# taz.de -- Rechtsextreme und ihre Symbole: Belästigung der Allgemeinheit
       
       > Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen
       > von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
       
 (IMG) Bild: Und gleich mal wieder einpacken: Reichsflagge auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Düsseldorf
       
       Berlin taz | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das
       Vorgehen Bremens gegen die Reichskriegsflagge. „Die Reichskriegsflagge ist
       Symbol von Rechtsextremisten, die Hass und Verachtung gegenüber unserer
       Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft verbreiten.“ Ähnlich hatte
       sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor geäußert.
       
       Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit
       Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als
       „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß
       Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
       
       Die Verwendung anderer [1][Reichskriegsflaggen] (mit Eisernem Kreuz) oder
       von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses
       Verbot. Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen im
       Strafgesetzbuch.
       
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in einem Erlass vom 14.
       September angeordnet, dass das Zeigen der [2][Reichskriegsflaggen in
       Bremen] mit 1.000 Euro Bußgeld als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.
       
       ## Eine „ungehörige Handlung“
       
       Bremens Rechtsgrundlage ist Paragraf 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
       zur „Belästigung der Allgemeinheit“. Danach handelt ordnungswidrig, „wer
       eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit
       zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu
       beeinträchtigen“. Die Polizei soll entsprechende Fahnen auch auf Grundlage
       des Bremer Polizeigesetzes sicherstellen.
       
       Nach Ansicht Mäurers ist die Reichskriegsflagge ein Symbol
       nationalsozialistischer Anschauungen und von Ausländerfeindlichkeit. Ihre
       öffentliche Verwendung stelle eine „nachhaltige Beeinträchtigung der
       Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ dar.
       
       Mehrere Länder wollen bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember
       diskutieren, ob das Vorgehen Bremens ein Modell für andere Länder sein
       kann.
       
       26 Sep 2020
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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