# taz.de -- Rassistischer Anschlag vom 19. Februar: Stadt Hanau verbietet Gedenk-Demo
       
       > Wegen steigender Corona-Infektionen muss die Kundgebung der Angehörigen
       > des Anschlags ausfallen. Das stößt nicht nur auf Verständnis.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor der geplanten Demo hatte die Stadt Hanau noch ein neues Banner am Rathaus aufhängen lassen
       
       Hanau taz | Praktisch bis zur letzten Minute hatten die
       AngehörigenvertreterInnen mit Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in
       Kontakt gestanden, mit der Stadtverwaltung die letzten Details besprochen.
       Von einer möglichen Absage der seit Wochen geplanten Kundgebung für die
       Opfer des Anschlags vom 19. Februar war nie die Rede.
       
       Am Freitagabend um 20:16 Uhr kam dann die [1][Nachricht]: „Wegen der akut
       steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen“ verbietet Kaminsky die für
       Samstag geplante Gedenk-Demonstration. Der Bürgmeister gehörte zu den
       Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demo und sollte selbst dort
       sprechen. Vor wenigen Tagen hatte Kaminsky im taz-[2][Interview] gesagt,
       „Wir werden das Gedenken nicht einstellen und auch nicht verdrängen. Das
       wäre völlig unangemessen“.
       
       Das Corona-Eskalationskonzept des Landes Hessen schreibt vor, dass ab 50
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage
       ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ gilt. „Diese Schwelle ist nun
       leider im Grunde erreicht“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. „Im
       Grunde“ bedeutet: Donnerstag lag die Zahl bei 36, Freitag bei 49, am
       Samstag dürften es über 50 sein.
       
       Zur von Angehörigen und UnterstützerInnen geplanten Kundgebung waren bis zu
       10.000 Menschen erwartet worden. Zum Zeitpunkt der Absage waren bereits
       Busse aus mehreren Städten nach Hanau unterwegs. Sprechen sollten neben
       Angehörigen und Überlebenden des Anschlags unter anderem Naomi
       Henkel-Gümbel, angehende Rabbinerin und Überlebende des Anschlags auf die
       Synagoge in Halle, und Peter Fischer, der Präsident von Eintracht
       Frankfurt.
       
       Die [3][Initiative 19. Februar] hatte im Frühjahr ein Ladenlokal in der
       Krämerstraße in Hanaus Innenstadt, ganz in der Nähe eines der Tatorte des
       Anschlags angemietet. Im Laufe des Freitags hatten sich dort bereits
       angereiste UnterstützerInnen versammelt, die die Demonstration
       vorbereiteten. Als die Nachricht der Absage kam, waren sie geschockt. „Wir
       müssen jetzt erstmal damit umgehen, dass wir einen richtigen Tiefschlag
       abbekommen haben“, sagte eine Aktivistin.
       
       ## „Wir sind keine Corona-Rebellen“
       
       Kurz nachdem die Stadt ihre Entscheidung verkündet hatte, veröffentlichte
       die Gruppe ein [4][Statement]. „Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir
       wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt
       entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein
       verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten“, heißt es darin. Die
       Absage vom Freitagabend lasse keine rechtlichen Möglichkeiten, die
       Entscheidung prüfen zu lassen. „Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und
       folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine
       Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.“
       
       Die Kundgebung der Angehörigen sollte sich vor allem gegen die Arbeit der
       hessischen Behörden [5][richten]. Diese „unterstehen einem
       Ministerpräsidenten Bouffier, der als früherer Innenminister maßgeblich die
       Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel 2006 und damit des gesamten
       NSU-Komplexes hintertrieben hat“, schrieb der Aktivist Hagen Kopp. „Und der
       heutige Innenminister Beuth demonstriert aktuell sein reichlich
       eingeschränktes Interesse, die offensichtlichen Verbindungen oder sogar
       Beteiligungen der hessischen Polizei am NSU 2.0 aufzudecken.“
       
       In Hanau selbst war das Verhältnis zu Bürgermeister Kaminsky derweil gut.
       Böse Absicht unterstellte ihm am Freitag deshalb keiner – eher Angst vor
       kritischen Reaktionen. „Er hat ja schließlich die Verantwortung für die
       ganze Stadt, nicht nur für uns“, sagte eine Angehörige. Andere fanden,
       Kaminsky hätte seinen Ermessensspielraum zugunsten der Demonstration nutzen
       müssen. „Das Infektionsrisiko ist bei Veranstaltungen unter offenen Himmel
       nicht so groß, das weiß man mittlerweile“, meinte einer der Aktivisten.
       Schließlich habe man sich intensiv mit der Stadt über die nötigen
       Infektionsschutzmaßnahmen ausgetauscht.
       
       In den Sozialen Medien fielen die Reaktionen deutlich empörter aus. „Das
       Datum war lange bekannt. Wenn es die Stadt Hanau nicht schafft, ein
       würdiges und verantwortungsbewusstes Gedenken unter Coronabedingungen zu
       organisieren, ist das ein Offenbarungseid und sagt etwas über die
       Prioritäten in unserer Gesellschaft“, kritisiert etwa der ARD-Journalist
       Arnd Henze. „Hier in Frankfurt durften sich am Freitag noch Tausende auf
       engem Raum in Freibäder drängen, aber eine Demonstration mit 5.000
       Teilnehmern soll nicht möglich sein? In Hanau, wo die Innenstadt von einem
       Platz dominiert wird, der so groß ist wie mehrere Fußballfelder“, meint der
       Hessenschau-Redakteur Danijel Majić.
       
       ## Ersatz: Kundgebung im Internet
       
       Stundenlang arbeitete die Initiative an einem Konzept für eine
       Ersatzveranstaltung. In der Nacht veröffentlichte sie dann ein Video und
       kündigte an, die Kundgebung mit der maximal zulässigen Personenzahl von 249
       durchzuführen. „Unsere Aufgabe ist jetzt, in allen Städten die Stimmen der
       Angehörigen allen zukommen zu lassen,“ sagt Newroz Duman von der
       Initiative. Die Reden sollen nun wie geplant ab 15 Uhr auf einer Bühne am
       Hanauer Friedensplatz gehalten und im Internet von der Gruppe „United we
       stream“ übertragen werden. Der Stream kann auf der [6][taz-Facebook-Seite]
       gesehen werden.
       
       Gruppen aus mehreren Städten kündigten an, dezentrale Veranstaltungen
       durchzuführen und den Stream vor Ort zu zeigen.
       
       ## Auch AfD-Veranstalung in Hanau abgesagt
       
       Die Stadt Hanau unterband am Freitag noch eine weitere Veranstaltung: Die
       AfD wollte ganz in der Nähe eines der beiden Tatorte, in der
       Reinhardskirche, einen Themenabend unter dem Titel „Deutschland 2020:
       Demokratischer Rechtsstaat oder DDR 2.0?“ abhalten. Die Stadt entzog der
       Partei aber kurzfristig das Nutzungsrecht und bot ein Ersatzquartier im
       Nachbarschaftshaus Tümpelgarten an, das weit entfernt liegt von den
       Anschlagsorten des 19. Februar. Die AfD sagte die Veranstaltung daraufhin
       ab.
       
       22 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1051527.html
 (DIR) [2] /Buergermeister-ueber-Hanauer-Anschlag/!5702770/
 (DIR) [3] https://19feb-hanau.org/
 (DIR) [4] https://19feb-hanau.org/2020/08/21/pm-zur-absage/
 (DIR) [5] https://19feb-hanau.org/2020/08/21/pm-zur-demo/
 (DIR) [6] https://www.facebook.com/taz.kommune/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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