# taz.de -- Bundesinnenminister Seehofer zu Moria: „Humanitäre Notlage“
       
       > Horst Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150
       > Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. NGOs stellen Forderungen an
       > Kanzlerin Merkel.
       
 (IMG) Bild: Kein Mann der großen Zahlen: Innenminister Horst Seehofer
       
       Berlin taz/dpa/afp | In einer Pressekonferenz zur dramatischen Lage der
       geflüchteten Menschen in Moria hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer
       geäußert.
       
       Deutschland werde [1][100 bis 150 Minderjährige] aus Moria aufnehmen, sagte
       Seehofer am Freitag, 11. September. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich
       bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter
       sich aufzuteilen. Deutschland und Frankreich würden davon „den Hauptteil
       tragen“, so der Innenminister weiter. Die aktuelle Situation auf der
       griechischen Insel Lesbos nannte Seehofer eine „besondere humanitäre
       Notlage“.
       
       Seehofer betonte, dass man in einem zweiten Schritt auch Familien mit
       Kindern helfen wolle. Dies müsse aber immer im europäischen Verbund
       geschehen. Er plädierte dafür, mit den gutwilligen Ländern zu beginnen und
       nicht zu warten, bis die Visegrád-Staaten mitmachen. Die sogenannte
       Visegrád-Grupe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn hatte bereits
       2016 die Aufnahme von Geflüchteten kategorisch abgelehnt und eine
       gemeinsame europäische Lösung blockiert.
       
       Einen deutschen Alleingang lehnte Seehofer ab und verwies auf die Situation
       im Jahr 2015, als Deutschland die in Ungarn gestrandeten Geflüchteten
       aufnahm. „Die ganz große Gefahr ist, dass Pull-Effekte entstehen, das heißt
       sich alle auf den einen Staat konzentrieren. Und wir haben uns alle
       vorgenommen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“
       
       Der Pressekonferenz zugeschaltet war auch der stellvertretende
       [2][Kommissionspräsident Margaritis Schinas] von der konservativen
       griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia. „Moria existiert nicht mehr“,
       sagte Schinas. Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue,
       modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller
       durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef
       vorschlagen.
       
       Die EU-Kommission will am 30. September auch einen ersten Entwurf für eine
       europäische Lösung vorstellen. Wie die aussehen wird, skizzierte Schinas:
       Mehr Verträge mit Herkunfts- und Transitländern um Menschen, davon
       abzuhalten überhaupt in die Nähe der EU zu kommen. Ein besserer Schutz der
       Außengrenzen, mit mehr Schiffen und mehr Personal. Für die Menschen, die es
       dennoch schaffen in die EU zu gelangen, sollten dann alle EU-Staaten
       zuständig sein und nicht mehr allein die Länder an den Außengrenzen.
       
       Am Donnerstagabend, 10. September, hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt,
       dass Deutschland und Frankreich eine Initiative in der EU gestartet hätten,
       um unbegleitete Minderjährige aus dem zerstörten Lager aufzunehmen. Dort
       leben aktuell rund 13.000 Menschen, die durch die Feuer obdachlos geworden
       sind. Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland auch Hilfe für die
       Versorgung der Menschen vor Ort leisten werde. Dies habe sie in einem
       Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis
       vereinbart, sagte Merkel. Die griechische Regierung habe am Donnerstag eine
       „Bedarfsliste“ mit nun benötigten Hilfsmaßnahmen übermittelt.
       
       ## Forderungen von NGOs an Merkel
       
       Nach dem Brand im griechischen Lager Moria haben auch
       Nichtregierungsorganisationen von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, dafür
       zu sorgen, dass alle [3][Geflüchteten von den griechischen Inseln in
       anderen EU-Ländern aufgenommen] werden. „Die dramatische Zuspitzung auf
       Lesbos macht klar: Die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln müssen
       evakuiert werden!“, heißt es in dem am Freitag, 11. September, von Pro Asyl
       veröffentlichten Brief an Merkel. „Einer Katastrophe dieses Ausmaßes kann
       nicht mit Minimallösungen begegnet werden – wie einem Transfer von 400
       unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland. Es braucht eine
       dauerhafte Lösung für alle Betroffenen – und die heißt Aufnahme in anderen
       europäischen Ländern.“
       
       Zu den Unterzeichner*innen des Briefes gehören auch die Caritas, die
       Diakonie, die Verbände Der Paritätische, Brot für die Welt und andere.
       
       „Der Verweis auf eine europäische Lösung darf nicht dazu führen, dass
       deutsches Handeln verzögert wird“, hieß es weiter. Die Bestrebungen
       einzelner deutscher Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, dürften nicht mehr
       blockiert werden. Außerdem forderten die Unterzeichner eine schnelle
       Katastrophenhilfe vor Ort und ein langfristiges Umdenken in der
       Flüchtlingspolitik. „Die Strategie, Schutzsuchende mit dem Ziel an den
       Außengrenzen Europas festzuhalten, sie direkt von dort in autoritäre
       Staaten wie die Türkei zurückzuschicken, obwohl diese ihnen keinen
       tatsächlichen Schutz bieten, ist gescheitert.“
       
       11 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Moria/!5707812
 (DIR) [2] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117
 (DIR) [3] /Nach-dem-Brand-im-Lager-Moria/!5713663
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Moria
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Lesbos
 (DIR) Kolumne Der rote Faden
 (DIR) Moria
 (DIR) Moria
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Digitalise Inkompetenz im Alltag: Dinos wie Horst und ich
       
       Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps
       und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.
       
 (DIR) Deutsche Politik nach Brand in Moria: Wir wollen das nicht schaffen
       
       Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos.
       Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht
       fassungslos.
       
 (DIR) Nach dem Brand im Lager Moria: Nicht auf Europa warten
       
       Rund um Moria verstärkt Griechenland die Polizeipräsenz. Kommunen fordern
       Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Seehofer will sich äußern.
       
 (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: Merkels Chance
       
       Die 400 Jugendlichen sind ein Anfang. Doch wenn es nur bei ihrer Aufnahme
       bliebe, dann wären die EU-Staaten allenfalls eine Koalition der Billigen.
       
 (DIR) Aufnahme von Geflüchteten aus Moria: Ein bisschen Hilfe
       
       Merkel und Macron wollen 400 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. SPD-Chefin
       Saskia Esken ist „bitter enttäuscht“ und will einen Koalitionsausschuss.