# taz.de -- Kosten für Wasserstraßen explodieren: Vernachlässigte Flüsse und Kanäle
       
       > Deutsche Wasserstraßen befahrbar zu halten kostet viel mehr als geplant.
       > Die Grünen fordern eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
       
 (IMG) Bild: Frachtschiffe bei Brunsbüttel unterwegs im Gegenverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal
       
       Berlin taz | Die Kosten für Baumaßnahmen an Wasserstraßen in Deutschland
       werden in den kommenden Jahren explodieren. Das geht aus der Antwort des
       Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen
       Sprechers des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.
       Danach rechnet das von [1][Andreas Scheuer] (CSU) geführte
       Verkehrsministerium im Jahr 2021 für Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal, am
       Main und zwölf weiteren Bundeswasserstraßen mit Ausgaben über die
       ursprünglich kalkulierten Kosten hinaus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro.
       In den Vorjahren lagen die Mehrausgaben für Wasserstraßenprojekte des
       Bundes insgesamt bei 745 Millionen und 766 Millionen Euro. Wirksam werden
       diese Kosten erst in den kommenden Jahren. Sonst würden sie auch den
       Bundeshaushalt sprengen, denn der sieht für Wasserstraßen für 2021 nur 1,3
       Milliarden Euro vor.
       
       Kindler mahnt mehr „Kostenwahrheit bei der Projektplanung“ an. „Gerade der
       häufig unsinnige Neubau von Bundeswasserstraßen ist besonders teuer – und
       hier werden zum Teil Projekte brutal schöngerechnet“, sagte er der taz.
       „Jahrelang haben die Verkehrsminister der CSU sich nur um neue Straßen in
       Bayern gekümmert und die bestehenden Bundeswasserstraßen auf Verschleiß
       gefahren“, kritisierte er. Die meisten Wasserstraßen in Deutschland seien
       in einem desolaten Zustand. „Der Investitionsstau ist gewaltig.“
       
       Scheuer müsse in den nächsten Jahren mehr in Erhaltung und Sanierung der
       Wasserstraßen investieren, sonst werde das politische Ziel einer
       Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße aufs Schiff verfehlt.
       „Gleichzeitig müssen teure und überflüssige Flussvertiefungen gestoppt
       werden, die [2][viel Natur zerstören] und verkehrspolitisch nichts
       bringen“, forderte Kindler. „Dieses eingesparte Geld kann für den Erhalt
       und die Sanierung der bestehenden Wasserwege genutzt werden.“
       
       Außerdem fordert Kindler eine Reform der [3][Wasser- und
       Schifffahrtsverwaltung]: „Die Strukturen müssen angepasst werden und die
       Behörden endlich das notwendige Personal erhalten.“ Während einerseits die
       Kosten für Baumaßnahmen aus dem Ruder laufen, werden andererseits
       bereitgestellte EU- und Bundesmittel nicht verbaut. Im Jahr 2019 waren das
       nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 590 Millionen Euro, 2018 sogar
       725 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind unter anderem
       Planungsverzögerungen. Aber auch Personalmangel spielt eine Rolle. „Obwohl
       in den letzten Jahren Ingenieur- und Technikerstellen bereitgestellt
       wurden, fehlen weiterhin entsprechende Planungs- und
       Bauleitungskapazitäten“, heißt es in der Antwort aus dem
       Bundesverkehrsministerium.
       
       6 Jan 2021
       
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