# taz.de -- Neues Coronagesetz in Schweden: Ausnahmevollmachten in Stockholm
       
       > Von einem Lockdown ist Schweden weit entfernt. Doch ab sofort kann die
       > Regierung strenge Maßnahmen verhängen – wenn sie denn wollte.
       
 (IMG) Bild: Von einem Lockdown ist Schweden (hier Stockholm) noch weit entfernt
       
       Stockholm taz | Von einem „demokratischen Ausnahmezustand“ spricht die
       Tageszeitung Dagens Nyheter; das Svenska Dagbladet sieht „eine einmalige
       Machtverschiebung“: Die schwedische Regierung habe jetzt die Möglichkeit,
       „menschliche Freiheitsrechte auf eine Weise zu begrenzen, wie das seit dem
       Zweiten Weltkrieg nicht geschehen ist“. Am Sonntag ist ein neues
       [1][Pandemiegesetz] in Kraft getreten. Der Reichstag in Stockholm hatte es
       am Freitag im Eilverfahren verabschiedet.
       
       Für Schweden, das Einschränkungen der Freiheitsrechte bislang nur in
       Kriegszeiten kannte, handelt es sich bei den neuen Befugnissen der
       Regierung tatsächlich um Ausnahmevollmachten, die vor der Coronakrise
       schwer vorstellbar waren – wobei sie im internationalen Vergleich nach wie
       vor eher begrenzt sind. Auch muss das Parlament alle Regierungsbeschlüsse
       absegnen; die Geltung des Gesetzes ist zudem bis September befristet.
       
       Stockholm kann nun auch weitreichende Verbote aussprechen, statt sich wie
       bisher auf Empfehlungen beschränken zu müssen. Zur Eindämmung des
       Infektionsrisikos können ab jetzt beispielsweise Einkaufszentren oder
       Fitnesseinrichtungen geschlossen oder der Kollektivverkehr begrenzt werden.
       
       Dazu kommt es zunächst allerdings nicht. Ministerpräsident Stefan Löfven
       hatte drei Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes zwar zur
       Pressekonferenz geladen, stellte entsprechende Verbote aber nur für den
       Fall in Aussicht, dass einige ab Sonntag geltende Vorschriften keine
       Wirkung zeigen: Um Gedränge im Handel zu verhindern, muss es nun etwa in
       Geschäften oder Sporteinrichtungen eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern
       pro BesucherIn geben.
       
       ## Weniger Tote als in Deutschland
       
       Von einem Lockdown ist Schweden also noch weit entfernt. Eine
       Ausgangssperre wäre nach wie vor verfassungswidrig und die ebenfalls neu
       eingeführte Begrenzung von Zusammenkünften von mehr als acht Personen im
       öffentlichen Raum darf „gerechtfertigte“ Versammlungen wie Demonstrationen
       nicht verhindern. Fazit der meisten Kommentare: Die Regierung wolle
       Handlungskraft demonstrieren und hoffe, tiefere Eingriffe in das
       gesellschaftliche Leben so vermeiden zu können.
       
       Relativ zur Bevölkerung verzeichnet Schweden im Vergleich zu Deutschland
       derzeit eine etwa doppelt so hohe Zahl an Neuinfektionen sowie an
       Coronatoten. Die Gesundheitsbehörde bezeichnet die Lage als angespannt, das
       Gesundheitswesen habe sie aber im Griff. Die Mehrzahl der Verstorbenen
       starb schon im Frühjahr und Frühsommer mit einer Konzentration im
       Altenpflegebereich.
       
       Seit Herbst hat man das besser im Griff, nun ist die Sterblichkeit geringer
       als etwa in Deutschland. Die aktuelle 14-Tage-Inzidenz der
       EU-Gesundheitsbehörde ECDC [2][zählt] 10 Coronatote pro 100.000
       EinwohnerInnen für Deutschland und 3,3 für Schweden.
       
       10 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.svenskforfattningssamling.se/sites/default/files/sfs/2021-01/SFS2021-4.pdf
 (DIR) [2] https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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