# taz.de -- Korruption in Südafrika: Haftbefehl für ANC-Generalsekretär
       
       > Ace Magashule soll vor einem Richter erscheinen und in Haft kommen. Es
       > ist der bisherige Höhepunkt von Präsident Ramaphosas Kampf gegen
       > Korruption.
       
 (IMG) Bild: ANC-Generalsekretär Ace Magashule, hier vor der Presse im Februar 2018
       
       Kapstadt taz | Am Nachmittag des 10. November unterbrachen die meisten
       Radio- und Fernsehstationen in Südafrika ihr Programm: Haftbefehl für
       ANC-Generalsekretär Ace Magashule! Die oberste nationale
       Strafverfolgungsbehörde NPA bestätigte, dass der nach dem Präsidenten
       zweitstärkste Mann im regierenden ANC sich am Freitag vor einem Richter
       wegen Anklagen zu Korruption in Millionenhöhe zu melden habe und bei
       Weigerung polizeilich vorgeführt werden würde.
       
       Magashule soll sich unter anderem für die Veruntreuung von Staatsgeldern in
       Höhe von 255 Millionen Rand (ca. 14 Millionen Euro) in einem
       Wohnungsbauprojekt aus dem Jahr 2014 verantworten. Vermutlich werden
       Magashules Anwälte beantragen, dass der Angeklagte vorerst gegen Kaution
       auf freiem Fuß bleibt. Da keine Fluchtgefahr besteht, wird das Gericht in
       Bloemfontein dies wohl erlauben, zumal seine Verteidigung Zeit zur
       Prozessvorbereitung erhalten muss.
       
       In den letzten Wochen hat es in Südafrika bereits dreizehn Verhaftungen von
       höheren ANC-Mitgliedern und ihnen nahestehenden Geschäftsleuten gegeben.
       Das entspricht der Linie von Präsident Cyril Ramaphosa, der bei seiner
       [1][Amtsübernahme] Ende Februar 2018 versprochen hatte, mit der maßlosen
       Korruption seines Vorgängers Jacob Zuma und dessen Umfeld [2][aufzuräumen].
       
       Es war aber auch klar, dass Ramaphosa mit starker Opposition in der eigenen
       Partei zu rechnen habe – jenen, die sich Zuma weiter verbunden fühlten.
       Obwohl [3][gegen Zuma] inzwischen 18 Anklagen wegen schwerer Korruption
       vorliegen und in 700 Fällen von „Betrug und Geldwäsche“ gegen ihn ermittelt
       wird, geschah bisher faktisch nichts.
       
       Eine eigens eingerichtete [4][Kommission unter dem stellvertretenden
       obersten Richter Raymond Zondo] mit dem Ziel, Belege für den Missbrauch
       staatlicher Macht („State Capture“) vorzulegen, hat zwar zahllose
       schockierende Details zu Tage gefördert, konnte aber Zuma bisher nichts
       anhaben.
       
       Selbst offiziellen Vorladungen entzog sich Zuma, meist wegen angeblicher
       Krankheit. Zuletzt ließen seine Anwälte erklären, dass sie Richter Zondo
       als „befangen“ ablehnten. Währenddessen agierte das „Zuma-Lager“ im ANC mit
       neuem Selbstbewusstsein weiter. Zu den schlimmsten Zeiten der
       Coronapandemie in den Monaten Juni und Juli verschwanden Gelder in
       Millionenhöhe, die für die medizinische Versorgung bestimmt waren, oder
       flossen in völlig überteuerte Aufträge, die an Parteifreunde gegangen
       waren.
       
       ## Stärkster Gegenspieler des Präsidenten
       
       Ace Magashule gilt als stärkster Gegenspieler Ramaphosas im ANC. Der
       ehemalige Ministerpräsident der Provinz Free State vermittelte während der
       Pandemie einen millionenschweren Auftrag für Schutzkleidung direkt an seine
       beiden Söhne. Er verteidigt dies als etwas, das „auch andere Väter für ihre
       Söhne tun würden“. Als Ramaphosa ihn kritisierte, erklärte er, dass „die
       Einheit der Partei über allem anderen“ zu stehen habe.
       
       Allen war klar, dass auf Dauer dieser [5][Machtkampf der beiden Lager] im
       ANC nicht versöhnt werden könnte, wie Ramaphosa lange gehofft zu haben
       schien. Mitte Oktober zog eine Gruppe von ANC-Mitgliedern aus dem Free
       State zur Parteizentrale in Johannesburg, um dort die Entlassung ihres
       ehemaligen Vorsitzenden zu fordern. Dabei sangen sie: „Limene mene
       makahambe“ (ein Lügner muss gehen).
       
       Nun folgt der Haftbefehl. Noch diese Woche soll im ANC-Vorstand entschieden
       werden, ob Magashule seine Amtsgeschäfte wird ruhen lassen müssen.
       Magashule selbst bleibt bei seiner Weltsicht: „Ich bin ein gesetzestreuer
       Bürger und habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“
       
       11 Nov 2020
       
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