# taz.de -- Weltgrößter Freihandelspakt RCEP: China breitet sich aus
       
       > Peking beschließt einen Pakt mit den großen Wirtschaftsnationen der
       > Asien-Pazifik-Region. Die Gemeinschaft will bald auch Europa überholen.
       
 (IMG) Bild: Hanoi, 15.11.2020: Regierungschef Nguyen Xuan Phuc und Handelsminister Anh halten das Dokument hoch
       
       Hanoi dpa | Mitten im Handelskrieg mit den USA hat China mit 14
       asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt
       abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung
       am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen
       Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale,
       umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt
       wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten
       Wirtschaftsleistung.
       
       Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und
       erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen,
       Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation und Urheberrechte. Neben
       China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia,
       Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich
       auch große Volkswirtschaften und US-Bündnispartner wie Japan, Australien,
       Südkorea sowie Neuseeland. RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic
       Partnership“.
       
       Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der
       Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking.
       Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration
       in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen
       entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29
       Prozent des weltweiten Handelsvolumens – etwas weniger als die EU mit 33
       Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte jetzt steigen, wie
       Experten erwarten.
       
       „RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks
       neu zeichnen“, sagte [1][Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen
       Politik-Institut (ASPI)]. Der Pakt kann auch als Absage an die von
       US-Präsident Donald Trump verfolgte „Entkopplung“ von China gewertet
       werden. Zwar gibt es in der Region auch Besorgnis über eine zu große
       Abhängigkeit von China, doch setzen die RCEP-Mitglieder ihre Hoffnung auf
       die Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft, die den
       Corona-Einbruch bereits überwunden hat.
       
       ## Erholung und Wachstum
       
       Der Freihandelspakt wird nach Ansicht von Chinas Regierungschef Li Keqiang
       zu „Erholung und Wachstum der Weltwirtschaft“ beitragen. Er sei nicht nur
       eine „monumentale Errungenschaft“ für die regionale Integration, sondern
       auch „ein Sieg für Multilateralismus und freien Handel“. Nach einer Studie
       des US-Wirtschaftsinstituts Peterson wird China bis 2030 mit 85 Milliarden
       US-Dollar von dem Abkommen profitieren – Japan mit 48 Milliarden und
       Südkorea mit 23 Milliarden. Die RCEP-Staaten gewinnen demnach je rund 0,2
       Prozentpunkte Wachstum.
       
       Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen
       vorausgegangen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten
       worden. Am Ende hing das Abkommen an Indien, das sich nicht weiter öffnen
       wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende 2019 aus den Verhandlungen
       zurückgezogen hatte, war der Weg frei.
       
       Mit dem Bündnis bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen
       asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der [2][CPTPP] abgekürzten
       „Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische
       Partnerschaft“, eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur
       13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren
       Vorgänger einer Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, von
       dem sich US-Präsident Trump sofort nach dem Amtsantritt 2017 zurückgezogen
       hatte.
       
       ## Trump nicht dabei
       
       Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das
       dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. So haben die USA unter ihm
       in der Region an Gewicht verloren, während China mit dem neuen
       Freihandelspakt seinen Einfluss noch ausweiten kann. RCEP ist
       weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief und beinhaltet auch
       keine Arbeiter- und Umweltrechte. CPTPP umfasst 480 Millionen Menschen in
       Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland,
       Peru, Singapur und Vietnam.
       
       Ob sich die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder der
       trans-pazifischen Partnerschaft anschließen werden, muss sich zeigen.
       Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz
       zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig
       ausschließt. Vielmehr funktioniert das neue RCEP-Abkommen mit China
       ergänzend. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia,
       Australien und Neuseeland beiden Bündnissen an.
       
       Der neue Freihandelspakt bedeutet auch nicht, dass alle Probleme zwischen
       den Handelspartnern beseitigt wären oder einzelne Länder nicht ihre
       Abhängigkeiten von China abbauen wollen. So überprüft Japan gerade seine
       Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und
       China, weil Peking wegen politischer Spannungen mit Canberra einfach
       Importe aus Australien beschränkt. So gibt es Sorgen, dass China seinen
       gewonnenen wirtschaftlichen Einfluss auch politisch als Druckmittel nutzen
       könnte.
       
       Ausgerechnet das derart drangsalierte Australien hofft jetzt aber darauf,
       dass sich China durch eine bessere multilaterale Einbindung stärker an
       Regeln hält. „Es ist ein hoch symbolisches Abkommen in einer Zeit von
       Ungewissheit für den globalen Handel“, sagte Australiens Handelsminister
       Simon Birmingham der Zeitung „Sun-Herald“. „Es ist entscheidend, dass
       Partner wie China, wenn sie sich solchen Abkommen anschließen, nicht nur
       dem Wortlaut der Vereinbarung folgen, sondern auch ihrem Geiste treu
       bleiben.“
       
       15 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.aspistrategist.org.au/author/jeffrey-wilson/
 (DIR) [2] https://www.de.wikipedia.org%2Fwiki%2FComprehensive_and_Progressive_Agreement_for_Trans-Pacific_Partnership&usg=AOvVaw0imQV95yj3EYlzYvDTBH-w
       
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