# taz.de -- Wahlen in Bolivien: Sieg der Basis
       
       > Der Wahlsieg der Sozialistischen Partei kam auch durch eine soziale
       > Bewegung zustande. Sie wird der neuen Regierung nicht alles durchgehen
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Präsidentschaftskandidat Luis Arce feiert in La Paz den Sieg der Sozialistischen Partei
       
       Bolivien hat gewählt. Sollte Luis Arce neuer Präsident von Bolivien werden,
       [1][wie erste Zahlen nahelegen], ist das zunächst einmal eine gute
       Nachricht. Es wäre die Abwahl einer ultrarechten Regierung, deren
       Ausrichtung in nur einem Jahr unter Jeanine Áñez allzu deutlich wurde. Áñez
       äußerte sich wiederholt rassistisch gegen die mehrheitlich indigene
       Bevölkerung, ließ das Militär oder Paramilitärs auf Demonstrant*innen
       schießen und hat mit ihrer Regierung laut Interamerikanischer
       Menschenrechtskommission zwei Massaker an Oppositionellen zu verantworten.
       Sie ist christlich-konservativ und vertritt eine aggressiv neoliberale
       Politik.
       
       Nachdem Áñez ihre Kandidatur wegen Unbeliebtheit zurückzog, war von dem
       parteilosen Kandidaten Carlos Mesa zumindest wirtschaftlich kein
       Kurswechsel zu erwarten. Der Sieg des Sozialisten Luis Arce ist somit in
       erster Linie als eine Absage an die rechtsliberale Politik zu verstehen.
       Mit dem zukünftigen Vizepräsidenten David Choquehuanca würde auch wieder
       ein indigener Politiker ein zentrales Amt bekommen.
       
       Die Siegerpartei „Bewegung zum Sozialismus“, MAS, wird von großen Teilen
       der Bevölkerung allerdings ebenfalls scharf kritisiert, auch von links.
       Zwischen 2006 und 2019 versuchte die MAS unter dem damaligen Präsidenten
       Evo Morales den schwierigen Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und
       sozialer Gerechtigkeit sowie dem Respekt vor Indigenen Territorien – ein
       Spagat, der mit einer Bauchlandung endete.
       
       Luis Arce, früher Wirtschaftsminister unter Morales, steht für eine Politik
       des Extraktivismus – also die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher
       Ressourcen –, durch die Indigene Territorien zerstört werden. Trotz
       bedeutender Errungenschaften in der Sozialpolitik enttäuschte die Partei,
       indem sie sich zunehmend der Wirtschaftselite annäherte. Auch regierte Evo
       Morales mit der MAS zuletzt autoritär.
       
       Trotzdem ist der Wahlsieg von Luis Arce und der MAS ein Sieg der
       Bevölkerung. Denn die hat in den vergangenen Monaten [2][eine kraftvolle
       und handlungsfähige Landbewegung von unten] aufgebaut: Während die
       amtierende Regierung den Wahltermin immer weiter verschieben und sich
       vermutlich um die Wahl drücken wollte, errichteten soziale Bewegungen und
       Gewerkschaften landesweit Straßenblockaden und legten das Land lahm.
       
       Im besten Fall wird diese starke Bewegung auch der MAS nicht alles
       durchgehen lassen. Es besteht die Hoffnung, dass sie sich auflehnt, wenn
       die Partei zu weit in Richtung Extraktivismus abbiegt oder
       Bevölkerungsgruppen übergeht. Dass die Partei daran erinnert werden wird,
       für wen sie sich einst stark machen wollte.
       
       19 Oct 2020
       
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 (DIR) Lea Fauth
       
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