# taz.de -- Behörde hält Abstandvon eigenen Versprechen
       
       > Zugesagte Standards unterlaufen: Der Konflikt um die
       > Geflüchteten-Erstaufnahme in der Bremer Lindenstraße hält an.
       > Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialressort
       
 (IMG) Bild: Schlechter Ruf, und das wohl zu Recht: „Zentrale Aufnahme-stelle für Asylbewerber und Flüchtlinge“ in der Bremer Lindenstraße
       
       Von Reimar Paul
       
       Beinahe genau ein halbes Jahr ist es her: Am 8. Mai versuchte ein Bewohner
       der Bremer Erstaufnahmestelle Lindenstraße, [1][sich das Leben zu nehmen].
       Milad G. begründete seinen Schritt mit den hygienischen und beengten
       Verhältnissen in der Einrichtung – und den Umgang mit Corona-Infizierten.
       Vier Wochen lang hatte der aus dem Iran geflüchtete G. dort unter
       Quarantäne gestanden, auf einem Flur zusammen mit „50, 60 Leuten, die
       anscheinend Corona haben – und nur einer Sanitäranlage, die nur einmal am
       Tag geputzt“ werde: So hieß es in einem Bericht Milad G.s, den der Bremer
       Flüchtlingsrat übersetzen und verbreiten ließ. Und weiter: „Die Polizei kam
       und ging, sie kamen in unser Zimmer und taten, als wären wir die Mafia oder
       irgendwelche Verbrecher.“
       
       Der Umgang der Bremer Landesregierung – und insbesondere von
       Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) und ihrer Behörde – mit der
       Erstaufnahmestelle Lindenstraße bewegt schon länger viele Gemüter. Immer
       wieder, [2][auch in der taz], beklagten Flüchtlinge die Bedingungen:
       Zeitweise waren bis zu 170 Bewohner*innen der Lindenstraße mit dem
       Coronavirus infiziert. Im April 2020 betraf laut Flüchtlingsrat mehr als
       ein Drittel aller dortigen Corona-Infektionen die Bewohner*innen eines
       einzigen Gebäudes. Gemeinsam mit Unterstützer*innen demonstrierten
       Geflüchtete mehrfach dagegen, dass das Sozialressort sie nicht so gegen
       eine Infektion schütze wie alle anderen Bremer*innen.
       
       Ende April schrieb die rot-rot-grüne Koalition in der [3][Coronaverordnung]
       fest, dass es auch Geflüchteten in den Unterkünften des Landes ermöglicht
       werden müsse, Abstand voneinander zu halten. Die Belegung der Erstaufnahme
       Lindenstraße wurde auf höchstens 250 Personen festgelegt. Senatorin
       Stahmann versprach weitere Verbesserungen.
       
       [4][Nach Angaben des Flüchtlingsrates] werden zugesagte und festgelegte
       Standards aber nicht eingehalten und teilweise sogar unterlaufen. So seien
       in der Lindenstraße zurzeit mindestens 309 Personen untergebracht, auch die
       Außenstelle in der Alfred-Faust-Straße sei trotz dort bereits
       festgestellter Corona-Infektionen überbelegt. Weiterhin müssten Menschen in
       der Erstaufnahme in „Kabinen“ wohnen, die baulich nicht voneinander
       abgegrenzt seien. Bewohner*innen hätten berichtet, dass entgegen der
       Darstellung der Sozialbehörde das WLAN nicht für alle und nicht überall
       erreichbar sei. Fenster könnten demnach weiterhin nicht geöffnet werden, es
       gebe also keine durch die Bewohner*innen selbständig regelbare
       Fischluftzufuhr.
       
       „Es ist absehbar, dass es unter den bestehenden Bedingungen erneut zu einer
       großen Anzahl an Erkrankungen und zu pauschalen Quarantänen in Unterkünften
       für Geflüchtete kommen wird oder bereits kommt“, sagt Gundula Oerter vom
       Bremer Flüchtlingsrat. Die Sozialbehörde stelle sehenden Auges genau die
       Situation wieder her, die im April zu einer Infektionsrate von 37 Prozent
       geführt hatte. Massenunterkünfte seien aber auch jenseits der Pandemie eine
       fortdauernde Verletzung der Würde der dort lebenden Menschen, so Oerter:
       „Sie müssen geschlossen werden.“
       
       Die Angaben des Flüchtlingsrates träfen zwar zu, müssten aber relativiert
       werden, sagt der Sprecher der Sozialsenatorin, Bernd Schneider. Tatsächlich
       lebten in der Lindenstraße derzeit rund 300 Menschen, also mehr als die
       vereinbarten 250. Zu dieser Überschreitung komme es, „weil bei aktuell
       gestiegenen Zugangszahlen die Vermittlung in eigenen Wohnraum oder eine
       Übergangseinrichtung nicht im von uns angestrebten Tempo gelingt“.
       
       Bei der Vorgabe von 250 Bewohnern handele es sich um eine politische
       Vereinbarung, so Schneider weiter. Die Einrichtung sei nicht überbelegt –
       und die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen seien in der
       Einrichtung, die für 750 Personen zugelassen ist, sogar bei 440
       Bewohner*innen einzuhalten.
       
       Dass in einem der drei Flügel des Gebäudes die Zimmer als nicht vollständig
       getrennte Kabinen eingerichtet seien, bestätigt Schneider der taz: „Das
       heißt, mit einer gemeinsamen durchgehenden Decke.“ Der Umbau dieses Flügels
       sei zugesichert. Voraussetzung sei aber, dass die Belegung absehbar für
       eine längere Bauphase auch deutlich unter die Zahl von 250 gesenkt werden
       könne. Das aber sei „angesichts der derzeitigen Zugänge und der
       Pandemielage derzeit leider nicht möglich“.
       
       Auch die nicht zu öffnenden Fenster räumt der Behördensprecher ein. Aber:
       „Die Erstaufnahmeeinrichtung ist mit einer leistungsfähigen Heizungs- und
       Lüftungsanlage ausgestattet, die das Haus permanent mit temperierter
       Frischluft von außen versorgt.“ Mit Fenstern, die geöffnet werden könnten,
       müsste diese Anlage außer Betrieb genommen und durch eine Radiatorenheizung
       ersetzt werden. „Es würde dann in den Zimmern von den Bewohnerinnen und
       Bewohnern abhängen, ob es zu einem der Pandemie-Lage angemessenen
       Luftaustausch kommt“, sagt Schneider. „Die Lüftungsanlage stellt das
       automatisch sicher.“
       
       9 Nov 2020
       
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