# taz.de -- Landkreis übernimmt Patenschaft: Fürsorge für verdächtigte Soldaten
       
       > Der Ortenaukreis übernimmt eine Patenschaft für ein Bataillon der
       > Bundeswehr. Davon stehen einzelne Soldaten unter Rechtsterrorverdacht.
       
 (IMG) Bild: Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade
       
       Offenburg taz | Der baden-württembergische Ortenaukreis hat beschlossen,
       eine Patenschaft für das auf der anderen Rheinseite stationierte
       Jägerbataillon 291 zu übernehmen. Und das ist durchaus umstritten: Der
       Truppenteil der deutsch-französischen Brigade im elsässischen
       Illkirch-Grafenstaden war 2017 in die Schlagzeilen geraten, als zwei seiner
       Offiziere sowie ein weiterer Mann wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer
       Anschlagspläne verhaftet wurden. Auch der damalige Kommandeur geriet
       zwischenzeitlich in den Fokus.
       
       Wie die Bundesanwaltschaft auf taz-Nachfrage mitteilt, sind die
       Ermittlungen inzwischen abgeschlossen: Das Verfahren gegen [1][Maximilian
       T.] wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Student
       [2][Mathias F. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt].
       
       [3][Das Verfahren gegen Oberleutnant Franco A.] vor dem Oberlandesgericht
       Frankfurt am Main steht noch aus. Dem Offizier des Jägerbataillons wird
       vorgeworfen, Anschläge auf hochrangige Politiker geplant zu haben. Dafür
       solle er Sprengstoff, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen
       abgezweigt haben.
       
       Für die Anschläge aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus
       habe Franco A. durch eine Tarnidentität als Asylsuchender aus Syrien
       Migrant*innen verantwortlich machen wollen. Die Anklage wirft dem Offizier
       des Jägerbataillons die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
       Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und
       Sprengstoffgesetz sowie Betrug vor.
       
       ## Verfahren gegen Soldaten weiterhin offen
       
       Trotzdem wird das Landratsamt des Ortenaukreises nun – gegen die Stimmen
       von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Liste – für diesen Truppenteil
       eine Patenschaft übernehmen. Die Bundeswehr sei Bestandteil unserer
       demokratischen Gesellschaft, stellte Landrat Frank Scherer fest, die 600
       Soldat*innen, von denen viele im Ortenaukreis wohnten, „Staatsbürger in
       Uniform“. „Schwarze Schafe oder braune“ gebe es überall und die
       „Einzelfälle von 2017“ würden ja bereits aufgeklärt.
       
       „Die Linken in der Ortenau stellen sich strikt gegen eine Patenschaft für
       das Jägerbataillon“, erklärte dagegen Lukas Oßwald für die Linke Liste. Die
       Ortenau leiste auf diese Weise einen Beitrag zur Militarisierung des
       alltäglichen Lebens.
       
       Für die Grünen brachte Kreisrätin Dorothee Granderath aus Lahr einen
       alternativen Vorschlag ins Spiel: „Ich sehe eine solche Patenschaft
       kritisch und finde sie vor allem verfrüht, solange die Vorwürfe gegen
       ehemalige Soldaten des Bataillons nicht vollständig aufgeklärt sind.“ Ihr
       sei „eine Partnerschaft mit einer deutsch-französischen Gesellschaft, die
       im Bereich ziviler Krisen- und Konfliktprävention tätig ist, sehr viel
       lieber.“
       
       Die Patenschaft ermöglicht es dem Bataillon, sich zu Terminen wie dem
       Neujahrempfang in der zivilen Öffentlichkeit darzustellen. Als
       Gegenleistung erhält der Ortenaukreis Unterstützung bei der Durchführung
       von Veranstaltungen und Sanitätssoldaten zum Einsatz im Ortenau-Klinikum,
       wie es bereits im April der Fall war.
       
       ## Das Bataillon könne sich der zivilen Öffentlichkeit zeigen
       
       Es sei wichtig, solche Kontakte zu pflegen, sagte Landrat Scherer über eine
       solche Kooperation. Auch andere Einrichtungen hätten [4][während der
       Pandemie den Einsatz von Sanitätssoldat*innen] beantragt – „aber bei uns
       kommt er, bei anderen nicht. Mehr sage ich dazu nicht“, erklärt sich
       Scherer.
       
       Was sich das Jägerbataillon von der Patenschaft verspricht, machte der
       ehemalige Soldat aus Illkirch deutlich, der das Verfahren beim Landratsamt
       angestoßen hat: „Eine Patenschaft ist eine einseitige Übernahme von
       Fürsorgepflichten, meine Damen und Herren: Sie übernehmen Fürsorge für
       dieses Bataillon!“ Und das Bataillon habe ja gezeigt, dass es Fürsorge
       brauche.
       
       16 Oct 2020
       
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