# taz.de -- Die letzten Amtstage von Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren begonnen
       
       > Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten laut einem Abgeordneten
       > eine Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingebracht.
       
 (IMG) Bild: Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, wartet auf Antwort von Vizepräsident Pence
       
       Washington afp/dpa | Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine
       Resolution für eine [1][Amtsenthebung] von Präsident Donald Trump
       eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das
       Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der
       Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu
       mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf,
       Trump abzusetzen.
       
       Doch haben die Republikaner ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum
       an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten
       Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten
       Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden,
       scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex
       Mooney.
       
       Pence sollte mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung
       des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung
       des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der
       US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence
       binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
       
       Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag 9.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ)
       wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der
       Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit
       in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.
       
       Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits
       in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump
       abzusetzen. Die Grundlage ist der Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.
       
       Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger
       Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, „die Rechte und
       Pflichten des Amtes auszuüben“. Doch Pence hat auf die Forderungen bislang
       nicht reagiert.
       
       11 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-dem-Sturm-aufs-Kapitol/!5738758
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Repräsentantenhaus
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) Republikaner
 (DIR) Mike Pence
 (DIR) Nancy Pelosi
 (DIR) Golf
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) IG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Donald Trump und der Golfsport: Auf Distanz
       
       Die PGA Championship 2022 wird nicht auf einer Anlage des US-Präsidenten
       stattfinden. Der Imageschaden für das Turnier wäre zu groß.
       
 (DIR) Trumps letzte Tage im Amt: Der Putschversuch ist nicht vorbei
       
       Nach vier Jahren Hetze ist die Büchse der Pandora geöffnet. Die
       Leichtigkeit, mit der das Kapitol erstürmt werden konnte, hat die
       Putschisten ermutigt.
       
 (DIR) Trump in den sozialen Medien gesperrt: Getrübter Jubel
       
       Twitter und Co. sperren Noch-Präsident Trump den Zugang zu seinen Accounts.
       Endlich, möchte man sagen, doch unproblematisch ist das nicht.