# taz.de -- Bundesparteitag der FDP: Neuer Generalsekretär gewählt
       
       > Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing beerbt Linda
       > Teuteberg. Ansonsten gab es von Parteichef Lindner ein großes
       > Scholz-Bashing.
       
 (IMG) Bild: Mit ihm will Lindner im nächsten Jahr nicht vorzeitig Koalitionsverhandlungen platzen lassen – Volker Wissing
       
       Berlin dpa/afp | Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister [1][Volker
       Wissing] ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Bundesparteitag in Berlin
       wählte ihn am Samstag mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen. Er löst
       ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin
       Linda Teuteberg ab. Die Delegierten folgten damit dem Vorschlag von
       Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte die [2][erst im vergangenen Jahr
       gewählte Teuteberg aus dem Amt gedrängt].
       
       In seiner Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags setzte Wissing
       einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt. Er warb für eine
       „Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr
       Flexibilität, zu mehr Freiheit“.
       
       Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Willen der Liberalen bekräftigt,
       nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.
       Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer
       Regierungsbildung benötigt werden, sagte er am Samstag in Berlin in seiner
       Rede auf dem Bundesparteitag.
       
       Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün
       oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. „Wir
       spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine
       Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine
       Zusammenarbeit geben.
       
       Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine
       Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“
       SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden
       und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn
       Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“
       
       Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen
       die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu
       verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im
       Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen
       Impfstoff, sagte er. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit
       triumphieren.“
       
       ## Auch ein neuer Schatzmeister wird gewählt
       
       Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere
       Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf
       bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste
       eingeladen. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter
       strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten waren rund 560
       anwesend. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte
       übertragen.
       
       Neben der Wahl des neuen Generalsekretärs stand noch die des neuen
       Schatzmeisters aus. Für diesen Posten bewarb sich der frühere
       [3][SPD-Politiker Harald Christ], der erst im März zur FDP kam. Er soll
       Hermann Otto Solms (79) nachfolgen, der auf dem Parteitag zum
       Ehrenvorsitzenden seiner Partei ernannt worden ist.
       
       FDP-Chef Christian Lindner würdigte Solms als überzeugten Liberalen. Er
       habe sich große Verdienste um die FDP-Finanzen erworben. Tatsächlich ist
       Solms, der Wirtschafts- und Agrarwissenschaften studierte und in
       Agrarwissenschaft promovierte, insgesamt drei Mal als Schatzmeister
       eingesprungen und hat [4][die Parteifinanzen] geordnet.
       
       Solms gehörte von 1980 bis 2013 dem Bundestag an. Er ist auch 2017, nach
       vierjähriger außerparlamentarischer Opposition der FDP, wieder in den
       Bundestag eingezogen. Von 1998 bis 2013 war Solms Vizepräsident des
       Bundestages.
       
       19 Sep 2020
       
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