# taz.de -- Biden nominiert Verteidigungsminister: General und Rüstungsvertreter
       
       > Mit Lloyd Austin soll zum ersten Mal ein Schwarzer dem
       > US-Verteidigungsministerium vorstehen. Doch in den Reihen der Demokraten
       > regt sich Widerstand.
       
 (IMG) Bild: General Lloyd Austin bei einer Kongressanhörung 2015
       
       Washington afp/taz | Der frühere General Lloyd Austin soll Medienberichten
       zufolge unter dem gewählten US-Präsidenten [1][Joe Biden]
       Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-Jährigen zum Pentagon-Chef
       machen und den Posten damit erstmals in der US-Geschichte mit einem
       Afroamerikaner besetzen, berichteten der TV-Sender CNN, das Magazin
       Politico und die [2][New York Times] am Montag unter Berufung auf
       informierte Kreise. Bidens Team bestätigte die Personalie zunächst nicht.
       
       Biden hatte zuvor erklärt, seine Entscheidung für die Besetzung des
       Schlüsselpostens sei gefallen und werde am Freitag verkündet. Den Berichten
       zufolge entschied er sich gegen die frühere Verteidigungsstaatssekretärin
       Michele Flournoy, die bislang als Favoritin für die Leitung des Pentagons
       galt.
       
       Stattdessen steht nun Austin vor der Krönung seiner Militärkarriere. Der
       Absolvent der renommierten Militärakademie West Point diente im Irak und in
       Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen
       in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er
       später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Auch auf diesem
       Posten war er der erste Afroamerikaner. Centcom hat die Verantwortung für
       die US-Militäreinsätze in Irak, Afghanistan, Syrien und Jemen.
       
       2016 ging Austin in den Ruhestand und zog in den Verwaltungsrat des
       Rüstungskonzerns Raytheon ein. Der Ex-General muss wie die anderen
       Kandidaten für Bidens Kabinett noch vom Senat bestätigt werden.
       
       ## „Die schlechteste aller Möglichkeiten“
       
       Kongressabgeordnete und Sicherheitsexperten hatten sich gegen eine mögliche
       Nominierung Austins ausgesprochen, da er vor weniger als sieben Jahre aus
       dem Militärdienst ausgeschieden war. Ein Gesetz sieht aber vor, dass
       frühere Militärangehörige erst nach Ablauf dieser Frist die Leitung des
       Pentagons übernehmen dürfen.
       
       Austin wäre also auf eine Ausnahmeregelung angewiesen, von der 2016 auch
       [3][Jim Mattis] bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister profitiert
       hatte. Mehrere Senatoren betonten damals aber, dass sich ein solcher Fall
       nicht wiederholen sollte.
       
       Der Abgeordnete Justin Amash erklärte im Onlinedienst [4][Twitter], Austin
       sei aus dem gleichen Grund wie Mattis kein geeigneter Kandidat für den
       Posten des Verteidigungsministers. Biden wäre nach Amtsinhaber Donald Trump
       der zweite Präsident in Folge, der die Sieben-Jahres-Vorgabe missachte,
       kritisierte Amash.
       
       Auch der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, führender
       Demokrat im Militärausschuss des Senats, hatte nach Mattis' Bestätigung
       gesagt, er würde so eine Ausnahmeregelung nicht noch einmal genehmigen. Das
       nun aber ausgerechnet gegen den ersten Schwarzen auf dem Posten des
       Pentagonchefs anzuwenden, nachdem Mattis' Bestätigung durchging, dürfte
       politisch schwierig werden, schreibt die New York Times.
       
       Danielle Brian vom Project on Government Oversight zeigte sich entsetzt.
       Ein General und Vertreter eines Rüstungskonzerns sei „vermutlich die
       schlechteste aller Möglichkeiten. Schlechte Nachrichten für zivile
       Kontrolle und jegliche reale Distanz vom militärisch-industriellen
       Komplex“, schrieb Brian auf [5][Twitter].
       
       8 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Joe-Biden-als-US-Praesident/!5723555
 (DIR) [2] https://www.nytimes.com/2020/12/07/us/politics/lloyd-austin-biden-defense-secretary.html
 (DIR) [3] /Trump-nominiert-Ex-General-Mattis/!5362971
 (DIR) [4] https://twitter.com/justinamash/status/1336113506236706819
 (DIR) [5] https://twitter.com/daniellebrian/status/1336108192712024064
       
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