# taz.de -- Parteikongress in Vietnam: KP-Chef mag Rente mit 76 nicht
       
       > Die vietnamesischen Kommunisten wollen eine neue Führung bestimmen. Doch
       > ihren angeschlagenen Chef werden sie offenbar nicht los.
       
 (IMG) Bild: Partei- und Staatschef Nguyen Phú Trong (vorn) und Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc (rechts)
       
       Berlin taz | Hanoi sieht wieder Rot. Schon seit Tagen sind in Vietnams
       Hauptstadt sämtliche Gebäude und Hauptstraßen mit roten Nationalfahnen mit
       gelbem Stern und roten Flaggen mit Hammer und Sichel für den am Montag
       beginnenden 13. Kongress der Kommunistischen Partei (KP) geschmückt. Die
       autoritär regierende Partei mit 5,2 Millionen Mitgliedern lässt bei ihrer
       alle fünf Jahre stattfindenden Politshow im Kongresszentrum im Westen
       Hanois keine Zweifel daran zu, dass sie die alleinige Macht in dem
       südostasiatischen Staat hat.
       
       Nach [1][jeweils zwei PCR-Coronatests] bestimmen die knapp 1.600
       Delegierten ein neues Zentralkomitee und dieses wählt dann das Politbüro.
       Dieses besetzt die „vier Säulen der Macht“ in Partei und Staat:
       Generalsekretär (Parteichef), Staatspräsident, Ministerpräsident und
       Vorsitz der Nationalversammlung.
       
       Doch hinter der Fassade kollektiver Führung wird hart um Posten und
       Pfründen gerungen. Meist werden die Personalien schon vorab geklärt. Doch
       auf dem Vorbereitungsplenum im Dezember blieb die Einigung aus. Vielmehr
       waren zuvor alle Diskussionen zu Staatsgeheimnissen erklärt worden, so wie
       der Gesundheitszustand der Parteiführer.
       
       Das betrifft vor allem Staats- und Parteichef Nguyen Phú Trong. Der
       konservative Hardliner mit einem Doktortitel aus der Sowjetunion ist mit 76
       Jahren Vietnams ältester und mächtigster Politiker. Da es eigentlich eine
       Altersgrenze von 65 Jahren gibt, hätte der seit 2011 amtierende KP-Chef
       schon [2][beim letzten Parteitag] in Rente gehen müssen.
       
       ## Der mächtige Trickser Trong
       
       Doch 2016 setzte er für sich eine Ausnahmeregelung durch und [3][schickte
       den damaligen Ministerpräsidenten in Pension], der auch Ambitionen auf den
       Parteivorsitz hatte. Dabei war dieser einige Jahre jünger als Trong.
       
       Als 2018 der Staatspräsident starb, übernahm Trong auch dessen Amt. Seitdem
       hat er zwei der vier mächtigsten Posten inne. Durch eine Kampagne gegen
       Korruption, die vor allem die Fraktion des früheren Ministerpräsidenten und
       Rivalen Trongs schwächte, bekam er noch mehr Macht.
       
       Im April 2019 brachte ihn jedoch [4][ein mutmaßlicher Schlaganfall] ins
       Krankenhaus. Seitdem trat Trong kaum öffentlich auf und wirkt angeschlagen.
       Derweil steuerte der seit 2016 amtierende Ministerpräsident Nguyen Xuan
       Phuc (66) das Land [5][erfolgreich durch die Coronapandemie]. Bei 97
       Millionen Einwohnern gab es laut Johns Hopkins-Universität bisher nur 1.548
       Infektionen und 35 Todesfälle.
       
       Viele sahen deshalb den pragmatischen und kommunikativen Phuc als neuen
       Parteichef. Doch Trong blockierte das. Seit Mitte Januar kursieren
       [6][Berichte] über einen faulen Kompromiss. Sollten sie zutreffen, bleibt
       Trong Parteichef, obwohl er nicht nur die Altersgrenze längst überschritten
       hat, sondern eine dritte Amtszeit auch gegen das Parteistatut verstößt.
       
       ## Altersbegrenzung wird weiter aufgeweicht
       
       Phuc soll demnach jetzt Staatspräsident werden, hätte aber als dieser
       weniger Macht als der KP-Chef. Und auch für Phuc müsste die
       Altersbegrenzung ausgesetzt werden.
       
       Neuer Ministerpräsident soll demnach Pham Minh Chinh (62) werden, bisher
       war er Chef des KP-Organisationskomitees. Als Vorsitzender der
       Nationalversammlung ist der Wirtschaftsprofessor Vuong Dinh Hue (63)
       vorgesehen, der noch Parteichef von Hanoi ist.
       
       Für den vietnamesischen Ex-Diplomaten [7][Le Hong Hiep] vom Iseas-Institut
       in Singapur zeigen die geleakten Personalentscheidungen die Uneinigkeit in
       der Parteiführung. Das Ziel sei offenbar nur noch gewesen, „eine Führung zu
       finden, die für alle gerade noch akzeptabel war“. Für Trongs Verbleib als
       KP-Chef muss jetzt auch noch das Parteistatut geändert werden.
       
       Für großen Unmut dürfte zudem sorgen, dass alle vier Spitzenämter an Männer
       aus dem Norden gehen. Normalerweise achtet die Partei bei der Postenvergabe
       auf eine Balance zwischen den drei Regionen des Landes und vergibt eines
       der vier Spitzenämter an eine Frau.
       
       ## „Bewährte Kader“ verzögern Erneuerungsprozess
       
       „Die Brüche mit den Normen und bisherigen Regeln können als Fehlen von
       Einigkeit der bestehenden Machtblöcke gewertet werden,“ sagt auch Philip
       Degenhardt, Leiter des Regionalbüros Südostasien der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanoi. Um eine stabile Führung zu erreichen,
       würde jetzt bewährten Kadern vertraut. Doch dies bremse jüngere Politiker
       und verzögere Erneuerungsprozesse, so Degenhardt zur taz.
       
       Politische Reformen waren aber ohnehin nicht zu erwarten. Vielmehr hat in
       den vergangenen Jahren die Repression zugenommen. Die Zahl politischer
       Gefangener stieg nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den
       letzten fünf Jahren von 60 auf 260.
       
       Am 5. Januar wurden [8][drei Journalisten] wegen „Propaganda gegen den
       Staat“ zu Haftstrafen von 11 bis 15 Jahren verurteilt. Hanoi gelang es
       auch, [9][Facebook für seine Zensur einzuspannen] und das soziale Netzwerk
       in eine Falle für Regierungskritiker zu verwandeln. Am vergangenen Mittwoch
       wurde eine Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt, die sich auf Facebook
       über die KP lustig gemacht hatte.
       
       Außenpolitisch dürfte Hanoi weiterhin den Balanceakt zwischen Peking und
       Washington versuchen. Vietnam hat von Donald Trumps Handelskrieg mit China
       profitiert, ist bei seinen Importen aber stark von der Volksrepublik und
       bei den Exporten und Investitionen von den USA abhängig.
       
       ## Angst vor dem mächtigen Nachbarn China
       
       Militärisch dürfte Hanoi weiter wegen Chinas Expansionspolitik im
       Südchinesischen Meer aufrüsten, doch gibt es mit dem übermächtigen Nachbarn
       im Norden noch einen weiteren Streit um das Wasser des Mekong.
       
       Hanoi ist sehr an guten Beziehungen mit der EU interessiert und schloss
       bereits ein Freihandelsabkommen mit Brüssel. Doch nutzt die EU dies nach
       Ansicht von Beobachtern zu wenig, um von Hanoi den Schutz der
       Menschenrechte einzufordern.
       
       Mit einer [10][Musikshow vor 15.000 Gästen] soll der Parteikongress am 2.
       Februar im Nationalstadion enden. Das Politbüro scheint die Partei zwar im
       91. Jahr ihres Bestehens im Griff zu haben. Trotzdem können Überraschungen
       nicht ausgeschlossen werden. Degenhardt erwartet sie am ehesten bei der
       Wahl des Ministerpräsidenten oder des Vorsitzenden der Nationalversammlung.
       Doch räumt er auch ein: „Die KP bleibt eine Blackbox.“
       
       25 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://e.vnexpress.net/news/news/national-party-congress-attendees-to-be-tested-twice-for-covid-19-4221364.html
 (DIR) [2] /Parteitag-der-KP-in-Vietnam/!5266587
 (DIR) [3] /Parteitag-von-Vietnams-Kommunisten/!5269831
 (DIR) [4] /Praesident-Trong-scheut-Oeffentlichkeit/!5588752
 (DIR) [5] /Corona-in-Vietnam/!5703935
 (DIR) [6] https://thediplomat.com/2021/01/leaked-vietnamese-personnel-appointments-show-diversions-from-norm/
 (DIR) [7] https://www.iseas.edu.sg/media/commentaries/the-cpvs-15th-plenum-the-art-of-the-possible-in-vietnamese-politics/
 (DIR) [8] https://mailchi.mp/cpj/vietnam-sentences-3-independent-journalists-to-more-than-10-years-in-prison?e=3ea41e8011
 (DIR) [9] https://www.asiasentinel.com/p/facebook-falls-in-line-for-vietnam
 (DIR) [10] https://tuoitrenews.vn/news/politics/20210120/hanoi-ready-for-13th-national-party-congress/58903.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
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