# taz.de -- Streit der Woche: Muss der Staat uns alles verraten?
       
       > Wie geheim ist der Terminkalender von Klaus Wowereit oder das Fahrtenbuch
       > von Ursula von der Leyen? Es gibt Informationen, die Politiker lieber
       > nicht veröffentlicht wissen wollen. Zu Recht?
       
 (IMG) Bild: Geheim oder nicht geheim? Was steht im Fahrtenbuch von Ursula von der Leyen?
       
       Wie vertraulich sind Daten über Afghanistan-Operationen oder über
       Geldflüsse zwischen Wirtschaftsunternehmen und Ministerien? Gewisse
       Informationen wollen Behörden und Politiker lieber nicht veröffentlicht
       wissen. Seit einigen Jahren haben Bürger zwar mit dem
       Informationsfreiheitsgesetz eine Handhabe gegen zu viel Geheimniskrämerei,
       aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
       
       Seit 2006 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jede Person
       einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von
       Bundesbehörden. Ähnliche Regelungen gibt es auch auf Länderebene. Der
       Nachweis eines besonderen Interesses ist nicht notwendig, es gilt: Was
       amtlich ist, ist auch von öffentlichem Interesse. Wenn da nicht die vielen
       Ausnahmen und Barrieren wären. Das Einholen von Informationen kostet zum
       Teil mehrere hundert Euro, nicht selten werden Anfragen mit Hinweis auf
       Verwaltungsaufwand, Urheberrecht, Sicherheitsbedenken oder Privatsphäre
       verzögert oder abgelehnt. Nächste Woche zieht wieder ein Antragsteller vor
       Gericht, um die Offenlegung der Kosten für das Grillfest von George W. Bush
       und Angela Merkel im Jahr 2006 zu erstreiten.
       
       Trotz dieser Barrieren wurden in der Vergangenheit auch Stimmen laut, denen
       das letzte von der rot-grünen Regierung durchgesetzte Gesetz zu weit geht.
       So wollte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 –
       inmitten der Wirtschaftskrise - erwirken, dass die Daten der Bankenaufsicht
       vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Das Vorhaben scheiterte
       am Koalitionspartner SPD.
       
       Anderen gehen die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht weit
       genug, mehr Transparenz führt aus ihrer Sicht zu einer stärkeren
       Demokratisierung der Gesellschaft. So könnten doch alle amtlichen
       Informationen automatisch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
       Nach diesem Prinzip handelt auch die Datenplattform Wikileaks und wirft –
       etwa mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente – gleichzeitig
       die Frage auf: Gibt es staatliche Geheimnisse, die die Öffentlichkeit
       nichts angehen? Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
       forderte in Bezug auf die zu veröffentlichenden Dokumente, die Namen der
       Opfer unkenntlich zu machen.
       
       In unserem Streit der Woche laden wir wieder PolitikerInnen, ExpertInnen
       und LeserInnen zur Diskussion ein. Was meinen Sie: Muss der Staat uns alles
       verraten?
       
       17 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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