# taz.de -- Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef: Neuwahlen im Kosovo
       
       > Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das
       > Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt
       > gewesen.
       
 (IMG) Bild: Kosovos amtierende Präsidentin Vjosa Osmani will am Dienstag einen Wahltermin finden
       
       Pristina dpa | Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im
       Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die
       Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten [1][Avdullah Hoti] durch das
       Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in
       Prishtina am späten Abend.
       
       Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit
       Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß
       es.
       
       Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden. Hoti war im Juni
       mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt
       worden.
       
       Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos
       (LDK), die Koalition mit der linken Vetëvendosje! unter Ministerpräsident
       Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef
       aus den eigenen Reihen zu regieren.
       
       Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht
       rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht
       wahlberechtigt war. Dieser Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der
       Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende
       September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war.
       
       22 Dec 2020
       
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