# taz.de -- Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt
       
       > Der Langzeitpräsident bleibt im Amt. Sein Rivale Bobby Wine spricht
       > jedoch von Wahlbetrug. Am Freitag soll das Militär in dessen Haus
       > eingedrungen sein.
       
 (IMG) Bild: War mal Hoffnungsträger: Präsident Yoweri Museveni
       
       BERLIN taz | Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Yoweri Museveni für weitere
       fünf Jahre Präsident von Uganda. Die Wahlkommission des Landes erklärte
       [1][den 76-Jährigen] am Samstagnachmittag zum Sieger der
       Präsidentschaftswahl vom Donnerstag mit 58,6 Prozent der Stimmen. Auf
       seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und
       [2][Idol der städtischen ugandischen Jugend] – entfielen demnach 34,8
       Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben – rund 10,4
       Millionen abgegebene Stimmen bei rund 18,1 Millionen registrierten
       Wählerinnen und Wählern.
       
       Museveni verliert damit lediglich zwei Prozent gegenüber der letzten Wahl
       im Jahr 2016, als er sich gegen den langjährigen Oppositionsführer Kiiza
       Besigye mit 60,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte. Besigyes Partei
       FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spielte diesmal mit drei Prozent kaum
       noch eine Rolle, da sich die Jungwähler massiv Bobi Wine und seiner NUP
       (Partei für Nationale Einheit) zuwandten.
       
       Vor der Ergebnisverkündung der Präsidentschaftswahl rückte die Armee in den
       Straßen Kampalas aus. Oppositionsnahe Quellen wiesen auf zahlreiche
       Festnahmen hin. Die unabhängige Tageszeitung Daily Monitor berichtete auf
       ihrer Webseite von Kampfhubschraubern im Tiefflug.
       
       Wie schon bei allen bisherigen Wahlsiegen Musevenis geht die Opposition von
       massiver Wahlmanipulation aus. Aus Bobi Wines Umfeld waren am Freitag
       Zahlen verbreitet worden, die einen Sieg ihres Kandidaten belegen sollten.
       Soldaten hatten daraufhin Wines Grundstück in Ugandas Hauptstadt Kampala
       besetzt. „Wir werden belagert“, [3][teilte das Twitterkonto des
       Oppositionsführers am Freitagnachmittag mit]. „Das Militär ist über den
       Zaun gesprungen und hat die Kontrolle über unser Haus übernommen. Keiner
       dieser Eindringlinge redet mit uns. Wir haben ein ernstes Problem.“
       
       Bobi Wine erklärte später, die Ergebnisse der Wahlkommission seien ein
       „Fake“ und verkündete: „Unser Kampf fängt gerade erst an.“ [4][Im
       Wahlkampf] war der Oppositionsführer bereits mehrfach festgenommen worden,
       vor dem Wahltag kamen mehrere seiner Mitarbeiter in Haft.
       
       ## Bei Parlamentswahl viel besser abgeschnitten
       
       Die Opposition betont zur Untermauerung ihrer Fake-Vorwürfe, dass sie bei
       der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl sehr viel besser abzuschneiden
       scheint. Ersten Berichten zufolge haben mehrere Minster ihre Sitze verloren
       – Uganda benutzt zur Parlamentswahl das britische Mehrheitswahlreicht. Ein
       Endergebnis liegt noch nicht vor.
       
       NUP und FDC hatten die Wähler aufgerufen, nach Ende der Stimmabgabe am
       Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit möglichst bei den Wahllokalen zu bleiben, um
       die Auszählung zu beobachten und damit Fälschungen zu erschweren. Die
       Wahlkommission hatte das aus Sicherheitsgründen verboten. Was seit der Wahl
       passiert ist, bleibt unklar, da die ugandischen Behörden das Internet
       abgeschaltet haben und daher kaum jenand außerhalb der staatlichen Stellen
       kommunizieren kann außer per Telefon.
       
       Dies erschwerte auch den Wahlvorgang am Donnerstag, da Wählende sich
       biometrisch per Online-Verifikation identifizieren mussten, was dann oft
       nicht funktionierte. Am Wahltag gab es zudem vereinzelte Vorwürfe von vorab
       ausgefüllten Stimmzetteln.
       
       16 Jan 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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