# taz.de -- Militärausgaben und Nato-Interessen: Zu viel verlangt
       
       > Nach dem Sieg von Joe Biden soll Deutschland wieder mehr für das Militär
       > ausgeben. Die Forderung ist nicht neu, die Begründung aber schon.
       
 (IMG) Bild: Rückkehr der U33, die Aufklärungsfahrten an der Außengrenze der NATO unternommen hat, Mai 2020
       
       Das deutsche Begrüßungsgeschenk [1][für Joe Biden] könnte teuer werden:
       Nach der US-Wahl müsse sich Deutschland zu deutlich höheren Militärausgaben
       und dem 2-Prozent-Ziel der Nato bekennen, heißt es in dieser Woche geballt
       aus der CDU, vereinzelt aus der SPD und erstmals auch von einem Grünen.
       „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim 2-Prozent-Ziel
       gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt“, schreibt
       der Ex-Bundestagsabgeordnete [2][Volker Beck in einem Blogbeitrag.]
       
       Die Begründung ist neu, das Ansinnen nicht: Im Jahr 2014 hatten sich die
       Nato-Staaten darauf geeinigt, die nationalen Militärausgaben innerhalb von
       zehn Jahren in Richtung auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts
       zu erhöhen. Deutschland hat seine Ausgaben seitdem, gemessen an
       Nato-Kriterien, von knapp 35 Milliarden auf über 51 Milliarden Euro erhöht,
       bleibt prozentual aber immer noch deutlich unter dem Zielwert.
       
       Überraschend kommen die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben daher
       nicht. Die Debatte verliefe ähnlich, wenn der Wahlsieger Donald Trump
       hieße, und es gäbe sie auch, wenn die USA gar nicht gewählt hätten.
       Allerdings: Sinnvoll war die Nato-Quote schon 2014 nicht. Statt das falsche
       Versprechen jetzt zu erneuern, sollte die Bundesregierung den Wechsel im
       Weißen Haus zum Anlass nehmen, im Bündnis einen alternativen Zielwert
       vorzuschlagen.
       
       Zu diesem Schluss kann nicht nur kommen, wer Militär oder Nato per se
       ablehnt. Untauglich müsste das 2-Prozent-Ziel eigentlich auch aus Sicht
       derer sein, die sich eine Nato wünschen, die gerüstet ist sowohl für die
       Bündnisverteidigung gegen Russland als auch für Interventionen in aller
       Welt. Das 2-Prozent-Ziel misst nämlich nicht die Mitgliedsbeiträge an das
       Bündnis und zeigt nicht an, wer welchen Anteil an einer gemeinsamen Last
       trägt.
       
       Die Nato-Quote misst lediglich, wie viel Geld ein Mitgliedsstaat für
       Verteidigung und Angriff insgesamt ausgibt. Wie viel davon im Sinne der
       Nato verwendet wird und wie viel für andere Zwecke draufgeht, erfasst sie
       nicht.
       
       Diese Kritik ist ebenfalls nicht neu. In diesen Tagen lässt sie sich aber
       besonders eindrücklich veranschaulichen – am [3][Beispiel der Türkei und
       des Kriegs um Bergkarabach]. Gemessen an den Nato-Kriterien, ist die Türkei
       ein Premiummitglied. Kein Posten im türkischen Staatshaushalt steigt so
       rasant wie der Militäretat. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt er
       derzeit 1,91 Prozent. Ein Teil dieser Ausgaben kommt auch tatsächlich dem
       Bündnis zugute, die Türkei unterhält zum Beispiel ein Radarsystem als Teil
       der Nato-Raketenabwehr.
       
       Vor allem nutzt die türkische Regierung ihre gestärkte Armee aber, um im
       Alleingang in diversen internationalen Konflikt mitzumischen. Offen in
       Syrien und Libyen, noch etwas verdeckter als Partner Aserbaidschans im
       Krieg gegen Armenien. Dieser Krieg ist nicht im Sinne der Nato, im
       Gegenteil: Er destabilisiert eine Nachbarregion, stärkt Russland und
       schwächt die angeblichen gemeinsamen Werte (Demokratie, Freiheit, Recht).
       Trotzdem hilft er der Türkei wohl dabei, sich de- 2 Prozent-Ziel
       anzunähern.
       
       Hier könnte eine neue Zielmarke ansetzen. Einen entsprechenden Vorschlag
       hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Sommer schon mal gemacht:
       Nicht mehr messen, wie viel Geld ein Staat insgesamt ins Militär steckt,
       sondern aufschreiben, welche Waffen und Fähigkeiten die Nato braucht. Gemäß
       der Wirtschaftskraft absprechen, wer was anschafft. Und hinterher
       nachmessen, was angeschafft wurde.
       
       Solch ein Modus hätte immer noch den Makel, dass er sich zu stark auf
       Militär und Nato als Instrumente der Konfliktlösung fokussiert. Die
       Ausgaben würden auch kaum auf das Niveau von 2014 sinken. Zumindest aber
       wäre das Ziel nicht mehr willkürlich gesetzt. Und das ist bei einem
       zigmilliardenschweren Haushaltsposten nicht zu viel verlangt.
       
       13 Nov 2020
       
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