# taz.de -- StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen
       
       > Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt.
       > Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten.
       
 (IMG) Bild: Wenn jemand erwischt wird, soll es teuer werden: Blitzer in Schleswig-Holstein
       
       Berlin taz | Die härteren Strafen für RaserInnen sollen so eingeführt
       werden, wie es mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen
       war. Das fordern die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, der Verkehrsclub
       Deutschland (VCD) und vier weitere Verkehrsverbände. Sie verlangen von
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ländern, bei der im
       ersten Anlauf verpatzten Novellierung nur die Formfehler zu korrigieren.
       
       Die StVO sah in ihrer [1][im April in Kraft getretenen Fassung] unter
       anderem vor, dass AutofahrerInnen bei Tempoverstößen von mehr als 21
       Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts den
       Führerschein verlieren. Die Reform musste nicht durch den Bundestag, aber
       [2][der Bundesrat musste zustimmen]. Dazu waren die Länder nur bereit,
       nachdem sie gegenüber der von Scheuer vorgelegten Fassung die
       Verschärfungen gegen RaserInnen durchgesetzt hatten. Scheuer hatte danach
       nur die Wahl, die Reform als Ganzes oder gar nicht in Kraft zu setzen.
       
       Zwar hat der Bundesverkehrsminister im April die StVO mit den
       Verschärfungen per Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Im Juni wurde
       aber bekannt, dass sein Haus einen Formfehler gemacht hatte. Die BeamtInnen
       hatten vergessen, auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz
       hinzuweisen. Um das zu korrigieren, müsste die Reform nur mit einem Zusatz
       ergänzt und neu beschlossen werden. [3][Stattdessen wurde sie von den
       Ländern außer Kraft gesetzt].
       
       Jetzt versucht Scheuer, die schärferen Strafen zu mildern. Dagegen wehren
       sich die Verbände. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb brauchen wir
       Strafen, die wirklich abschrecken“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin
       Haarmann. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verkehrsminister dem Druck
       der Autolobby nachgibt und ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz wieder
       abschwächt.“ Die Länder müssten standhaft bleiben, forderte sie. Zurzeit
       arbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an einer Lösung. Wann ein
       Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des
       Bundesverkehrsministeriums. Zu einzelnen Punkten wollte sie keine Stellung
       nehmen.
       
       27 Aug 2020
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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