# taz.de -- Weltklimarätin über CO2-Emissionen: „Klima hat bei Biden Priorität“
       
       > Der neue US-Präsident hat das Zeug, um die USA zum Vorreiter im
       > Klimaschutz zu machen, so Christina DeConcini vom World Resources
       > Institute.
       
 (IMG) Bild: Joe Biden bei einer Klimaansprache im September 2020
       
       taz: Frau DeConcini, Joe Biden hat mit einem ambitionierten Klima- und
       Energiepaket Wahlkampf gemacht. [1][Nach dem Wahlsieg] der beiden
       Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff im US-Bundesstaat Georgia steht
       nun fest: Bidens Partei führt künftig nicht nur das Abgeordnetenhaus an,
       sondern auch den Senat der USA. Kann er mit seinen Klimaplänen nun
       durchregieren? 
       
       Christina DeConcini: Es macht das Ganze natürlich erheblich einfacher für
       Biden. Ein Kongress, in dem die eigene Partei beide Kammern kontrolliert,
       ist für jeden Präsidenten von Vorteil. Auch wenn es sich vielleicht nicht
       sehr aufregend anhört, beginnt es allein schon damit, dass die von Biden
       nominierten Personalien dadurch schneller eine Bestätigung durch den Senat
       erhalten werden. Und wir brauchen dringend Leute, vor allem in der
       Klimapolitik. Ein umfangreiches Klimapaket in Gesetzesform ist aber nicht
       zu erwarten, da dafür 60 Stimmen im Senat nötig sind.
       
       Wie für die meisten Gesetze in den USA. Im Senat haben die Demokraten jetzt
       aber nur genau die Hälfte der Sitze. Das Zünglein an der Waage ist die
       Stimme von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Mit ihr macht das 51
       Stimmen für die Demokraten – also immer noch zu wenig für das Quorum. 
       
       Es gibt aber einige Dinge, die der neu gewählte Präsident auch ohne
       Zustimmung des Kongresses in die Wege leiten könnte. So besitzt er
       beispielsweise die alleinige Autorität für den Wiedereintritt der USA in
       das Pariser Weltklimaabkommen. Das könnte Biden daher gleich an seinem
       ersten Tag als Präsident umsetzen.
       
       Was er angekündigt hat. 
       
       Sein Amt erlaubt es ihm außerdem, die Grenzwerte für Fahrzeugemissionen
       oder auch für den Austritt von Methan bei der Förderung von Öl und Gas
       anzuheben. Alle diese Richtlinien unterliegen der exekutiven Gewalt. Biden
       kann also sogar ohne den US-Kongress in den kommenden Jahren viel bewegen.
       Dass die Demokraten mindestens für die kommenden zwei Jahre sowohl im Senat
       als auch im Repräsentantenhaus die Kontrolle haben, erweitert lediglich
       seine Möglichkeiten.
       
       Zum Beispiel beim jährlichen Verabschieden des Haushalts, wozu die einfache
       Mehrheit ausreicht. Können die Demokraten Klimaschutz so über Steuern und
       wiederkehrende Staatsausgaben organisieren? 
       
       Ja, schon das erst kürzlich verabschiedete Gesetz für den diesjährigen
       Staatshaushalt enthielt sozusagen eines der bisher stärksten Klimagesetze
       in der Geschichte unseres Landes.
       
       Auch in der letzten Legislatur hielten die Demokraten schon die Mehrheit im
       Abgeordnetenhaus – im Senat aber waren sie noch auf die Zusammenarbeit mit
       den Republikanern angewiesen … 
       
       … und das Gesetz ist zwar vergleichsweise stark, aber trotzdem noch immer
       nicht genug.
       
       Da die Mehrheit im Senat so knapp ist: Gibt es von demokratischer Seite
       Rückendeckung für Bidens Klimapläne? 
       
       Ja, die gibt es. Die Ernennung des früheren Außenministers John Kerry als
       Sondergesandten des Präsidenten für Klima hat zudem gezeigt, dass das Thema
       in der Biden-Regierung Priorität hat. Während der vergangen vier Jahren
       hatten wir es mit einem Präsidenten zu, der vorhandene
       Klimaschutz-Richtwerte sukzessive abgebaut hat. Ich gehe daher davon aus,
       dass die USA in Zukunft wieder eine führende Rolle in Sachen Klimaschutz
       einnehmen werden.
       
       8 Feb 2021
       
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