# taz.de -- Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trump will schnell nachbesetzen
       
       > Der US-Präsident will die Nachfolge für den Supreme Court rasch regeln.
       > Die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett gilt als eine seiner
       > Wunschkandidatinnen.
       
 (IMG) Bild: RBG-Anhänger*innen gedenken der Verstorbenen vor dem Supreme Court
       
       Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden
       Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin [1][Ruth Bader
       Ginsburg] nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative
       Mehrheit im obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte
       zementieren. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den
       kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der
       Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen
       einer Krebserkrankung gestorben.
       
       „Es wird eine Frau sein“, legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im
       Bundesstaat North Carolina fest. Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei
       Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem
       der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als
       klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für die
       Konservativen in den USA.
       
       Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem
       Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme
       Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der
       neunköpfigen Richterriege.
       
       Die Richter am obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten
       vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die
       Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.
       [2][Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das
       vehement ab.] Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer
       Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten
       durchsetzen zu können.
       
       ## Unklar, ob es eine Mehrheit für schnelle Neubesetzung gäbe
       
       Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings,
       ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten
       Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den
       politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor
       dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie
       entscheiden sollten.
       
       Das oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen
       Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht
       und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der
       neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als
       mehr oder minder konservativ.
       
       Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten
       Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie
       verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem
       Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden
       Präsidenten Barack Obama blockierten.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte
       aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für
       ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentiert, anders als damals
       gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei
       an. Biden und andere demokratische Politiker fordern dagegen von den
       Republikanern, erst die Wähler über den neuen Präsidenten entscheiden zu
       lassen. Unter den Republikanern im Senat hat sich bislang nur Susan Collins
       dafür ausgesprochen, den im November gewählten Präsidenten über Ginsburgs
       Nachfolge entscheiden zu lassen.
       
       Unmittelbar nach Bekanntwerden von Ginsburgs Tod versammelten sich vor dem
       Gericht in Washington hunderte Trauernde. Trump würdigte seine Kritikerin
       als „Titanin des Rechts“ und ordnete an, dass Flaggen auf dem Weißen Haus
       und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden.
       
       20 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zum-Tod-von-Ruth-Bader-Ginsburg/!5715048
 (DIR) [2] /Die-USA-nach-dem-Tod-von-Bader-Ginsburg/!5715053
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ruth Bader Ginsburg
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Supreme Court
 (DIR) Republikaner
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Amy Coney Barrett
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Ruth Bader Ginsburg
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Anhörung von Amy Coney Barrett: Reichlich wortkarg
       
       Trumps Aspirantin für das Oberste Gericht, Amy Coney Barrett, laviert bei
       der Anhörung herum. Ihre Bestätigung erscheint ohnehin bereits ausgemacht.
       
 (DIR) Wahlkampf in den USA: Der Traum ist aus
       
       Die US-Demokraten haben früher den amerikanischen Aufstiegsmythos in die
       Wirklichkeit übersetzt. Das entpuppt sich immer mehr als Illusion.
       
 (DIR) Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Mehr Kooperation, weniger Konflikt
       
       Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme
       Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal.
       
 (DIR) Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg: Ein schmutziger Kampf
       
       Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger
       bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte
       Zeiten bevor.
       
 (DIR) Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: Justizikone und Popstar
       
       Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin
       Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf
       geben.
       
 (DIR) Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg: Auf dem Schlachtfeld mit Trump
       
       Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die
       Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.