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# taz.de -- Nach der US-Präsidentschaftswahl: Keine Hinweise auf Wahlbetrug

> US-Behörden weisen den Vorwurf des Wahlbetrugs von Trump entschieden
> zurück. Biden gewinnt in Arizona, Trump erkennt seine Niederlage weiter
> nicht an.

(IMG) Bild: Immer wieder wird bei ihm das Bild eines bockigen Kindes bemüht. Man fragt sich, wieso

Washington dpa | Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf
den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten
mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in
der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps
Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten
am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe
Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste
bekommen soll.

Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und
[1][inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs.] Trumps Anwälte haben
Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für
großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der
Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der
Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es
nun: „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen
gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert
worden wäre.“

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software
der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene
Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die
Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und
Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im
Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, [2][wenn sie
manipuliert sei].

Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden
öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie
der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den
Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.

Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen
US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner
Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am
Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich
äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James
Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden
am Donnerstag zum ersten Mal den „gewählten Präsidenten“.

Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene
Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („Transition“). Diese soll
eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und
Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll
handlungsfähig ist – was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.

Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu
Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose
Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker
seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab
veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am
Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. „Es ist ein weiterer Schritt,
nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt
ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad.“

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung
auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben.
„Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, beteuerte sie am
Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

## Auszählung dauert weiter an

Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich
Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes
über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270
dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die großen
US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die
Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht
entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen
ist. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge
bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen.
Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits
vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten,
zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um 11 Wahlleute. Arizona galt
lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben
dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die
Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den
Sieg holte.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum
8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im
Kongress bekanntgegeben – erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur
für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte
er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei
Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht.

13 Nov 2020

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