# taz.de -- Bundesdeutsche Zukunftspolitik: Merkel-Mitte ohne Merkel
       
       > Die Zukunft wird nicht „grün“ oder „schwarz“. Hat Sie vielleicht am
       > richtigen Ort bereits begonnen, nämlich im überparteilichen
       > Bundeskanzleramt?
       
 (IMG) Bild: Ob „grün“ oder „schwarz“ – Hauptsache nicht so schlecht gelaunt
       
       Im Frühsommer waren wir die Größten, jetzt sind wir die Allerletzten.
       Beziehungsweise Letzteres sind nicht wir, sondern die für die Coronapolitik
       Verantwortlichen. Das ist die überzeichnete Lage, wie sie auch von einem
       Teil der Qualitätsboulevardmedien skizziert wird. Wenn man darauf hinweist,
       wie in dieser Woche der baden-württembergischen Ministerpräsident in einer
       Fernsehgesprächssendung, dann wird die Aufregung noch größer. Jetzt gibt
       der auch noch Kontra, statt im Büßerhemd die Schnauze zu halten: Unerhört!
       
       Selbstverständlich muss man die Probleme benennen und lösen: die mit der
       Impfstoffbeschaffung, mit den Impfterminen, mit den Schulen, mit der EU,
       mit dem Föderalismus, mit den verschiedensten Strukturen. Es gibt absurde
       Rückständigkeiten in diesem reichen, geilen Land, manche Leute sind
       wirklich am Ende – und vor allem sterben täglich Menschen an Covid-19.
       
       Aber es handelt sich bisher nicht um politisches Totalversagen, sondern die
       Pandemie überfordert einfach alle – Menschen, Institutionen, Entscheidungs-
       und Handlungsabläufe. Wenn es mit dem bewährten business as usual nicht
       mehr geht, dann ist man bei trial and error. Das wird aber künftig öfter
       vorkommen. Hysterie nutzt nur demokratiefeindlichen Populisten.
       
       Deshalb wäre es auch zu kurz gedacht, den Grünen vorzuwerfen, sie seien zu
       regierungsfreundlich und staatstragend. Wenn man für eine ordentliche
       Zukunft der Gesamtgesellschaft in die Verantwortung gehen können will, dann
       kann man nicht daherkläffen wie ein routiniert-struppiger
       Oppositionsdackel, der Kreuzberger Minderheiten bedienen oder dringend
       einen populistischen Beifanggewinn von 1 bis 2 Prozent machen muss.
       
       ## Gott ist tot, Marx auch
       
       Im Übrigen gibt es kein grünes Parteiprogramm für Pandemien, genauso wenig
       wie ein sozialdemokratisches oder konservatives. Und so ist es auch mit den
       meisten großen Zukunftsfragen. Will sagen: Die Zukunft wird bestimmt nicht
       „grün“ und auch nicht so, wie es CDU-Funktionäre gerne hätten. Gott ist
       tot. Und Marx auch.
       
       Vielleicht hat diese Zukunft deshalb am richtigen Ort bereits begonnen,
       nämlich im Bundeskanzleramt. Dort regiert seit einigen Jahren eine in
       größeren Teilen überparteiliche Kanzlerin, mittlerweile offenbar auch mit
       einem ähnlich disponierten Kanzleramtschef Helge Braun. Das sieht zumindest
       Robert Habeck so. „Sie achten weniger auf die Wehwehchen der CDU“, sagte
       der Grünen-Vorsitzende in dieser Woche. Das gilt für Schwarze Null wie für
       Pandemiepolitik.
       
       Das ist das, was Teile der Union so anpisst – was Angela Merkel ab 2016 in
       der eigenen Partei geschwächt hat, aber wodurch sie zur Kanzlerin einer
       parteiübergreifenden Mitte der Gesellschaft geworden ist, die ein weiß Gott
       nicht perfekter, aber im weltweiten Vergleich anständiger
       gesellschaftsliberaler und emanzipatorischer Konsens eint. Nun kann der
       nächste Kanzler, die nächste Kanzlerin nicht so weit weg von der eigenen
       Partei agieren wie Merkel auf der Zielgeraden. Aber nach der in die
       Retro-Innerlichkeit verschwundenen SPD ist leider auch die CDU zunehmend
       von dem Zeitgeistphänomen befallen, sich wehleidig mit jedem Furz im
       eigenen Bauch zu beschäftigen, statt mit dem, was draußen ansteht.
       
       Weshalb man unweigerlich auf die Idee kommen muss, Laschet hin oder her,
       eine Trennung von CDU und Kanzleramt in Erwägung zu ziehen, wenn man dort
       auch ohne Merkel künftig die neue Merkel-Mitte repräsentiert sehen will. In
       diesem Fall landet man bei zwei Ironien der Geschichte. Erstens beim
       runderneuerten CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, der spät, aber nicht
       zu spät geschnallt hat, dass das Zentrum bundesdeutscher Zukunftspolitik
       nicht rechts sein kann.
       
       Und dann ist man auch schon bei den Grünen und ihren beiden Vorsitzenden.
       
       31 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Unfried
       
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