# taz.de -- Haushaltsplanung 2021: Es regnet Geld in Großbritannien
       
       > London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur
       > und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit.
       
 (IMG) Bild: Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch
       
       London taz | In optimistisch-leichtem Stil kündigte Großbritanniens
       Finanzminister Rishi Sunak am Mittwochnachmittag im Parlament seine
       Ausgabenplanung für das kommende Jahr an, im Zeichen der coronabedingten
       wirtschaftlichen Herausforderungen. „Meine oberste Priorität ist der Schutz
       von Jobs und Erwerbsfähigkeit“, sagte der konservative Politiker, [1][einer
       der beliebtesten Minister der Regierung von Boris Johnson].
       
       Laut Angaben des britischen Rechnungsamts wird [2][die britische Wirtschaft
       dieses Jahr wegen der Covid-19-Pandemie um 11,3 Prozent schrumpfen, der
       größte Rückgang in 300 Jahren], erklärte Sunak. Die Arbeitslosigkeit ist im
       letzten Jahr von 3,9 Prozent auf 4,8 Prozent gestiegen und soll bis Mitte
       nächsten Jahres auf knapp 8 Prozent steigen.
       
       Dennoch hat Sunak in seinem Haushalt nicht mit Sparen angefangen.
       Großbritanniens Schulden sollen sich bis März 2021 um bis zu umgerechnet
       441 Mrd. Euro erhöhen, die Staatsausgaben sollen inflationsbereinigt
       deutlich steigen, um das Land vor Massenarbeitslosigkeit im Schatten des
       Coronavirus zu schützen – der größte Anstieg seit 15 Jahren, so Sunak, um
       genau 3,8 Prozent.
       
       Schon vergangene Woche hatte Premierminister Johnson angekündigt, den
       Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen. Jetzt erhält der Pflegesektor neue
       Milliardenbeträge, es gibt Zuschüsse und Investitionen für das
       Justizsystem, die Polizei, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Straßen und
       andere Infrastruktur, von der vor allen der Norden des Landes profitieren
       soll. Damit Menschen auch positive Verbesserungen sehen, stehen umgerechnet
       4,5 Milliarden Euro bereit, für die sich Kommunen bewerben können, um
       sichtbare Veränderungen innerhalb der laufenden Legislaturperiode
       umzusetzen. Insgesamt werden umgerechnet 112 Milliarden Euro in
       Infrastruktur investiert.
       
       ## Großer Gewinner: Das Gesundheitssystem NHS
       
       Wichtig ist: Die bisherige Regel, dass staatliche Investitionen vorrangig
       dort getätigt werden sollen, wo sie am meisten Rendite bringen, wird
       aufgegeben. Dies hatte bisher Infrastrukturmaßnahmen für die wohlhabendsten
       Gebiete wie den Großraum London bevorzugt und dem abgehängten nördlichen
       Industrieregionen Gelder vorenthalten. Die neugebildete Arbeitsgruppe
       nordenglischer Abgeordneter in der Tory-Fraktion begrüßte dies und andere
       Ankündigungen Sunaks als Erfüllung ihrer Forderungen.
       
       Großer Gewinner ist auch das staatliche Gesundheitssystem NHS. Zu den
       bereits gewährten umgerechnet 160 Milliarden Euro und 9,18 Milliarden Euro
       Investitionen kommen nun noch Extramilliarden zur Bekämpfung der Pandemie
       hinzu. Die Gehälter im Gesundheitssystems steigen – anders als die anderer
       Angestellter des öffentlichen Dienstes. Die werden für ein Jahr
       eingefroren, da sie sicherer dastünden als Angestellte im Privatsektor.
       Niedrigverdiener unter umgerechnet 24.000 Euro sind von der Nullrunde nicht
       betroffen. Auch der staatliche Mindestlohn soll um 2,2 Prozent steigen, auf
       8,91 Pfund (10 Euro) in der Stunde.
       
       Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit. Das zuletzt von
       Großbritannien eingehaltene Ziel, dafür 0,7 Prozent des BIP aufzuwenden,
       wird auf 0,5 Prozent gesenkt. Das ist in Großbritannien heftig umstritten,
       und aus Protest trat noch am Nachmittag eine Staatsministerin im
       Außenministerium zurück. Trotz der gesparten umgerechnet 4,5 Milliarden
       Euro bleibt Großbritanniens damit dennoch mit einer Gesamtsumme von
       umgerechnet 7,51 Milliarden Euro zweitgrößter Entwicklungshelfer innerhalb
       der G7. „Es ist nur wegen unseres Notstands“, versicherte Sunak. So bald
       wie möglich werde der ehemalige Prozentsatz wiederhergestellt werden.
       
       25 Nov 2020
       
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