# taz.de -- Flüchtlingspolitik Griechenlands: Spagat mit Not
       
       > Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis muss das Chaos auf
       > Lesbos managen – und seine Wähler zufriedenstellen.
       
 (IMG) Bild: Seit Januar 2020 griechischer Migrations- und Asylminister: der 48-jährige Notis Mitarakis
       
       Es muss ein wahrhaft undankbarer Job sein, den [1][Notis Mitarakis] machen
       muss. Der 48-Jährige ist seit Januar 2020, als die konservative
       [2][griechische Regierung] das Migrationsministerium nach seiner
       Abschaffung wieder als eigenständiges Ministerium ins Leben rief,
       griechischer Migrations- und Asylminister und gestaltet die
       Flüchtlingspolitik der Regierung Mitsotakis mit.
       
       Dabei habe er zwei Prioritäten, so Mitarakis: „Eine substanzielle Minderung
       der Flüchtlingsströme und eine Entlastung der Inselbevölkerung“ – durch
       effektiveren Grenzschutz, schnellere Asylverfahren und nicht zuletzt durch
       geschlossene Flüchtlingslager.
       
       Man kann über die Richtung seiner Politik streiten, eins muss man ihm aber
       lassen: Mitarakis zeigt sich engagiert, ist immer an erster Stelle, wenn
       etwas passiert, das in seinen Arbeitsbereich fällt. Und seit Januar ist das
       so einiges: Er hat Tausende Geflüchtete von den griechischen Inseln aufs
       Festland gebracht – das Camp Moria hatte zuletzt 13.000 Menschen von etwa
       25.000 Geflüchteten noch zu Beginn des Jahres. Er musste im März auf die
       Türkei reagieren, die den Migranten die Grenzen nach Griechenland und damit
       in die Europäische Union öffnete und sie in ihrem Vorhaben unterstützte,
       den Grenzzaun am Fluss Evros zu stürmen.
       
       Nun muss er die Ausnahmesituation auf Lesbos nach dem Brand im Camp Moria
       in den Griff bekommen, dabei setzt er seine Pläne für geschlossene Camps
       auf den Inseln um. Eine sehr strenge Regierungspolitik also, die aber sehr
       wohl den Prinzipien der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia und
       ihren Wählerinnen und Wählern treu bleibt.
       
       Dabei steht Mitarakis, der eigentlich Management studiert hat, unter
       größerem Druck als andere konservative Politiker. Er muss auch seine
       Klientel auf den Inseln zufriedenstellen, denn sein Wahlkreis ist Chios,
       eine der fünf Ägäisinseln, die in den letzten Jahren die Flüchtlingswellen
       schultern mussten. Als er im Februar zum ersten Mal seine Pläne,
       geschlossene Lager auf den Inseln zu errichten, mit Polizeigewalt gegen den
       Willen der lokalen Bevölkerung umsetzen wollte, erntete er die Wut seiner
       Wähler, die überhaupt keine Lager mehr auf den Inseln wünschten.
       
       ## Sein Plan waren geschlossene Lager
       
       Mitarakis musste sein politisches Büro auf Chios schließen, damit es zu
       keinem Zusammenstoß zwischen seinen Mitarbeitern und den aufgebrachten
       Bürgern von Chios kommen kann. „Wir fordern unsere Stimme zurück“,
       skandierten diese vor dem geschlossenen Büro. Mitarakis machte vorerst
       einen Rückzieher, derzeit verfolgt er seine Pläne aber wieder stärker.
       
       Der Brand in Moria, der das alte Camp auf Lesbos komplett zerstörte, dient
       Mitarakis jetzt als gute Basis für jegliche Argumentation, warum
       geschlossene Lager auf den Inseln unbedingt nötig seien. Nicht zuletzt
       argumentiert er mit der Sicherheit der lokalen Bevölkerung auf Lesbos, aber
       auch auf Chios, Kos, Leos und Samos. Schließlich will er zeigen, dass er
       einer von ihnen ist, einer, der sich kümmert und die Probleme seiner
       Landsleute auf den Inseln versteht.
       
       16 Sep 2020
       
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