# taz.de -- Rechte Großveranstaltung in Coronakrise: AfD will Parteitag einklagen
       
       > Trotz anhaltender Coronakrise will die AfD um jeden Preis, dass die
       > Delegierten physisch zusammenkommen. Im Notfall ziehe man vor Gericht,
       > kündigt Jörg Meuthen an.
       
 (IMG) Bild: So bringt die Maske aber nix: Jörg Urban Fraktionschef der AfD in Sachsen
       
       Berlin dpa | Die [1][AfD] will um jeden Preis verhindern, dass ihr für Ende
       November geplanter Bundesparteitag wegen der [2][Coronapandemie] abgesagt
       wird. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließt die Parteispitze bislang
       aus. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag
       stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg
       beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin.
       
       Dabei steigen die Coronazahlen weiterhin. Wie das Robert-Koch-Institut
       (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, wurden [3][in den letzten 24 Stunden
       fast 20.000 neue Infektionen erfasst] – die genaue Zahl betrug 19.990
       Fälle.
       
       Der Bundesparteitag der AfD, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die
       Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte
       November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen
       von Parteigremien sind laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur
       Eindämmung der Coronapandemie mit „höchstens 250 Personen in geschlossenen
       Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung
       durch die zuständigen Behörden“ erlaubt. Und auch nur dann „wenn die
       Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der
       vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600
       Delegierte.
       
       Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im
       Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans
       stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu
       halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten
       umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“. Denn die meisten dieser
       Betriebe und Einrichtungen hätten viel Geld und Mühe in tragfähige
       Hygienekonzepte gesteckt.
       
       Die Bundesregierung hätte die vergangenen Monate besser nutzen sollen, um
       eine ausreichende Zahl von Coronaschnelltests zu beschaffen, kritisierte
       der AfD-Chef. „Mehr Schnelltests, das ist gut angelegtes Geld“, sagte
       Meuthen. „Das ist allemal billiger als die Folgen des Shutdowns“, fügte er
       hinzu.
       
       Auf die Frage, wie er das von seinem Parteikollegen Stephan Brandner
       kürzlich veröffentlichte Foto beurteile, dass den Bundestagsabgeordneten in
       einem ICE ohne Maske zeigt, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich würde mir
       wünschen, dass er das unterließe.“ Brandner hatte am 22. Oktober auf seiner
       Facebook-Seite ein Foto gepostet, auf dem er ohne den in Zügen derzeit
       vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu sehen ist. Im August hatte der
       Rechtsanwalt einen Polizeieinsatz ausgelöst, als er ohne Maske im Zug
       aufgefallen war.
       
       5 Nov 2020
       
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