# taz.de -- Grundstückpoker am Neuen Pferdemarkt: Heißhunger auf Flächen
       
       > Der Rechtsstreit zwischen dem „Maharaja“ auf St. Pauli und der Stadt
       > Hamburg geht weiter. Die Stadt will, dass eine Investorengruppe neu bauen
       > darf.
       
 (IMG) Bild: Noch steht er: Der flache Backsteinbau vor der Rindermarkthalle auf St. Pauli
       
       Hamburg taz | Zu Beginn ließ sich die Verhandlung im Großen Plenarsaal noch
       problemlos verfolgen. Da hatte die vorsitzende Richterin des Hanseatischen
       Oberlandesgericht, Heike Bruns, den bisherigen Stand des Rechtsstreits noch
       einmal in betont einfachen Worten wiedergegeben: Es sei zu klären, ob die
       [1][Kündigung für das indische Restaurant „Maharaja“ am Neuen Pferdemarkt],
       die die Stadt Hamburg Ende 2018 ausgesprochen hatte, rechtens ist.
       
       Doch dann begann die juristische Auseinandersetzung um einzelne Passagen
       des Mietvertrags und die Sache wurde kompliziert. Das sah selbst das
       Gericht so und enthielt sich vorläufig einer Entscheidung. Doch politisch
       ist das Vorgehen der Stadt ohnehin weiter umstritten.
       
       Kathrin Guthmann, Betreiberin des Restaurants am Neuen Pferdemarkt, hatte
       die Stadt Hamburg wegen der Kündigung verklagt. Diese will das Gelände
       neben der Rindermarkthalle einer Investorengruppe zur Verfügung stellen,
       die dort [2][das Paulihaus, einen riesigen Bürokomplex], plant.
       
       Das Hamburger Landgericht entschied im Februar zugunsten Guthmanns: Da der
       Mietvertrag nicht transparent und besonders die von der Stadt gezogene
       Sonderkündigungsklausel nicht ausreichend erläutert worden sei, sei die
       Kündigung nicht rechtens. Die Stadt Hamburg war dagegen in Berufung
       gegangen.
       
       ## Gericht ist noch unentschlossen
       
       So musste sich am Mittwoch das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall
       befassen. „Das Gericht ist hierzu in den vorherigen Beratungen
       unentschlossen“, ließ Richterin Bruns im Laufe der Verhandlung mehrmals
       durchblicken.
       
       Der Anwalt der Stadt machte in der Verhandlung deutlich, dass das
       Restaurant ohnehin spätestens Ende 2021 ausziehen muss, da der Mietvertrag
       ausläuft. [3][Dann soll abgerissen und neu gebaut werden].
       
       Vor zwei Jahren hatte die Stadt bereits einer Investorengruppe das
       Filetstück auf St. Pauli – unter Vorbehalt – zugesprochen. Abschließend
       entscheidet darüber im September die Kommission für Bodenordnung – ein
       nicht öffentliches, bei der Finanzbehörde angesiedeltes Gremium.
       
       Dieses Vorgehen wiederum erzürnt die Anwohner*innen: Als Ende vergangenen
       Jahres erste Entwürfe für den Neubau die Runde machten, begann der Protest
       gegen die Pläne.
       
       Die Initiative „St. Pauli Code Jetzt!“ hat bereits mehr als 10.000
       Unterschriften gegen den „Bürokoloss“ gesammelt, wie sie ihn abschätzig
       nennt. Anders als von der Stadt behauptet, sei der Neubau eben nicht für
       ein paar kleine sympathische Firmen aus der Nachbarschaft vorgesehen. Und
       die Notwendigkeit von weiteren Büroflächen sei ebenfalls nicht erkennbar.
       
       „Die Stadt bereitet hier juristisch das Terrain vor, auf dem eine
       intransparente Stadtentwicklungspolitik erfolgen soll“, sagt Steffen Jörg,
       zuständig für Stadtpolitik bei der Gemeinwesenarbeit (GWA) St. Pauli. Statt
       einer privaten Investorengruppe das Gelände zuzuschanzen, solle die Stadt
       lieber mit Anwohner*innen über die Zukunft des Areals in den Dialog treten.
       
       Für den 25. September hat das Gericht einen weiteren Termin angesetzt. Es
       ließ offen, ob es bis dahin bereits eine Entscheidung gefunden haben wird
       oder ob weiter verhandelt werden soll.
       
       27 Aug 2020
       
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