, dass es den
       Gegnern der „Merkeldiktatur“ nicht darum geht, die Demokratie durch ein
       progressiveres Instrument zu ersetzen, sondern die Anführer und
       Organisatoren der Corona-Ignoranten gut in braun-blaue Kreise zu vernetzen.
       
       Und was macht da Hoffnung? Die rechten Bewegungen beruhen auf Angst. Das
       macht sie relativ uncharismatisch. Das sind eher so pegidalike
       Alte-Männer-Events, nicht so wie die erfrischenden FFF-Demos, die auch
       wesentlich mehr Leute anziehen. Meine Hoffnung ist deswegen, dass die
       Klimabewegung erfolgreicher ist als unsere jahrzehntelang vor sich
       hindümpelnde globalisierungskritische Bewegung, die es nie geschafft hat,
       wirklich Ergebnisse zu erzielen. Die Abstraktion der Probleme der
       Globalisierung ist zu groß, während der Klimawandel zu begreifen und sogar
       zu erleben ist. Es ist auch eine weltweite Bewegung, aber mit konkreten
       lokalen Bezügen.
       
       Da es wieder eine positive Vision gibt wie eine klimagesunde Welt, lassen
       sich auch wieder Menschen begeistern für eine solidarischere Welt. Denn
       ohne Solidarität lässt sich keines unserer Probleme lösen.
       
       12 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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