# taz.de -- Umstrittene Coronaregel: Gerichte kippen Beherbergungsverbot
       
       > In Baden-Württemberg und Niedersachsen wird das Beherbungsverbot für
       > Urlauber aus Risikogebieten aufgehoben. Auch Sachsen setzt die Regel
       > außer Kraft.
       
 (IMG) Bild: Die Betten sind schon gemacht, die Gäste können kommen
       
       Mannheim/Dresden dpa | Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat
       mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot
       in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen
       Regionen, in denen 50 oder mehr Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] pro
       100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller
       kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser
       Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.
       
       Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit
       sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in
       Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
       
       Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als
       unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels
       und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische
       Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis
       zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Coronatests vorzulegen. Man
       könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Coronatest
       erlangen könnten.
       
       Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das
       Beherbergungsverbot des Landes in einem Eilverfahren für rechtswidrig
       erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag
       in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.
       
       Die Beherbergungsbetriebe, beispielsweise Hotels und Pensionen, müssen sich
       „mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten,
       wie das Lüneburger Gericht mitteilte. Bis zu einer Entscheidung im
       Hauptsacheverfahren in der Sache könne es noch Monate dauern, sagte eine
       Sprecherin des Gerichts.
       
       Um das Beherbergungsverbot hatte es in den letzten Wochen bereits Streit
       gegeben. Am Mittwochabend war Kanzlerin Angela Merkel mit den
       Ministerpräsident:innen der Länder zusammengekommen, [2][um über
       einheitliche bundesweite Regeln zu sprechen], es sollte auch um das
       Beherbergungsverbot gehen. Die Runde traf allerdings in dieser Hinsicht
       keine konkreten Beschlüsse, sondern entschied abzuwarten.
       
       Am Donnerstagmittag kündigte außerdem Sachsen an, das Beherbergungsverbot
       aufzuheben. Das teilte die Landesregierung von Ministerpräsident Michael
       Kretschmer (CDU nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus
       dem Freistaat mit. Die Regelung soll ab Samstag nicht mehr gelten.
       
       15 Oct 2020
       
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