# taz.de -- US-Druck auf chinesische App TikTok: Trump untersagt Geschäfte
> Im Konflikt um die Video-App erlässt der US-Präsident eine Verordnung,
> die den Verkauf erzwingen soll. Ebenfalls betroffen ist WeChat. TikTok
> wehrt sich.
(IMG) Bild: Der US-Präsident pflegt eine lange Obsession mit China
Washington/Bangalore dpa/reuters | Mit einer neuen Verfügung gegen Tiktok
will US-Präsident Donald Trump offenbar den Verkauf des US-Geschäfts der
beliebten chinesischen Video-App erzwingen. Mit der Verfügung, die in 45
Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern, „Geschäfte“ mit Bytedance,
dem Eigentürmer der App, zu machen. Die App stelle eine „Bedrohung“ der
nationalen Sicherheit dar, hieß es in der am Donnerstagabend (Ortszeit)
veröffentlichten Verfügung. Die App sammle große Mengen an Nutzerdaten und
könne es der kommunistischen Partei China ermöglichen, Amerikaner
auszuspionieren, hieß es.
Trump hatte [1][jüngst mit Nachdruck auf einen Verkauf des US-Geschäfts der
App an ein amerikanisches Unternehmen gedrängt]. Mit der Verfügung scheint
er dies zu erzwingen: Falls der Erlass nicht noch von einem Gericht für
ungültig erklärt werden sollte, dürfte Tiktok in den USA in 45 Tagen nicht
mehr verfügbar sein. Zudem ging der Präsident auch gegen die chinesische
App WeChat vor.
TikTok wiederum will gegen das Verbot durch die US-Regierung vorgehen. Es
gehe darum, sicherzustellen, dass die Nutzer gerecht behandelt würden,
„wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten“, teilte das zum
chinesischen Konzern ByteDance gehörende Unternehmen auf seiner Website
mit. Zugleich hieß es, man sei „geschockt“ von der Anordnung. Das Vorgehen
markierte eine neue Eskalationsstufe in den angespannten Beziehungen mit
China.
Der US-Softwareriese Microsoft brachte sich nach dem massiven politischen
Druck aus dem Weißen Haus in Stellung, das US-Geschäft der Video-App zu
übernehmen. Das Unternehmen will bis Mitte September einen Deal mit dem
privaten chinesischen Eigentümer aushandeln. Auch der Tiktok-Betrieb in
Kanada, Australien und Neuseeland soll Teil der Vereinbarung sein, erklärte
Microsoft in einem Blogeintrag in der Nacht zum Montag. Europa wurde nicht
erwähnt. Microsoft will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass alle
persönlichen Daten von US-Bürgern in die USA übertragen und nur dort
gesammelt würden.
Das Weiße Haus zitierte Berichte, wonach die App in den USA bereits 175
Millionen mal heruntergeladen worden sei. Sollte ein US-Unternehmen Tiktoks
örtliches Geschäft übernehmen, dürfte die App dort weiter eine Zukunft
haben, zumal die Verfügung sich nicht gegen Tiktok an sich, sondern gegen
den chinesischen Eigentümer richtete.
## Trennung der Geschäftsfelder
Aus dem Weißen Haus hieß es, Tiktok „sammelt automatisch große Mengen an
Daten von seinen Nutzern“, darunter auch Geodaten und Suchverläufe. Diese
Daten könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister
auszuspionieren oder zu erpressen, hieß es.
Tiktok-Eigentümer [2][Bytedance bemüht sich seit einiger Zeit, seine
internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen]. Tiktok
versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe
dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden sowieso in den USA
gespeichert und verarbeitet, hieß es. In China selbst gibt es nur die
zensierte Version der App, Douyin.
Wie viel Microsoft für Tiktok zahlen müsste, ist bislang unklar. Es dürfte
aber um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Die Verfügung des
Weißen Hauses setzt Bytedance allerdings unter Druck. In den USA hat Tiktok
nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer und wäre damit ein äußerst
attraktives Übernahmeziel.
Microsoft könnte aus dem politischen Gerangel um die App somit als
lachender Dritter hervorgehen – der Softwarekonzern hat bislang kein
eigenes Social-Media-Geschäft. Unter Chef Satya Nadella wurde Microsoft
neben dem Kerngeschäft vor allem mit Cloud-Angeboten für Unternehmen
erfolgreich. Im Geschäft mit Verbrauchern tritt das Unternehmen vor allem
mit der Spielekonsole Xbox in Erscheinung.
Mit dem Tiktok-Deal würde Microsoft auf einen Schlag zu einem relevanten
Wettbewerber von Facebook werden – würde sich aber auch für den Konzern
ganz neue Probleme ins Haus holen. So muss Facebook gewaltige und teure
Anstrengungen unternehmen, um Hassbotschaften, Hetze und andere politische
Inhalte aus der Plattform zu filtern.
In einer weiteren Verfügung verbat Trump US-Bürgern auch, Geschäfte mit der
chinesischen Social Media App WeChat oder deren Eigentürmern zu machen. Das
Verbot werde aus Gründen der nationalen Sicherheit ebenfalls in 45 Tagen in
Kraft treten, hieß es. Die Verfügung könnte zu einem Verbot der App in den
USA führen. Die von Tencent Holdings betriebene App ist in China extrem
beliebt – in den USA wohl aber nur begrenzt verbreitet. Die App bietet
Nutzern die Dienste eines sozialen Netzwerks an, Messenger-Services und
einen Bezahldienst.
## Konfrontation mit China
Trumps Regierung geht schon seit langem [3][gegen den chinesischen
Telekomriesen Huawei] vor. Washington verdächtigt diesen, ein Einfallstor
für Pekings Spione zu sein. Die US-Regierung bemüht sich mit Nachdruck,
dafür zu sorgen, den Hersteller auch in befreundeten Staaten vom Bau der
schnellen 5G-Mobilfunknetzwerke auszuschließen. Auch der chinesische
Telekomausrüster ZTE war in Washington zwischenzeitlich in Ungnade
gefallen.
Nach einem langen und intensiven Handelskrieg schlossen China und die USA
im Januar ein Teilhandelsabkommen ab. Seither hat sich das Verhältnis der
größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt jedoch rapide
verschlechtert. Schuld daran ist vor allem die Coronavirus-Pandemie, die in
China ihren Ursprung genommen hatte. Trump macht China für die von der
Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Trump, der sich im
November um eine zweite Amtszeit bewirbt, kommt die Krise zur Unzeit.
7 Aug 2020
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