# taz.de -- Experte kritisiert Laschet wegen Cum-Ex: „Brauchen Soko Steuerhinterziehung“
       
       > Mehr Ermittler im Cum-Ex-Skandal: NRW muss mehr tun, um von Betrügern
       > erbeutete Steuermilliarden zurückzuholen, fordert Finanzexperte Gerhard
       > Schick.
       
 (IMG) Bild: Geschlampt bei Cum-Ex? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
       
       taz: Herr Schick, Steuern in Höhe von schätzungsweise 10 Milliarden Euro
       haben Banken und Investoren hinterzogen, indem sie sogenannte
       Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Rund 1 Milliarde holte sich der Staat bisher
       zurück. Kommen die fehlenden 9 Milliarden auch wieder rein? 
       
       [1][Gerhard Schick]: Einige Milliarden Euro sind unwiederbringlich
       verloren. Erst 2013 starteten die Ermittlungen richtig – damals durch eine
       einzige Staatsanwältin. An viele betrügerische Geschäfte aus den 1990er
       Jahren kommt man nicht mehr heran, weil der Staat viel zu spät aktiv wurde.
       Nun geht es aber darum, die hinterzogenen Summen aus der Hochphase der
       Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2007 und 2011 einzutreiben.
       
       Für alle, die sich normalerweise nicht mit der Besteuerung von
       Aktientransaktionen beschäftigen – was war Cum-Ex noch mal? 
       
       Investoren verkauften Aktien im Umkreis des Termins der Dividenden-Zahlung
       schnell hin und her. So konnte der Eindruck entstehen, dass zum
       Zahlungstermin mehrere Akteure im Besitz der Aktie seien. Sie zahlten dann
       insgesamt nur einmal Kapitalertragsteuer für die erhaltene
       Gewinnausschüttung, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom Finanzamt
       zurückerstatten.
       
       Sie sind Chef einer Organisation, die der Finanzbranche auf die Finger
       schaut. Was ärgert Sie jetzt besonders? 
       
       Es ist irritierend, zu sehen, dass der Staat so wenige Ressourcen einsetzt,
       um die Betrüger zu bestrafen. Und manchmal stehen die Behörden sogar auf
       der falschen Seite. So hat das [2][Finanzamt Hamburg der an
       Cum-Ex-Geschäften beteiligten Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen
       Euro erlassen]. Und das Bundeszentralamt für Steuern gab eine Liste mit
       Tatverdächtigen nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, obwohl es das hätte
       tun müssen.
       
       Weil das Zentralamt in Bonn sitzt, finden viele Verfahren gegen
       Cum-Ex-Verdächtige in Nordrhein-Westfalen statt. Dort arbeiten immerhin 14
       Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den Verdachtsfällen, 2021 sollen
       weitere sechs hinzukommen. Landeskriminalamt und Steuerfahndung sind auch
       dabei. Reicht das nicht? 
       
       Nein, es geht um circa 900 Beschuldigte, die sich gut bezahlten
       Rechtsbeistand leisten können. Mit großem Aufwand muss die Strafbarkeit in
       jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Bisher wurden erst zwei Personen
       verurteilt. Deshalb müssten sich mehr Staatsanwälte, Polizisten und
       Steuerfahnder darum kümmern.
       
       Wie viele sollten es sein? 
       
       Ein Stab von 150 Leuten, darunter 30 bei der Staatsanwaltschaft Köln, wäre
       angemessen. Wir brauchen eine Sonderkommission zur
       Cum-Ex-Steuerhinterziehung.
       
       Wenn man die Personalkosten einer Stelle großzügig mit 100.000 Euro
       ansetzt, bräuchte die nordrhein-westfälische Landesregierung 10 Millionen
       Euro jährlich, um 100 Strafverfolger zusätzlich zu beschäftigen. Im
       Vergleich zum möglichen Ertrag von Hunderten Millionen oder mehr klingt das
       nach einer sicheren Investition. Warum passiert zu wenig? 
       
       Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU
       drückt bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität lieber ein Auge zu. Wenn
       die Justiz den Betrug konsequent verfolgte, würde das einige Institute sehr
       viel Geld kosten oder möglicherweise deren Existenz bedrohen. Das wollen
       manche in der Politik anscheinend vermeiden. Anders kann ich mir das nicht
       erklären.
       
       6 Nov 2020
       
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