# taz.de -- Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen: Bundesweit Trend zu Bußgeld
       
       > Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er
       > kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.
       
 (IMG) Bild: S-Bahn Berlin: Die meisten Fahrgäste halten sich an die Maskenpflicht – aber nicht alle
       
       Berlin taz | Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Gangart gegenüber
       [1][Maskenverweigerern] in Bussen und Bahnen. Nach Nordrhein-Westfalen
       haben auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein höhere Strafen für
       Fahrgäste ohne Mundschutz angekündigt.
       
       In allen Bundesländern besteht wegen der Coronapandemie eine Maskenpflicht
       in Bussen und Bahnen. „Die Tendenz geht bundesweit in Richtung Bußgeld für
       Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung“, sagte Eike Arnold, Sprecher des
       Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Eine bundeseinheitliche Regelung
       gibt es nicht. „Die Verkehrsunternehmen vor Ort und die Länder können am
       besten entscheiden, ob die Einführung oder Erhöhung eines Bußgelds
       erforderlich ist“, sagte er. Im [2][Fernverkehr] gelten die Regelungen der
       jeweiligen Länder, durch die der Zug jeweils fährt.
       
       Die Folge ist allerdings, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht im
       öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländer höchst unterschiedlich geahndet
       werden. Hier gelten – wenn vorgesehen – die allgemeinen Bußgelder, etwa in
       Baden-Württemberg bis zu 250 Euro, in Berlin bis zu 500 Euro. In Bayern
       liegt es bei 150 Euro, soll aber angehoben werden. Nachdem NRW eine
       Erhöhung der Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen auf 150
       Euro und ohne vorherige Verwarnung angekündigt hat, will Niedersachsen von
       jetzt 20 Euro auf die gleiche Höhe nachziehen. Auch Schleswig-Holstein will
       das Bußgeld anheben, die Höhe steht aber noch nicht fest.
       
       Zurzeit wird laut Nachrichtenagentur epd in sechs Bundesländern kein
       Bußgeld für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen verhängt, darunter ist
       das Saarland. „Ohne Maske verliert man aber das Recht weiterzufahren“,
       sagte Dennis Kollmannsperger, Sprecher der saarländischen
       Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die zurzeit auch Vorsitzende der
       Konferenz der Landesverkehrsminister ist. Mit einer bundesweit
       einheitlichen Regelung ist erst einmal nicht zu rechnen. Bei ihrer
       Videokonferenz am Mittwoch haben sich die Verkehrsminister nicht mit der
       Frage einer bundeseinheitlichen Regelung befasst, sagte der Sprecher.
       
       ## Auch Verkehrsunternehmen können Strafen verhängen
       
       Neben den Landesregierungen können auch Verkehrsbetriebe selbst eine
       sogenannte Vertragsstrafe festlegen, die zu den staatlichen Bußgelder
       hinzukommen kann. [3][Vorreiter sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)].
       Sie haben bereits am 7. Juli eine Vertragsstrafe von 50 Euro für Reisende
       ohne Mund-Nasen-Schutz in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen. „Damit
       haben unsere Sicherheitskräfte eine Handhabe, um gegen Maskenmuffel
       vorzugehen“, sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu. Allerdings gilt das nur im
       Berliner Stadtgebiet, bei Fahrten mit der S-Bahn etwa nach Potsdam nicht.
       In Brandenburg gibt es kein Bußgeld.
       
       Rund 250 Sicherheitskräfte der BVG kontrollieren bei ihren regulären
       Rundgängen die Einhaltung, spezielle Massenkontrollen sind nicht
       vorgesehen. „Die meisten Fahrgäste halten sich an die Regeln“, sagte der
       Sprecher. Von denen, die ohne Maske angetroffen werden, seien die wenigsten
       renitent. Bis zum vergangenen Wochenende haben die Sicherheitskräfte in
       37.000 Fällen Fahrgäste ohne Maske angetroffen. Dabei haben sie nach
       Angaben des Sprechers 400 Verwarnungen ausgesprochen und 250
       Vertragsstrafen erteilt. Zuständig für das Einhalten der Maskenpflicht sind
       nur die Sicherheitskräfte, nicht etwa die Bus- oder BahnfahrerInnen.
       
       6 Aug 2020
       
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