# taz.de -- Nach tagelangen Protesten: Kirgistans Präsident tritt zurück
       
       > Kehrtwende in Kirgistan: Präsident Dscheenbekow nimmt nun doch seinen
       > Hut. Die Einheit des Volkes stehe für ihn über allem, sagt er.
       
 (IMG) Bild: Sooronbaj Dscheenbekow war als Präsident umstritten. Jetzt beugt er sich den Protesten
       
       Moskau ap | Der unter Druck geratene kirgisische Präsident Sooronbaj
       Dscheenbekow hat seinen Rücktritt erklärt. Der gesellschaftliche
       Zusammenhalt und die Integrität des Landes seien wichtiger, als an der
       Macht festzuhalten, erklärte Dscheenbekow am Donnerstag nach Angaben des
       Präsidialbüros.
       
       In der Hauptstadt Bischkek hatten Hunderte Demonstrant*innen bis
       Donnerstagmorgen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Seit einer
       umstrittenen [1][Parlamentswahl Anfang Oktober] bestimmen politische
       Unruhen den Alltag im Land.
       
       Noch am Mittwoch, 14. Oktober, hatte Dscheenbekow eine Rücktrittsforderung
       des im zweiten Anlauf im Parlament als Ministerpräsident bestätigten Sadyr
       Schaparow zurückgewiesen. Er ziehe einen Abgang zwar in Erwägung, jedoch
       erst, nachdem sich die politische Lage stabilisiert habe.
       
       Mit der Stellungnahme vom Donnerstag kam die Kehrtwende: „Ich will nicht
       als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der auf seine eigenen Bürger
       geschossen und Blut vergossen hat.“ Die Lage in Bischkek sei weiter
       gespannt, so Dscheenbekow. Auf der einen Seite stünden Protestierende und
       auf der anderen die Sicherheitskräfte. Militär und Strafverfolgungsdienste
       seien zum Waffeneinsatz verpflichtet, um die Staatsresidenz zu schützen.
       „In dem Fall wird Blut vergossen, das ist unausweichlich.“
       
       Anhänger*innen des neuen Regierungschefs Schaparow hatten am Mittwoch
       gedroht, Dscheenbekows Residenz zu stürmen, sollte der nicht wie gefordert
       seinen Hut nehmen. Auch Schaparow selbst wollte noch einmal im Gespräch
       versuchen, den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen.
       
       ## Opposition spricht von Stimmenkauf
       
       Seit der Wahl am 4. Oktober steckte das Land mit etwa 6,5 Millionen
       Einwohner*innen in der politischen Krise. Erste Wahlergebnisse hatten auf
       eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite
       hingedeutet. Die Opposition sprach von Stimmenkauf und anderen
       Unregelmäßigkeiten.
       
       Am Tag nach der Wahl kam es zu Massenprotesten. Demonstrant*innen stürmten
       Regierungsgebäude, einige Büros wurden geplündert. Schließlich erklärte die
       zentrale Wahlkommission die Wahl für ungültig. Die Unruhen hielten seither
       an.
       
       Innerhalb von 15 Jahren haben Protestierende in Kirgistan nun drei Mal
       versucht, ihre Regierung zu stürzen. Wie bei den Aufständen 2005 und 2010
       wurden die Proteste von Rivalitäten unter Clans angetrieben, die in der
       Landespolitik eine große Rolle spielen. Auch vor 10 und 15 Jahren wurden
       die damaligen Präsidenten aus dem Amt gedrängt.
       
       15 Oct 2020
       
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