# taz.de -- Neue Corona-Überbrückungshilfen: Milliarden für den Einzelhandel
       
       > Die Bundesregierung grätscht ins Weihnachtsgeschäft, will aber die Rolle
       > der Kund*innen übernehmen. Wann die Hilfe ankommt, ist noch ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Eine wichtige Handreichung: Markus Söder und Olf Scholz nach dem Coroangipfel am Sonntag
       
       Berlin taz | Ein neuer Lockdown, ein neues Unterstützungspaket:
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag die Hilfen umrissen, mit
       denen der Staat die wirtschaftlichen Folgen [1][der neuen
       Geschäftsschließungen abfedern will]. Der Fokus liegt diesmal auf dem
       Einzelhandel, weil sich für Gastronomie und Kultur der Lockdown einfach
       verlängert, während die Läden nun überraschend den Endspurt des
       Weihnachtsgeschäfts verlieren.
       
       „Es geht hier um Existenzen, um Frauen und Männer, die sich über Jahre ein
       Geschäft aufgebaut haben und sich nun sorgen, dass ihre Lebensleistung
       innerhalb weniger Wochen einfach verschwindet“, sagte Scholz in Berlin. Er
       rechne damit, dass die neuen Hilfen rund 11 Milliarden Euro pro Monat
       kosten. Unklar bleibt jedoch, wann diese bei den Betroffenen ankommen
       würden.
       
       [2][Die bestehende Überbrückungshilfe, die Scholz bereits über den Januar
       hinaus ausgedeht hatte,] erhält nun einen Nachfolger. Bei diesem Instrument
       handelt es sich im Kern um die ursprünglichen Coronamaßnahmen vom März: Je
       nach Höhe des Umsatzeinbruchs ersetzt der Staat den Unternehmen bis zu 90
       Prozent der Fixkosten. Dabei handelt es sich um Posten wie Miete, Gehälter,
       Strom oder Zinsen für Kredite. Im laufenden Programm waren dafür Zahlungen
       bis 50.000 Euro pro Monat möglich, mit der Ankündigung vom Sonntag hat
       Scholz die Summe auf 500.000 verzehnfacht.
       
       ## Einzelhandler*innen sind unglücklich
       
       Da viele Selbstständige und Kleinunternehmen nur wenig Fixkosten haben,
       hatte die Bundesregierung mit den Novemberhilfen im [3][vergangenen Monat
       begonnen, auch Umsätze zu ersetzen.] Sie hilft also nicht nur, die
       laufenden Kosten zu bezahlen, sondern sie gleicht die sinkenden Einnahmen
       aus – und übernimmt damit quasi die finanzielle Rolle der Kunden. Das hilft
       besonders Selbstständigen und Kleinunternehmen, die wenig Fixkosten haben.
       Auch diese Hilfen laufen weiter, solange der Lockdown anhält. Das gilt auch
       für den Umsatzausgleich für Restaurants, Kinos oder etwa Friseure, die nun
       ganz schließen müssen.
       
       Nun soll es auch besondere Hilfen für Einzelhändler geben. Das wichtigste
       Instrument dazu ist das Steuerrecht. Der Offline-Einzelhandel bleibt
       vermutlich auf einem Haufen von Waren sitzen, die er jetzt nicht mehr vor
       Weihnachten zum vollen Preis verkaufen kann. Deren Wertverlust soll nun
       unbürokratisch durch Teilabschreibungen aufgefangen werden können, wie der
       nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag
       bestätigte. Das heißt, die Geschäfte können den Verlust durch den sinkenden
       Preis der gelagerten Waren von der Steuer absetzen.
       
       Die Einzelhandelsverbände sind dennoch höchst unglücklich mit der
       Schließung. „Das Weihnachtsgeschäft 2020 ist für die meisten
       Innenstadthändler verloren“, sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer
       des Handelsverbands Deutschland (HDE). Mehr als die Hälfte der Läden
       befürchtet, für immer schließen zu müssen. „Wenn jetzt
       Geschäftsschließungen als notwendig angesehen werden, darf die
       Bundesregierung die Branche nicht im Regen stehen lassen“, forderte Genth.
       Was bisher vorgesehen sei, reiche nicht, um eine Pleitewelle zu verhindern.
       
       [4][Der Handelsverband hat bereits ausgerechnet], was der neue Lockdown für
       die Branche bedeutet. Im Vergleich zu einem normalen Dezember – dem für die
       Branche wichtigsten Monat des Jahres – werde der Umsatz um 60 Prozent
       sinken. Damit schrumpften die Einnahmen um 12 Milliarden Euro. Betroffen
       seien 200.000 Unternehmen, von denen fast alle kleine Läden oder allenfalls
       mittelständische Firmen seien. In Deutschland hängen nach Verbandsangaben
       600.000 Arbeitsplätze von den Läden in den Innenstädten ab.
       
       Scholz zeigte am Sonntag jedoch, dass ihm das alles bewusst sei. „Wir
       wollen den Unternehmen und Geschäften helfen, die jetzt getroffen sind“,
       versprach der Finanzminister. Es stehe genug Geld zur Verfügung, um ihr
       Überleben in den kommenden Monaten zu sichern. Eine ähnliche Ankündigung
       gab es jedoch schon Ende Oktober vor dem Teillockdown. Die Auszahlung, die
       „schnell und unbürokratisch“ erfolgen sollte, zieht sich jedoch länger hin
       als versprochen – weil die Behörden eben doch mehr Details prüfen müssen,
       als ihre Minister sich bei der Ankündigung vorstellen konnten.
       
       14 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584
 (DIR) [2] /Naechtliche-Beratung-zum-Bundeshaushalt/!5731873
 (DIR) [3] /Coronahilfe-der-Bundesregierung/!5725134
 (DIR) [4] https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13076-vor-dem-lockdown-innenstadthaendler-in-existenzgefahr-weihnachtsgeschaeft-fuer-viele-haendler-ein-totalausfall
       
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