# taz.de -- Bedeutung der Wahl für Klima: USA raus aus Paris-Deal
       
       > Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Klimaabkommen ist jetzt
       > wirksam. Der Weg zurück ist formal einfach, politisch kompliziert.
       
 (IMG) Bild: Ob die USA klimapolitisch eine Wüste bleiben, entscheidet sich auch mit den Wahlen
       
       Berlin taz | Ab heute ist es offiziell: Die USA sind nicht mehr Teil des
       Pariser Weltklimaabkommens, [1][das US-Präsident Donald Trump im
       vergangenen Jahr aufgekündigt hatte]. Trumps Herausforderer Joe Biden würde
       dem Klimaabkommen im Falle seines Siegs bei den Präsidentschaftswahlen
       wieder beitreten wollen.
       
       Mit dem Ergebnis der Wahlen, die bis in die frühen Morgenstunden des
       Mittwochs andauern sollten, entscheidet sich also auch die Zukunft der
       US-Klimapolitik.
       
       [2][„Wir werden zum Paris-Abkommen zurückkehren, wir werden wieder die Welt
       anführen“], sagte Biden in einer Wahlkampfrede im Juli. Zumindest Ersteres
       wäre einfach. Nachdem ein Land den Vertrag ratifiziert hat, vergehen 30
       Tage Wartezeit – dann ist das betreffende Land Mitglied. Wenn die USA das
       vor dem 9. Oktober 2021 tun, können sie bei der nächsten Weltklimakonferenz
       im November 2021 ganz normal mitverhandeln.
       
       Die Kündigung hat viel länger gedauert, nämlich insgesamt vier Jahre.
       Austreten kann ein Land nach der Ratifizierung des Paris-Abkommens drei
       Jahre lang überhaupt nicht. Danach kann es kündigen, die Kündigung wird
       aber erst nach weiteren zwölf Monaten wirksam. Das erschwert
       klimaschutzunwilligen Regierungen den Austritt binnen einer Wahlperiode –
       macht ihn aber nicht unmöglich: Trump hatte den Ausstieg so früh
       eingeleitet, dass der Prozess innerhalb seiner Amtszeit beendet werden
       konnte.
       
       ## Neuverhandlung als Chance
       
       Ein Selbstläufer wäre auch ein Wiedereintritt nicht. Denn das Klimaziel,
       das die USA den Vereinten Nationen bisher gemeldet hatten, ist mit dem
       Austritt verfallen und muss innenpolitisch neu ausgehandelt werden. „Das
       birgt Unsicherheit“, meint der Energieökonom Reimund Schwarze vom Leipziger
       Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, ein langjähriger Beobachter der
       internationalen Klimadiplomatie. „Es ist aber auch eine Chance, erneut eine
       Führungsrolle im Bereich des internationalen Klimaschutzes zu erlangen.“
       
       Das erste Paris-Klimaziel der USA galt als klimapolitisch schwach – aber
       trotzdem als diplomatischer Durchbruch. Das liegt daran, dass es in
       Koordination mit China entstand. Beide Länder hatten sich zuvor gegenseitig
       blockiert.
       
       4 Nov 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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