# taz.de -- Israel vor möglicher Neuwahl: Neue Partei bringt Bums in die Bude
       
       > Bis vor kurzem galt eine baldige Neuwahl als ausgemacht. Nun mischt eine
       > Likud-Abspaltung die Karten neu – und bringt Netanjahu in Bedrängnis.
       
 (IMG) Bild: Gideon Saar im Dezember 2019: Netanjahus ehemaliger Parteikollege will eine neue Partei gründen
       
       Tel Aviv taz | Umfragen dreier israelischer Fernsehsender dürften
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Schweiß auf die Stirn treiben.
       Nachdem Netanjahus ehemaliger Parteikollege Gideon Saar angekündigt hat,
       eine neue Partei zu gründen, um Netanjahu abzulösen, geben Umfragen dieser
       neuen rechten Anti-Netanjahu-Partei 15 bis 18 Sitze. Im Falle einer
       Neuwahl, auf die das Land zusteuert, würden Netanjahu damit mindestens drei
       Sitze für eine Regierungsmehrheit fehlen – und zwar selbst, wenn er seinen
       früheren Koalitionspartner Naftali Bennett von Jamina zurückgewinnen würde.
       
       Saars Ankündigung vom Dienstagabend, mit dem regierenden Likud zu brechen
       und eine neue Partei zu gründen, kam wenige Tage, nachdem die Knesset in
       einer ersten Lesung einem Gesetzesentwurf zugestimmt hatte, der eine
       Auflösung des Parlaments vorsieht. Auch die an der Regierung beteiligte
       Partei Blau-Weiß von Benny Gantz hatte dem Entwurf zugestimmt. Sollte es zu
       einer Neuwahl kommen, wäre dies das vierte Mal in nur zwei Jahren, dass die
       Israelis an die Wahlurnen gebeten werden.
       
       Zentrale Streitpunkte der Regierungskoalition waren die Verabschiedung des
       Haushalts für 2020 und 2021 und eine von Gantz eingeleitete
       Untersuchungskommission in einer U-Boot-Korruptionsaffäre, in die Netanjahu
       verwickelt sein könnte.
       
       Noch ist aber nicht ausgemacht, dass die vielleicht dysfunktionalste
       Regierungskoalition in der Geschichte Israels wirklich platzt. Das Gesetz
       zur Auflösung der Knesset muss noch in drei Lesungen vom Parlament
       bestätigt werden, bevor es in Kraft tritt. Sollte dies nicht geschehen,
       könnte es aber auch zu einer automatischen Auflösung kommen, wenn am 23.
       Dezember noch kein Haushalt für 2020 verabschiedet ist.
       
       ## Gantz im Abseits
       
       Noch vor wenigen Tagen [1][galt eine Neuwahl als nahezu sicher]: Netanjahu
       wollte einen vorgezogenen Urnengang, denn die Umfragen sagten ihm eine
       eigene Mehrheit voraus. Gantz wusste zwar, dass er in einer Neuwahl schwere
       Verluste einfahren würde, doch war eine Fortsetzung der Koalition für ihn
       nicht mehr haltbar.
       
       Netanjahu hatte mehrfach gegen die Regierungsvereinbarung verstoßen, hatte
       Gantz aus wichtigen Regierungsgeschäften herausgehalten und auch nicht
       hinter dem Berg damit gehalten, dass er nicht beabsichtigt, den Posten des
       Ministerpräsidenten im November 2021 an Gantz abzutreten. In der
       Regierungsvereinbarung war ein Rotationsprinzip festgehalten. Zuletzt hatte
       Netanjahu argumentiert, dass Gantz im Amt des Regierungschefs ein
       Sicherheitsrisiko für Israel darstellen würde.
       
       Die neuen Ereignisse stellen die sicher geglaubte Neuwahl nun in Frage.
       Nicht nur hat Netanjahu laut derzeitiger Umfragewerte keine eigene Mehrheit
       in der Knesset; auch seine Hoffnung auf ein Gesetz, das ihm Immunität in
       drei Korruptionsfällen verschaffen soll, wegen derer er aktuell vor Gericht
       steht, löst sich damit in Luft auf.
       
       ## Regierung ohne Netanjahu möglich
       
       Eine Regierungsbildung ohne Netanjahus Likud war bis vor Kurzem noch
       undenkbar, doch mit Saars neuer Partei scheint nun eine
       Mitte-rechts-Regierung möglich, die auch nicht die Unterstützung der
       arabischen Parteien oder der Linken benötigt, um Netanjahu vom Thron zu
       stürzen. Eine Koalition aus den rechten Parteien Jamina, Jisra’el Beitenu
       und Saars angekündigter Partei sowie den Mitteparteien Blau-Weiß und Yesh
       Atid erhält in zwei der drei Umfragen eine Mehrheit.
       
       Regierungschef Netanjahu wird nun abwägen müssen: Will er eine Neuwahl, die
       zum Ausgang haben könnten, dass er nicht mehr regieren wird? Oder knickt er
       gegenüber Benny Gantz ein, stimmt einem Haushalt für die Jahre 2020 und
       2021 bis zum 23. Dezember zu, überlässt seinem Noch-Koalitionspartner wie
       in der Regierungsvereinbarung abgemacht den Posten des Ministerpräsidenten
       und wendet damit einen vorgezogenen Urnengang ab? Es gibt derzeit in Israel
       keine politische*n Kommentator*in, der oder die es wagt, Prognosen
       abzugeben.
       
       10 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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