# taz.de -- Reaktionen auf Vorstoß für Pflegereform: Spahns Deckelung wird begrüßt
       
       > Der Vorschlag des Gesundheitsministers, Eigenanteile fürs Heim zu
       > begrenzen, stößt auf gemischte Reaktionen. Die SPD will Reiche nicht
       > entlasten.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn will den Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner für die Pflege zahlen, deckeln
       
       Berlin taz | Den einen geht der Vorstoß nicht weit genug, die anderen
       warnen davor, dass die Pläne wohlhabende Pflegebedürftige auf Kosten der
       Steuerzahler verschonen könnten. Und nochmal andere wiederum warnen vor
       neuen Steuerbelastungen. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
       (CDU), die Eigenanteile zu deckeln, die Pflegeheimbewohner selbst
       aufbringen müssen, stoßen auf gemischte Reaktionen.
       
       Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des [1][Paritätischen
       Gesamtverbandes], begrüßte die Spahn-Pläne als „Schritt in die richtige
       Richtung“. Eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils auf 700 Euro reiche aber
       nicht, zumal für die Betroffenen ja auch noch zusätzliche Kosten für
       Unterkunft und Verpflegung und die Investionskosten in Heimen anfielen.
       
       Die FDP warnte hingegen vor Steuererhöhungen, weil Spahn die angekündigte
       Deckelung aus Steuermitteln ausgleichen will. „Bald droht uns der
       Pflege-Soli“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Bild-Zeitung.
       
       Im gleichen Blatt äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der den
       Vorschlag von Spahn zwar begrüßte, aber einen „typischen konservativen
       Rechenfehler“ bemängelte. Es sei nicht berücksichtigt worden, „dass
       diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten
       können“. SPD-Politiker wollen die vorgeschlagene Deckelung der Eigenanteile
       von Verdienst und Vermögen der Pflegebedürftigen abhängig machen.
       
       ## Entlastung ist eher gering
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Eigenanteil, den
       Pflegeheimbewohner für die Pflege zahlen, deckeln. Heimbewohner sollen für
       die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro
       Monat zahlen. Danach soll der Eigenanteil auf null sinken.
       
       Die Deckelung der „Eigenanteile“ für die Pflege kann allerdings leicht
       missverstanden werden: Dies betrifft nämlich nur einen Bruchteil der
       Pflegeheimkosten für die BewohnerInnen.
       
       Im Bundesdurchschnitt zahlen BewohnerInnen im Monat 2.015 Euro für einen
       [2][Pflegeheimplatz], zeigte unlängst erst wieder eine [3][Statistik] des
       Verbandes der Ersatzkassen (VdEK). In dieser Summe enthalten sind 774 Euro
       für Unterkunft und Verpflegung, 445 Euro für die sogenannten
       Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber und nur 786 Euro im Monat
       Eigenanteile an den Pflegekosten. Für die Pflegekosten kommt ansonsten die
       Pflegeversicherung auf, die damit aber nur einen Teil abdeckt. Nur um
       diesen letzten Posten der Pflege-Eigenanteile geht es bei der angekündigten
       Deckelung. Im Schnitt würden damit rein rechnerisch 86 Euro weniger im
       Monat an Pflegeeigenanteilen fällig.
       
       Heikel daran ist allerdings die Tatsache, dass sich diese Eigenanteile für
       die Pflege in den Bundesländern stark unterscheiden. So zahlen
       Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt beispielsweise nur 560 Euro an
       Eigenanteilen für die Pflege – sie hätten also gar nichts von einer
       bundeseinheitlichen Deckelung auf 700 Euro. In Baden-Württemberg liegt der
       Pflege-Eigenanteil laut VdEK-Statistik hingegen im Schnitt bei 1.062 Euro.
       Hier würden BewohnerInnen von einer bundeseinheitlichen Deckelung stark
       profitieren.
       
       ## Oftmals ein Gang in die Armut
       
       Würde man Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Deckelung einführen, wie
       SPD-PolitikerInnen das fordern, würden sehr wohlhabende Pflegebedürftige
       nicht entlastet.
       
       Oft ebnet das Pflegeheim den Gang in die Armut: Die hohen
       Eigenbeteiligungen an den Heimkosten führen dazu, dass etwa ein Drittel der
       PflegeheimbewohnerInnen Hilfe vom Sozialamt in Anspruch nehmen müssen, weil
       Rente und Vermögen nicht zur Begleichung der Eigenbeteiligungen reichen.
       Darauf wies Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hin.
       
       Spahn erklärte am Montag, er rechne nicht mit einer „Debatte ohne
       Kontroverse“. Zusätzlich zur Deckelung will er die tarifliche Bezahlung von
       Pflegekräften in Heimen verpflichtend machen, außerdem sollen Leistungen
       für die Angehörigen-Pflege verbessert werden. Die gesamte Pflegereform soll
       6 Milliarden Euro im Jahr an Zusatzkosten verursachen, geplant ist, dies
       über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln zu finanzieren.
       
       5 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.der-paritaetische.de/presse/eigenanteil-in-der-pflege-paritaetischer-begruesst-spahn-plaene-als-schritt-in-die-richtige-richtung/
 (DIR) [2] /Coronastrategie-fuer-Herbst-und-Winter/!5718163
 (DIR) [3] https://www.vdek.com/presse/daten/f_pflegeversicherung.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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