# taz.de -- Streit der Woche Informationsfreiheitsgesetz: "Der Staat darf niemanden verraten"
       
       > Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in die Verwaltung, findet
       > Datenschützer Peter Schaar. Zu viel Transparenz könne gefährlich sein,
       > hält CDU-Politiker Kauder dagegen.
       
 (IMG) Bild: Pssst!
       
       Für Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und
       Informationsfreiheit ist Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft
       von großer Bedeutung. „Sie ermöglicht eine aktive Mitgestaltung und stärkt
       das Vertrauen in die Verwaltung“, schreibt Schaar in der sonntaz.
       
       Der Staat sollte sich über die Schulter schauen lassen, fordert auch der
       ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Sebastian Edathy.
       Mit dem Zugang zu amtlichen Informationen, würde jedem Bürger die
       Möglichkeit geboten, ein Stück Souveränität selbst auszuüben, sagt der
       SPD-Politiker taz.de. „Annahmen wonach der Handlungsspielraum der Regierung
       eingeschränkt würde, sind unrichtig“, sagt Edathy. Vielmehr könne durch die
       aktive Beschäftigung mit der Rolle der Verwaltung politisches Engagement
       geweckt werden.
       
       Seit 2006 soll das Informationsfreiheitsgesetz Bürgerinnen und Bürgern
       amtliche Informationen zugänglich machen. Zahlreiche Ausnahmen und
       Barrieren machen es jedoch schwer, gewünschte Einsicht in die Datenbanken
       zu erlangen. Anfragen werden mit Verweis auf Urheberrecht, hohen
       Verwaltungsaufwand und Sicherheitsfragen abgeblockt. Die Kritik, sie würden
       mit der Veröffentlichen geheimer Dokumente zum Krieg in Afghanistan auch
       die Sicherheit gefährden, mussten sich jüngst auch die Internet-Plattform
       Wikileaks gefallen lassen.
       
       Die Server von Wikileaks stehen in Schweden. Einen Grund dafür sieht der
       schwedische Kommunikationswissenschaftler und Blogger Christopher
       Kullenberg im dortigen Pressefreiheitsgesetz – dem ältesten der Welt.
       „Transparenz macht Institutionen öffentlich überprüfbar“, sagt Kullenberg
       im Streit der Woche in der sonntaz. „Mit dem ständigen Wissen im
       Hinterkopf, dass er für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden
       kann, handelt der Staat auch dementsprechend.“ Auf diesem Weg könne
       Demokratie zu jeder Zeit praktiziert werden, sagt der schwedische Blogger.
       
       „Würde der Staat uns alles verraten, wäre das eine Katastrophe“, findet
       hingegen CDU-Politiker Siegfried Kauder. Gerade bei Fragen der inneren und
       äußeren Sicherheit sei Diskretion und Geheimhaltung oberstes Gebot,
       schreibt der Leiter des Rechtsausschusses des Bundestags im sonntaz-Streit.
       „Sonst würden SoldatInnen und PolizistInnen gefährdet werden. Der Staat
       muss informieren, er darf darf aber nichts und niemanden verraten.“
       
       In Niedersachsen wurde das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht
       eingeführt. „Denn die angestrebte Transparenz ist bereits nach geltendem
       Recht gewährleistet“, schreibt der niedersächsische Innenminister Uwe
       Schünemann in der sonntaz. Schünemann verweist auch auf zusätzlichen
       Kosten, die durch die Gesetzeseinführung entstehen würden.
       
       Im Streit der Woche äußerten sich auch Bundestagsvizepräsidentin und
       Vorstandsmitglied der Linksfraktion Petra Pau, Simon Rogers, Netz-Redakteur
       bei „Guardian“, die Bremer Bürgermeisterin und Grünen-Politikerin Karoline
       Linnert, der Sprecher der Bundeswehr Oberstleutnant Dietmar Birkeneder
       sowie taz.de-Leserin Heike Popp.
       
       21 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Wieder
       
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