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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Impfstoff in den USA genehmigt

> Die USA bekommen einen Corona-Impfstoff. Die Zahl der Neuinfektionen
> steigt. Die „Querdenker“ scheitern vor dem Verfassungsgericht. Die
> Coronalage.

(IMG) Bild: Das große Impfen in den USA kann beginnen: Pfizer erhält eine Zulassung

USA bekommen Corona-Impfstoff

Mit der Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens
Biontech und seines US-Partners Pfizer kann in den USA die herbeigesehnte
Impfkampagne beginnen: Der Impfstoff könne nun bei Menschen ab 16 Jahren
eingesetzt werden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Freitagabend
mit. FDA-Chef Stephen Hahn sprach von einem »bedeutenden Meilenstein im
Kampf gegen diese verheerende Pandemie«.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump versprach seinen Landsleuten nach
der Zulassung erste Impfungen noch an diesem Wochenende. »Der erste
Impfstoff wird in weniger als 24 Stunden verabreicht werden«, kündigte
Trump in einem auf Twitter veröffentlichten Video an. Seine Regierung habe
bereits mit der Verschickung des Impfstoffes begonnen.

Trump präsentierte dessen Entwicklung als einen Erfolg seiner Regierung:
Die USA seien »das erste Land der Welt«, das einen nachweisbar sicheren und
wirksamen Impfstoff produziere. Das ist allerdings nicht zutreffend, da das
US-Unternehmen Pfizer als Partner an der Entwicklung des Impfstoffs durch
das deutsche Unternehmen Biontech beteiligt war. Das Mittel wird auch
außerhalb der USA hergestellt und in einigen Ländern sogar bereits
eingesetzt. (dpa)

Zulassung in der EU steht noch aus

Pfizer und Biontech hatten im vergangenen Monat einen Antrag auf
Notfallzulassung bei der FDA eingereicht. Sie waren damit die ersten
westlichen Hersteller, die vielversprechende Studienergebnisse
veröffentlicht und eine solche Zulassung beantragt hatten. Auch bei der
Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) wurde die Zulassung des
Corona-Impfstoffs in der EU beantragt, eine Entscheidung darüber steht
allerdings noch aus.

Bereits Anfang des Monats hatte die britische Aufsichtsbehörde für
Arzneimittel dem Präparat von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung
erteilt. Damit wurde Großbritannien der erste Staat weltweit, der das
Vakzin freigab. Inzwischen haben auch Kanada, Bahrain, Saudi-Arabien und
Mexiko den Impfstoff zugelassen. (dpa)

Frankfurts OB ruft zum Weihnachtsshopping auf

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter
Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt hat Oberbürgermeister Peter
Feldmann für diesen Samstag mit preiswerten ÖPNV-Tickets zum
Weihnachtsshoppen gelockt – und dafür Kritik eingesteckt. So schrieb etwa
die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek auf Twitter: „Ist heute der 1.
April!???“. Eine große Demo gegen die Corona-Maßnahmen wurde zwar verboten,
dennoch gingen am Samstag sowohl einige „Querdenker“, als auch
Gegendemonstranten auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot
unterwegs.

Feldmann entschuldigte sich am Samstag für die Aktion: Diese sei vor
mehreren Monaten geplant worden, schrieb er auf Twitter. „Ich sehe ein: Sie
passt nicht in die jetzige Zeit. Es tut mir leid, wenn sie als Einladung
zum Leichtsinn missverstanden wurde.“ Am Freitag hatte der
Oberbürgermeister verkündet, dass jeder in Frankfurt mit einem günstigen
Kinderfahrschein statt eines Einzelfahrscheins für Erwachsene fahren könne,
um den Weihnachtseinkauf zu erledigen.

„Querdenker“ scheitern vor dem Verfassungsgericht

Das Verbot einer Demonstration mit ursprünglich 40 000 erwarteten
Teilnehmern der „Querdenker“-Initiative war am Samstag vom Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz bestätigt worden. Die
Richter begründeten dies mit einer hohen Infektionsgefahr. Die Initiatoren
zogen in nächster Instanz vor das Bundesverfassungsgericht, wo laut einem
Sprecher zeitnah eine Entscheidung fallen soll. Die „Querdenker“ hatten
ihre Unterstützer zudem dazu aufgerufen, trotz des Verbots nach Frankfurt
zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden. Zudem waren mehrere
Gegendemonstrationen für Samstag angekündigt. Indes war die
„Querdenken“-Demonstration in Dresden endgültig untersagt worden.

Ministerpräsident fordert klare Maßnahmen

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in dem am Montag beginnenden
Lockdown in Sachsen die einzige Möglichkeit, die medizinische Versorgung im
Land zu gewährleisten. Angesichts der Situation in den Kliniken brauche es
nun „ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staates“, sagte der CDU-Politiker
in Aue nach einem Besuch der Helios Klinik. Dort etwa seien inzwischen alle
Intensivbetten belegt. Das gesellschaftliche Leben im Freistaat müsse zur
Ruhe kommen, betonte Kretschmer. Nur so werde man es schaffen, den Zulauf
in die Krankenhäuser zu verringern. (dpa/sn)

Deutlich mehr Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 28.438 neue Corona-Infektionen innerhalb
eines Tages gemeldet. Das ist der höchste bei den Gesundheitsämtern
registrierte Tageswert seit Beginn der Pandemie. Im Vergleich zur Vorwoche
ist die Zahl der Neuinfektionen um 4.729 Fälle gestiegen. Damit gibt es nun
den neunten Tag in Folge mehr Neuinfektionen als in der Vorwoche – und die
Zunahme wird immer größer. (dpa)

Olaf Scholz kündigt Maßnahmen an

Bundesfinanzminister [1][Olaf Scholz] (SPD) hat die Menschen in Deutschland
im Kampf gegen die weitere Corona-Ausbreitung auf schnelle Einschränkungen
im Einzelhandel eingestimmt. Deutschland müsse wegen der Verbreitung des
Virus viele Einschränkungen akzeptieren, „zum Beispiel was den Einzelhandel
betrifft“, sagte der Vizekanzler am Samstag in Berlin. „Das muss jetzt ganz
schnell geschehen.“ Beschlüsse für weitere Einschränkungen werden für
diesen Sonntag von Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) erwartet. Viele Kontakte müssten reduziert werden, etwa auch
in den Schulen, sagte Scholz bei einer SPD-Veranstaltung zur Vorbereitung
des Programms für die Bundestagswahl 2021.

Das Virus breite sich schnell aus. „Deshalb müssen jetzt weitreichende
Entscheidungen getroffen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger zu schützen“, kündigte Scholz an. „Das wird schwer für die
Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da
arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird
schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte.“ Es sei nötig, „dass wir
aber schnell und entschlossen handeln“. Scholz: „Denn das ist der einzige
Weg, wie wir es jetzt hinbekommen können, dafür Sorge zu tragen, dass das
Virus besser bekämpft werden kann.“

Scholz warb für Verständnis und mahnte zu Solidarität. Mit Blick auf die
Weihnachtstage und Silvester sagte er: „Das wird Konsequenzen haben, die
jeden von uns unmittelbar betreffen.“ Deshalb sei es wichtig, „dass wir
hier zusammenhalten“, mahnte er. „Für mich ist klar: Wir werden das
miteinander schaffen.“ Dafür müssten sich aber alle an die Regeln halten.
„Nichtstun ist etwas, was wir uns wirklich nicht erlauben können.“

Der Finanzminister versprach, die Regierung werde die damit verbundenen
wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben. „Das
haben wir auch jetzt wieder vor mit starken Hilfen“, kündigte Scholz an.
Richtig sei es, „dass wir erhebliche finanzielle Mittel einsetzen“. Der
SPD-Kanzlerkandidat sagte, dabei müsse die Gesellschaft solidarisch
bleiben. Deshalb müsse das Gemeinwesen künftig auch fair finanziert werden,
so Scholz. (dpa)

Post will bei hartem Lockdown alle Kapazitäten mobilisieren

Schon jetzt sortieren, frankieren und liefern die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der [2][Deutschen Post] so viele Pakete „wie nie zuvor in
unserer Unternehmensgeschichte“, wie der zuständige Post-Vorstand Tobias
Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Und doch gebe es noch
Luft nach oben: Im Fall eines harten Lockdowns will die DHL ihre gesamten
Kräfte in der Paket- und Postsparte mobilisieren. „Wir jedenfalls werden
jede verfügbare und mobilisierbare Kapazität bereitstellen“, so Meyer.

Ob dies aber überhaupt notwendig sein sollte, könne man derzeit noch nicht
verlässlich voraussagen. Schon jetzt, so Meyer, würden die Menschen sehr
viel bestellen und auch Geschenke rechtzeitig verschicken – „wozu wir auch
raten“. Bereits in der vergangenen Woche habe die Deutsche Post einen
Rekord erzielt. „Allein in der letzten Woche haben wir 56 Millionen Pakete
sortiert und ausgeliefert“, sagte Meyer. (dpa)

12 Dec 2020

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