# taz.de -- Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz
       
       > Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht
       > abstimmen. Die Linke will das ändern.
       
 (IMG) Bild: Abstimmungszettel für Volksentscheide einwerfen dürfen in Hamburg nur Deutsche und ihre Kinder
       
       Hamburg taz | 150.000 Hamburger*innen sollen nicht länger außen vor
       bleiben. Dass auch Erwachsene, die keinen deutschen Pass haben, in Zukunft
       an Volks- und Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen, will die Linke. Sie
       bringt am Mittwoch in der Bürgerschaft den Antrag ein, der Senat möge
       „einen rechtssicheren Weg“ finden, allen Hamburger*innen, deren
       Abstimmungsrecht „allein an ihrer Staatsbürgerschaft scheitert und die seit
       fünf oder mehr Jahren in Deutschland leben, ein entsprechendes Wahlrecht zu
       ermöglichen“.
       
       Hamburger*innen ohne deutschen Pass „müssen ebenso wie alle anderen
       Hamburger*innen in der Politik der Stadt repräsentiert werden“, fordert die
       Linke. Für viele von ihnen sei „die Einbürgerung, welche häufig als einzige
       Lösung deklariert wird, keine Option“.
       
       Bei den einen sei ein Einbürgerungsantrag „in der Vergangenheit bereits
       gescheitert“, andere hätten „persönliche Gründe“, die sie „an ihre
       bisherige Staatsbürgerschaft binden“. Es sei „zeitgemäß“, meint der
       Linken-Abgeordnete Metin Kaya, „juristische Möglichkeiten für eine
       Anpassung des Wahlrechts zu finden“.
       
       Doch das ist so einfach nicht. Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von
       Ausländer*innen an Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich aus.
       Seit 1992 ist hier allerdings das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen für
       Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der
       Europäischen Gemeinschaft haben, verbrieft. Sämtliche Initiativen in
       einzelnen Bundesländern, allen [1][ständig in der Bundesrepublik lebenden
       Menschen ohne deutschen Pass] zumindest ein kommunales Wahlrecht zu geben,
       scheiterten aber bislang.
       
       Deshalb gilt dem verfassungspolitischen Sprecher der SPD, Olaf Steinbiß,
       die Linken-Initiative als „typischer Showantrag“, der nicht umsetzbar sei.
       Dabei haben SPD und Grüne selber in ihren Koalitionsvertrag geschrieben,
       sie würden sich bemühen, „einen rechtssicheren zu Weg finden, der das
       Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-Deutsche möglich macht“. Doch
       diese Passage stammt aus der [2][Koalitionsvereinbarung von 2015] und
       findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag nicht wieder. „Da kommen wir
       nicht weiter“, klagt Steinbiß, der das Anliegen der Linken inhaltlich
       durchaus teilt.
       
       Auch Filiz Demirel, Sprecherin für Migration der Grünen-Fraktion, betont,
       es sei zwar das Ziel ihrer Partei, „dass sich alle Menschen, die dauerhaft
       in unserer Stadt leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an den
       demokratischen Entscheidungen über unser Gemeinwesen beteiligen dürfen“,
       doch das sei rechtlich nicht zu wuppen.
       
       „Aus der Diskussion über ein kommunales Wahlrecht für Hamburger*innen ohne
       EU-Staatsbürgerschaft wissen wir, dass ein solches Wahlrecht wohl nicht
       ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Das Gleiche gilt für
       Volksentscheide“, klagt Demirel. Deshalb werde man den Antrag der Linken
       ablehnen.
       
       Das plant auch die CDU, aber auch aus inhaltlichen Gründen: Dass die
       Staatsgewalt nur von Menschen mit deutschem Pass ausgeht, findet
       Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll richtig. „Es ist wie in einem
       Verein: Wer Mitglied wird, darf mitbestimmen“, [3][koppelt der
       CDU-Politiker das Abstimmungsrecht an die Staatsbürgerschaft]. Es trage zur
       Integration nichts bei, wenn Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft
       nicht erwerben wollten, das Wahlrecht bekämen.
       
       28 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Auslaenderwahlrecht-erwuenscht/!5216278
 (DIR) [2] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/uploads/tx_wfpresse/koalitionsvertrag_download.pdf
 (DIR) [3] https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57665/geplantes-wahlrecht-auf-kommunaler-ebene-f%C3%BCr-nicht-eu-b%C3%BCrger-verhindern-%E2%80%93-integration-als-voraussetzung-der-aus%C3%BCbung-des-wahlrechts.pdf
       
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 (DIR) Marco Carini
       
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