# taz.de -- Senat aktualisiert Corona-Maßnahmen: Zur Datsche darf man noch raus
       
       > Die Landesregierung schließt sich der 15-km-Regel an, lässt aber eher
       > offen, was das genau bringt. Die Pflegeheime sind zu 70 Prozent
       > durchgeimpft.
       
 (IMG) Bild: 15 Kilometer weiter ist Schluss: Die berlin-brandenburgische Grenze bei Ahrensfelde
       
       Berlin taz | Auch wenn die Ansteckungszahlen am Dienstagnachmittag [1][mit
       199,9 noch minimal unter dem Grenzwert] lagen: Der Senat hat auch für
       Berlin festgelegt, dass sich – trifftige Gründe ausgenommen – kein Bewohner
       weiter als 15 Kilometer über die Stadtgrenze hinaus bewegen darf, sobald
       sich binnen sieben Tagen pro 100.000 Berliner 200 neue Corona-Infektionen
       ergeben. Sport, Einkäufe oder Kirchenbesuch gehören anders als sonst nicht
       zu den Ausnahmen, wohl aber die Fahrt zur Datsche, genauer zur eigenen oder
       gepachteten Immobilie.
       
       Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) traf es am Dienstagnachmittag nach der
       Sitzung der Landesregierung, den Journalisten die jüngsten Neuerungen
       darzustellen. Dazu gehört neben der Übernahme der bundesweiten 15-km-Regel,
       dass Familien ihre Kinder weiter gemeinsam betreuen dürfen, um nicht die
       Notbetreuung nutzen zu müssen. Die [2][verschärften Coronaregeln] erlauben
       bisher nur Kontakte zwischen einem Haushalt und einer Person. [3][Die
       Nachbesserung hatten bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Grünen
       gefordert.]
       
       Nach dem konkreten Nutzen der 15-km-Regel gefragt, verwies Kollatz darauf,
       welche Orte dieser Umkreis noch umfasst – „auch Erich Honecker wäre in der
       15-Kilometer-Zone nach Wandlitz (SED-Bonzen-Sitz in der DDR, d. taz)
       gekommen.“ Grundsätzlich sah er darin „einen Beitrag dazu“, Kontakte so
       weit wie möglich einzuschränken. Als kritische Begegnungsorte für Ausflüge
       erwähnte er Tankstellen, wo man vielleicht doch mit anderen zusammenstehe
       und eine Zigarette rauche.
       
       Darüber hinaus aber ließ er offen, was sich der Senat konkret von der Regel
       verspricht. Brandenburg ist mit wachsender Entfernung von Berlin zunehmend
       weniger dicht bewohnt – wo dort also auch mangels der berüchtigten
       Thüringer oder Sauerländer Schlittenhügel die Gefahr einer Menschenballung
       bestehen könnte, blieb ungeklärt.
       
       ## Zahlreiche Ausnahmen
       
       Ausgenommen von der 15-Kilometer-Regeln sind laut Kollatz Fahrten zur
       Arbeit und zu ehrenamtlichen Tätigkeiten, Besuche im Krankenhaus, Termine
       bei Behörden, Schulbesuch oder die Wahrnehmung des Sorgerechts.
       Kirchenbesuch oder Sport – innerhalb Berlins zulässige Gründe, die eigene
       Wohnung zu verlassen – gehören nicht zu den Ausnahmen. So müssen auch
       Berliner Rennradfahrer, an weniger winterlichen Tagen sonntags in Massen
       unterwegs, auf den Tacho schauen und 15 km nach dem Ortsausgangsschild
       umkehren.
       
       Der Verstoß soll zwar ein Bußgeld kosten, über dessen Höhe Kollatz sich
       nicht ausließ, doch grundsätzlich gehe es um einen Appell, Kontakte weiter
       zu vermeiden. „Das Ziel der Regelung ist nicht, die Staatseinnahmen zu
       maximinieren, sondern der Bevölkerung eine Orientierung zu geben“, sagte
       Kollatz.
       
       Wenig anfangen konnte der Senator mit der am Morgen verbreiteten Kritik von
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der aus seiner Sicht zu
       geringen Impfbereitschaft des Pflegepersonals. Söder hatte angeregt, über
       eine Impfpflicht für diese Gruppe nachzudenken. „In Berlin läuft das gut“,
       sagte Kollatz, „wir haben das Problem nicht ernsthaft.“ Es sei eher
       umgekehrt: „Die Pflegeheime wollen, dass der Impfbus kommt.“ Aktuell sei es
       so, „dass in den nächsten Tagen die Erstimpfung in den Pflegeheimen
       abgeschlossen sein wird.“
       
       Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war bis Dienstag
       dort ein Großteil der Menschen geimpft. „Die Diskussion kommt zur Unzeit“,
       hatte Kalayci am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur zur Impfpflicht
       gesagt, „Prioriät muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.“
       
       ## Haltung zu bayerischer FFP2-Pflicht offen
       
       Dass im System der Corona-Ampel zwischenzeitlich erstmals alle drei Ampeln
       – Neuinfektionen, Verhältnis zwischen Infizierten und neu Angesteckten und
       die Auslastung der Intensivstationen mit Coronapatienten – „Rot“ zeigten,
       löst laut Kollatz keine zusätzliche Reaktion aus. Die Nachricht, dass in
       [4][Bayern ab Montag für Supermärkte und den öffentlichen Nahverkehr
       FFP2-Masken Pflicht] sein sollen, soll den Senat erst gegen Ende seiner
       Besprechung erreicht haben. „Ich bin sicher, dass das auf der nächsten
       Sitzung diskutiert wird“, sagte Kollatz. Bisher kann auch ein Halstuch oder
       Schal die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung sein.
       
       12 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
 (DIR) [3] /Sondersitzung-im-Abgeordnetenhaus/!5738297
 (DIR) [4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/einkaufen-und-nahverkehr-ab-montag-ffp2-maskenpflicht,SLsWQ18
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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