# taz.de -- Tierversuche in der Forschung: Die Tierschützer haben das Sagen
       
       > Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr
       > Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.
       
 (IMG) Bild: Im Dienst der Forschung? Eine Husky-Ratte
       
       Berlin taz | Bei der Genehmigung von Tierversuchen haben in Berlin künftig
       TierschützerInnen mehr zu sagen. In der kommenden Woche soll die
       Tierversuchskommission, die in die Genehmigung von Forschungsvorhaben
       eingebunden ist, neu besetzt werden. Dann werden erstmals nicht mehr
       WissenschaftlerInnen, sondern TierschützerInnen die meisten Mitglieder
       stellen. Allzu einvernehmlich scheint dieser Richtungswandel aber nicht zu
       sein.
       
       Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, haben mehrere wissenschaftliche
       Institutionen Ende Oktober einen Brandbrief an den Regierenden
       Bürgermeister versandt. Darin werfen der Präsident des
       Robert-Koch-Instituts, der Dekan der Charité, der Präsident der Freien
       Universität und der wissenschaftliche Vorstand des Max-Delbrück-Centrums
       für Molekulare Medizin dem Senat vor, biomedizinische Forschungsvorhaben zu
       blockieren und ausgerechnet in der Coronapandemie den Wissenschaftsstandort
       Berlin zu gefährden. Laut Zeitungsberichten liegen 20 Forschungsvorhaben
       brach, darunter auch eines zur Covid-19-Erforschung.
       
       Alle Forschungsvorhaben, die Tierversuche beinhalten, müssen vom Landesamt
       für Gesundheit und Soziales (Lageso) genehmigt werden. Dafür erstellt die
       Tierversuchskommission eine Stellungnahme. Die Fachaufsicht für die
       Berufung der Tierversuchskommission liegt bei der Senatsverwaltung für
       Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, und damit bei Senator
       Dirk Behrendt (Grüne). Die Sitzung Mitte September, in der die Kommission
       neu besetzt werden sollte, sei ausgefallen und bis heute nicht nachgeholt
       worden. Dass es RKI, Charité und Co. nicht nur um Termine geht, wird am
       Ende des Briefs deutlich: Man gehe davon aus, dass in der
       Tierversuchskommission „die wissenschaftliche Fachseite in angemessener
       Weise vertreten ist“.
       
       Rückendeckung erhielten die ForscherInnen von der Wissenschaftsverwaltung,
       die direkt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) untersteht.
       Dessen Staatssekretär Steffen Krach (SPD) verlor am Montag im
       Wissenschaftsausschuss deutliche Worte. „Wenn wir jetzt durch öffentliche
       Äußerungen von Tierschutzbeauftragten oder durch Verwaltungshandeln daran
       gehindert werden, weiter Tierversuche zu machen, oder auch nur Tierversuche
       verschoben werden, dann bremst das hier den Wissenschafts- und
       Gesundheitsstandort aus“, so Krach. „Das werden wir als
       Wissenschaftsverwaltung nicht akzeptieren.“ Die von Behrendts Verwaltung
       kürzlich neu eingesetzte Tierschutzbeauftragte des Landes, Kathrin
       Herrmann, hatte sich zuvor explizit [1][gegen sämtliche Tierversuche]
       ausgesprochen.
       
       Auch die Koalition hat sich in ihren Regierungsrichtlinien verpflichtet,
       führend in der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu werden, und
       investiert dafür nach Angaben der Wissenschaftsverwaltung bereits Millionen
       Euro. Aber Berlin sei ein biomedizinisches Zentrum, und „das geht alles
       nicht ohne Tierversuche, heute nicht, morgen nicht und noch für eine sehr
       lange Zeit nicht“, so Staatssekretär Krach. Er habe es satt, dass die
       Wissenschaft ständig dafür kritisiert werde. „Das Thema ist keine
       Spielwiese für ideologisches Wunschdenken.“
       
       Auf Nachfrage schießt nun Senator Behrendt zurück. Er habe die Neubesetzung
       der Kommission nicht blockiert, sondern das Lageso längst angemahnt, die
       überfällige Sitzung nachzuholen. „Ich kann mich des Eindrucks nicht
       erwehren, dass Einzelne die Situation nutzen wollen, um hinter die
       Vereinbarungen in der Koalition zugunsten von mehr Tierschutz in der
       Forschung insgesamt zurückzufallen“, so Behrendt.
       
       Jedenfalls soll die konstituierende Sitzung nun in der kommenden Woche, am
       26. November, stattfinden. Dann befinden nicht mehr wie bisher vier
       WissenschaftlerInnen, zwei TierschützerInnen und einE EthikerIn über die
       Zulässigkeit von Tierversuchen. Künftig soll es – auch aufgrund der hohen
       Anzahl von Forschungsanträgen – zwei Kommissionen mit je vier
       TierschützerInnen, zwei WissenschaftlerInnen, eineR BiostatistikerIn und
       eineR EthikerIn geben.
       
       Eine Kommission werde sofort die Arbeit aufnehmen und dringende Anträge
       bearbeiten, heißt es aus Behrendts Verwaltung.
       
       17 Nov 2020
       
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