# taz.de -- Reichsbürger auf Corona-Demos: Sie meinen es ernst
       
       > Bei den Demos gegen Coronamaßnahmen ist eine Reichsbürgergruppe aus
       > Süddeutschland besonders aktiv. Sie will weitere Unterstützer ködern.
       
 (IMG) Bild: Stramm rechts: Unter den Verschwörungstheoretikern der Demos sind auch Reichsbürger
       
       Offenburg taz | Nicht weniger als die Absetzung der Regierung ist das Ziel
       derer gewesen, die sich Anfang August rund um das Brandenburger Tor in
       Berlin versammelt hatten. Um die 20.000 Menschen waren nach Polizeiangaben
       dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt, [1][um gegen die
       Coronamaßnahmen des Staates zu demonstrieren]. Eine auffallend große Gruppe
       reiste aus Süddeutschland an.
       
       Bei ihnen handelt es sich überwiegend um Anhänger der sogenannten
       Querdenken-Bewegung, die schon mehrfach Tausende Pandemieleugner in
       Stuttgart versammelte. Bisher fast unbemerkt ist aber noch eine andere
       Gruppe aktiv, die auf den Hygienedemos ebenfalls vorgibt, für die
       Grundrechte einzutreten. Tatsächlich aber erkennt sie das Grundgesetz gar
       nicht als Verfassung dieses Landes an. Gemeint ist die sogenannte
       Verfassunggebende Versammlung, kurz VV.
       
       Die Gruppe ist im Internet straff organisiert, betreibt sogar einen
       Internetauftritt samt dem eigenen Radiosender ddbradio. Auch sie ist
       besonders in Baden-Württemberg sowie in Bayern aktiv. Es sei alles für die
       Übernahme der Macht durch den Souverän, das Volk, vorbereitet, heißt es auf
       der Internetseite.
       
       Per Unterschrift auf einem Vordruck, der derzeit auch eifrig auf den
       Hygienedemos verteilt wird, könne man an einem Referendum zur Abschaffung
       des Grundgesetzes teilnehmen. Als Kontaktadresse ist ein Postfach im
       badischen Lahr angegeben. Für ein Postfach in der Kreisstadt am Rande des
       Schwarzwalds hat sich vor wenigen Monaten schon die Polizei interessiert –
       als sie [2][Razzien gegen Reichsbürger] durchführte.
       
       ## „Deutschland-Treff“
       
       In den jährlichen Berichten des Landesamts für Verfassungsschutz in
       Baden-Württemberg wird die VV denn auch im Kapitel zu den Reichsbürgern
       behandelt: Deren Ideologie beruhe auf der Annahme, dass die Legitimation
       der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen
       sei. Die Bundesrepublik, so die Überzeugung der Anhänger, sei eine GmbH,
       die lediglich verwaltet werde, bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die
       vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
       
       An dieser Verfassung arbeitet man. Sie begründet nach Auffassung einer
       kommissarisch eingesetzten Führung unter Leitung eines gewissen „Uwe von
       Leonhard“ den bereits 2016 ausgerufenen „Bundesstaat Deutschland“ – in den
       Grenzen von 1916. So habe man es in den Vollversammlungen beschlossen, die
       in einem Chatraum namens „Deutschland-Treff“ stattfanden, wie es in
       „aktuellen Informationen aus dem Präsidialamt“ auf der Homepage heißt.
       
       Anhänger der Gruppe haben in den letzten Monaten die Hygienedemos im
       Südwesten bereist, um Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen zu
       begeistern und um neue Unterzeichner für ihr Referendum zu rekrutieren.
       
       So berichtete zum Beispiel ein „Jürgen von Friedrich“ in einem
       Facebook-Video auf der Rückfahrt von einer Demo in Offenburg, dass dies
       dort Thema gewesen sei: „Die Menschen wachen langsam auf. […]. Wir sind auf
       einem sehr guten Weg. Die verfassunggebende Versammlung findet immer mehr
       Gehör“, sagt er. Massiv wirbt die Gruppe auch in den Chaträumen der
       regionalen Anti-Corona-Demonstrationen um neue Anhänger. Die
       Diskussionsteilnehmer dort lädt sie mit Links in ihre eigenen Kanäle ein.
       
       ## Mehr Reichsbürger auf Telegram
       
       Harmlos kommt die Bewegung keinesfalls daher. Die Anhänger meinen es ernst
       – und werden ungeduldig, wie sich an der rasant ansteigenden Zahl von
       Kanälen in der Chat-App Telegram und an der wachsenden Radikalität ihrer
       Beiträge ablesen lässt.
       
       So schreibt etwa ein User Namens „Timo“ im Telegram-Kanal
       „Deutschlandtreff“: „Ich merke das uns die Zeit davon läuft und uns der
       Kragen enger gezogen wird. Es ist jetzt Zeit zu handeln. […] Wir müssen
       unsere neue Verfassung ausrufen und verkünden das wir unsere Politiker
       absetzen. […] Ich fühle mich wie wenn wir in einer Schlacht stehen, aber
       niemand tut etwas um die Messer und Speere die auf uns zulaufen
       aufzuhalten.“
       
       Allein dieser Kanal hat 1.780 Mitglieder, täglich werden es mehr, und es
       gibt bundesweit mittlerweile Hunderte ähnlicher Chatgruppen. Auch auf der
       Berliner Großdemo war vielerorts und sogar vor Fernsehkameras die Rede
       davon, dass sich Politiker, Medienschaffende und Verwaltungsangestellte
       nach der Machtübernahme für ihr Handeln vor einem „Tribunal des Rechts“
       verantworten müssen. Die Propaganda der „Verfassunggebenden Versammlung“
       verfängt offenbar.
       
       Ein Demonstrant ist allerdings desillusioniert von Berlin zurückgefahren:
       Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den
       ein Parteiausschlussverfahren läuft, plädierte dafür, nach der Demo weiter
       zum Reichstag zu ziehen. In einem Video auf seiner Facebook-Seite bedauert
       er auf dem Rückweg schließlich, dass der Umsturz dieses Mal ausgeblieben
       sei: „Wir hätten es natürlich knallen lassen können. […] Es ist ein
       bisschen schade, dass es jetzt heute so verpufft ist.“ Von Baden sei
       schließlich schon einmal eine Revolution ausgegangen.
       
       12 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruf-nach-Demonstrationsverboten/!5699995
 (DIR) [2] /Verbot-von-Reichsbuergergruppierungen/!5669078
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Achnitz
       
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