# taz.de -- Sondersitzung im Abgeordnetenhaus: Jetzt alle alleinerziehend
> Grüne und Linke wollen die Corona-Kontaktbeschränkung für alle Eltern
> aufzuweichen. Regierungschef Müller (SPD) drängt Unternehmen zu mehr
> Heimarbeit.
(IMG) Bild: Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält die Kontaktbeschränkung in jetziger Form nicht für sinnvoll
Grüne und Linkspartei wollen die neuen, vom Senat erst am Mittwoch
beschlossenen und ab Sonntag gültigen Coronaregeln bei den
Kontaktbeschränkungen nachbessern. Berlin weicht dort zwar bereits von den
ansonsten bundesweit gültigen Regelung ab, aber nur bei Kindern von
Alleinerziehenden.
„Ich finde das falsch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am
Donnerstag in der Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und forderte,
alle Kinder bis 12 Jahren von den Kontaktbeschränkungen auszunehmen. In
derselben Sitzung rügte Regierungschef Michael Müller (SPD) Unternehmen
dafür, bislang nicht mehr Heimarbeit ermöglicht zu haben.
Gemäß der Vereinbarung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin
Angela Merkel sollen sich ab Sonntag nur noch ein Haushalt und eine weitere
Person treffen können.
Der Senat wich davon bei seinem Beschluss mit Blick auf Berlin als
„Hauptstadt der Singles“ ab: Alleinerziehende sollen bei einem Treffen mit
einem anderen Haushalt auch ihre bis zwölfjährigen Kinder dabeihaben
können. Das soll verhindern, dass Single-Eltern – wenn sie ihre Kinder
nicht allein lassen wollen – gar keinen Kontakt mehr mit einem anderen
Haushalt haben können.
## Folgen für die Notbetreuung
Fraktionschefin Gebel wies auf negative Folgen auch für das
Pandemiegeschehen hin, falls die Ausnahme nicht über Alleinerziehende
hinaus ausgeweitet werde: Oftmals hätten sich Eltern zur Kinderbetreuung
zusammengetan, um nicht die Notbetreuung nutzen zu müssen. Senatsmitglieder
hatten schon Ende 2020 darauf gedrängt, die Notbetreuung wegen der
zusätzlichen Infektionsrisiken zu meiden und eigene Betreuung zu
organisieren.
Die Linksfraktion teilt die Sichtweise der Grünen. „Wir werden die Regeln
wie bei den Alleinerziehenden verändern“, sagt Fraktionssprecher Thomas
Barthel der taz. Fraktionschef Carsten Schatz sah zudem einen Widerspruch
darin, dass Schüler bald wieder gemeinsam im Klassenraum säßen, die Kinder
aber danach auf dem Schulweg oder nachmittags nicht zusammen sein dürften.
Die jüngeren Grundschulklassen sollen ab dem 18. Januar wieder Unterricht
im Schulgebäude haben, die Abschlussjahrgänge schon nächsten Montag
starten.
Die Winterferien sollen anders als in Bayern nicht ausfallen. Unklar ist
noch, wie und wann es zu einer Änderung der Kontaktbeschränkung kommen
kann. Zwar will nach Barthels Darstellung auch die SPD als dritter
Koalitionspartner mitziehen. Dort aber wusste weder der parlamentarische
Geschäftsführer, Torsten Schneider, noch der führende SPD-Abgeordnete im
Rechtsausschuss, Sven Kohlmeier, etwas davon.
„Über die Maßnahmen zu diskutieren ist ja gerade unser Job als
Parlamentarier“, sagte Kohlmeier der taz, „aber in diesem konkreten Fall
sind weder Grüne noch Linke an uns herangetreten.“ In der Coronadebatte
forderte Regierungschef Müller mehr Engagement von Unternehmen: „Ich
glaube, dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung
deutlich stärker wahrnehmen müssen.“
## Auch Linksfraktion drängt zu mehr Heimarbeit
Aus seiner Sicht soll von zu Hause arbeiten können, wer nicht
systemrelevant oder in direkte Produktionsabläufe eingebunden ist. Während
das Privatleben immer mehr eingeschränkt werde, täten
Wirtschaftsunternehmen so, als gäbe es die Pandemie nicht – „das geht
nicht“, sagt der Regierungschef. Wer sich nicht bemühe, Heimarbeit
anzubieten, „gefährdet Leben und verlängert den Lockdown“.
Auch Linksfraktionschef Schatz drängte zu mehr Heimarbeit. Nach seinen
Zahlen haben 50 Prozent der Beschäftigten einen Bürojob, aber nur ein
Drittel davon könne von zu Hause arbeiten. Die Grüne Gebel forderte
gleichfalls mehr Anstrengungen, wies aber auch darauf hin, dass das auch
für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Frühjahrslockdown hatten
Senatsverwaltungen Mitarbeiter zwar nach Hause geschickt – Heimarbeit war
aber mangels Dienstcomputer oder Zugriffsmöglichkeiten oft nicht möglich.
7 Jan 2021
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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