# taz.de -- Forderung beim Grünen-Parteitag: EZB soll normal werden
       
       > Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten.
       > EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des
       > Antrags.
       
 (IMG) Bild: Die EZB ist eine mächtige Institution, den Grünen aus Münster ist sie zu mächtig
       
       Berlin taz Der [1][Kreisverband Münster] ist bei den Grünen legendär, weil
       sich dort viele [2][linke Vordenker] sammeln. Auch diesmal hat der
       [3][Kreisverband] einen umstrittenen Antrag eingereicht, um das
       Wirtschaftskapitel im grünen Grundsatzprogramm zu ergänzen. Es geht um die
       Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Münsteraner wollen erreichen,
       dass die EZB zu einer normalen Zentralbank wird.
       
       Die Idee: Die EZB soll immer dann eingreifen, wenn die Zinsen für einzelne
       Euroländer in unbezahlbare Höhen schießen, weil die Finanzanleger diese
       Staaten als unsicher einstufen. Die „Disziplinierung durch die
       Finanzmärkte“ soll also beendet werden. Denn es sei „wirtschaftsschädlich,
       unfair, unsozial und undemokratisch“, hohe Zinsen als Druckmittel gegen
       Staaten einzusetzen.
       
       Die Münsteraner wollen daher das grüne Grundsatzprogramm unter anderem um
       folgenden Satz ausbauen: „Um Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten zu
       sicheren Anlagen zu machen und die Zinsunterschiede gering zu halten, muss
       es der EZB, so wie es bei praktisch allen Notenbanken der Welt ist, erlaubt
       sein, die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz ([4][‚Lender of Last
       Resort‘]) einzunehmen.“
       
       Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold findet diese Formulierung „nicht
       besonders sinnvoll“. Denn die Münsteraner würden doch nur die Realität
       beschreiben. „Faktisch hat die EZB die Zinsen für alle Eurostaaten längst
       nach unten gedrückt, um den Euro zusammenzuhalten.“
       
       ## Münsteraner sind an Kompromiss interessiert
       
       Auch sei es nicht klug, der EZB nahezulegen, dass sie den Ländern unter
       allen Umständen beispringen soll: „Die Mitgliedstaaten müssen eine halbwegs
       vernünftige Fiskalpolitik machen. Es kann nicht sein, dass sich Länder
       verschulden, bis die Ärztin kommt – und die Zentralbank dann die
       Staatsanleihen aufkaufen soll.“
       
       Giegold plädiert daher für eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags. Die
       Münsteraner sind an einem Kompromiss interessiert; jetzt wird nach einer
       einvernehmlichen Formulierung gesucht.
       
       20 Nov 2020
       
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