# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kann hoffen
       
       > Kein Weg führt vorbei am buddhistisch-nationalistischen Präsidenten
       > Gotabaya Rajapaksa und Bruder Mahinda Rajapaksa. Ihre Macht dürfte
       > wachsen.
       
 (IMG) Bild: Sri Lankas Premier Rajapaksa begrüßt in der Hauptstadt Colombo Anhänger auf buddhistische Art
       
       Mumbai taz | An einem Sieg der von der Rajapaksa-Familie dominierten Sri
       Lanka Volksfront (SLPP) bei den Parlamentswahlen am 5. August gibt es nach
       Meinung von Beobachtern keinen Zweifel. Vielmehr sei es wegen der Schwäche
       und Spaltung der Opposition gar möglich, dass die SLPP mit ihrem
       potenziellen Koalitionspartner SLFP (Sri Lanka Freedom Party) eine
       Zweidrittelmehrheit der 225 Sitze bekommt.
       
       Das würde dem mächtigen Familienclan Verfassungsänderungen ermöglichen und
       damit die Rücknahme von Reformen der Vorgängerregierung. Die hatte die
       Macht des Präsidenten beschnitten.
       
       [1][Der im November zum Präsidenten gewählte Ex-Verteidigungsminister
       Gotabaya Rajapaksa präsentiert sich als starker Mann] und nutzt alte
       Kontakte. So hat die Militarisierung des Inselstaates wieder zugenommen.
       Rajapaksa spannte die Armee ein, um im Rahmen der Coronapandemie Hilfsgüter
       zu verteilen. Nach Meinung von Menschenrechtsgruppen bevorzugt diese aber
       die singhalesisch-buddhistische Mehrheit.
       
       Das verwundert nicht, denn die Rajapaksas sind für eine Politik bekannt,
       die sich auf eine buddhistisch-nationalistische Agenda stützt. Sicherheit
       ist das große Versprechen, mit dem Gotabaya Rajapaksa punktete, nachdem
       muslimische Extremisten an Ostern 2019 [2][Anschläge auf Kirchen] und
       Luxushotels verübten.
       
       ## Minderheiten sind auf die Rajapaksas nicht gut zu sprechen
       
       Von einer „Wahl zwischen Extremisten und Nationalisten gegen Gemäßigte und
       Minderheiten“ spricht die Frauenrechtlerin Shreen Saroor. Sie sieht die
       Entwicklungen mit Besorgnis. Wie schon 2019, als es um das Präsidentenamt
       ging, gehe es auch jetzt wieder um Ausbau oder Begrenzung der Macht der
       Rajapaksas.
       
       Kurz nach der Wahl im November ernannte Gotabaya Rajapaksa seinen älteren
       Bruder Mahinda zum Premier. Der war von 2005 bis 2015 Präsident gewesen,
       aber überraschend abgewählt worden, nachdem er sich mit einem wichtigen
       Gefolgsmann zerstritten hatte. Die jetzige Wahl war ursprünglich für April
       geplant, wurde aber wegen Corona auf August verschoben.
       
       Die eine chinafreundliche Außenpolitik verfolgenden Brüder Rajapaksa
       brüsten sich damit, [3][den 26-jährigen Sezessionskrieg der Tamil Tiger
       (LTTE) mit deren Niederlage 2009 beendet zu haben].
       Menschenrechtsorganisationen werfen ihnen vor, dabei den Tod Tausender
       Zivilisten der hinduistischen tamilischen Minderheit in Kauf genommen zu
       haben. Umgekehrt wird den Rebellen vorgeworfen, Zivilisten als sogenannte
       menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.
       
       Die Tamilen, die rund 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und auch
       [4][die 9 Prozent Muslime] stimmten zuletzt meist gegen die SLPP und
       dürften es auch jetzt wieder tun. Ihr bisheriger Favorit, Sajith Premadasa,
       der sich als Präsidentschaftskandidat nicht durchsetzen konnte, gründete
       mit der SJB eine neue Partei.
       
       ## Saris als Wahlgeschenke
       
       Die Wahlbeobachterorganisation CMEV meldete hohe Teilnehmerzahlen bei
       Auftritten von Premadasa wie Rajapaksa, aber auch gewalttätige
       Zwischenfälle sowie das Verteilen von Saris als Wahlgeschenke. Mit einer
       Stärkung der Rajapaksas und ihrer autoritären SLPP durch die Wahl dürfte
       der Druck auf die Zivilgesellschaft wieder wachsen und die Pressefreiheit
       wieder stärker in Gefahr geraten. Seit November hat bereits die Überwachung
       Oppositioneller zugenommen.
       
       Sri Lanka blieb nach den Anschlägen von 2019 kaum Zeit, sich wirtschaftlich
       zu erholen, bevor die Coronapandemie das Leben bestimmte. Wer sich in
       Quarantäne befindet, ist jetzt von der Wahl ausgeschlossen. Bisher wurden
       unter den 21 Millionen Einwohnern offiziell 2.800 Infektionen und 11
       Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie gemeldet.
       
       4 Aug 2020
       
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