# taz.de -- Parlamentswahl in Singapur: Regierungspartei verliert Stimmen
       
       > Die Volksaktionspartei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong bleibt
       > weiterhin die stärkste politische Kraft in dem Stadtstaat. Und doch
       > musste sie Einbußen hinnehmen.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Lee Hsien Loong (M.,l.) und seine Frau Ho Ching (r.) auf dem Weg zum Wahllokal
       
       SINGAPUR ap | Die Regierungspartei PAP hat bei der Parlamentsahl in
       Singapur trotz Rückschlägen erneut einen komfortablen Vorsprung
       eingefahren. Die Volksaktionspartei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong
       eroberte am Freitag 83 von 93 Parlamentssitzen, doch ging ihr
       Wählerstimmeanteil von knapp 70 auf 61 Prozent zurück. Die Oppositionelle
       Arbeiterpartei gewann vier Sitze hinzu und kommt künftig auf zehn. Die von
       Lees Bruder Lee Hsien Yang geführte Fortschrittspartei erhielt keinen Sitz.
       
       Die PAP dominiert die Politik Singapurs seit 1959, als Lees Vater Lee Kuan
       Yew Ministerpräsident wurde. Unter seiner Führung wurde Singapur 1965 ein
       unabhängiger Stadtstaat und später eines der wohlhabendsten Länder der
       Welt. Kritisiert werden strenge Kontrollen durch die Regierung, Zensur von
       Medien und der Erlass unterdrückender Gesetze und Zivilklagen gegen
       Andersdenke.
       
       [1][Ministerpräsident Lee hatte die eigentlich erst im April 2021 fällige
       Wahl vorgezogen]. Die Stimmabgabe wurde um zwei Stunden verlängert. Strenge
       Sicherheitsmaßnahmen bei der ersten nationalen Wahl in Südostasien seit
       Beginn der Coronavirus-Pandemie hatten Verzögerungen verursacht.
       Oppositionsparteien kritisierten die Maßnahme als unregelmäßig. Sie könnte
       die Integrität der Wahl gefährden, gaben sie an. Wählen ist in Singapur
       vorgeschrieben. Die Wahllokale wurden jede halbe Stunde desinfiziert.
       Coronavirus-Patienten oder Personen, die sich zu Hause unter Quarantäne
       befanden, durften nicht wählen.
       
       Lee räumte ein, dass er sich ein bessere Ergebnis erhofft habe. „Das
       Resultat spiegelt den Schmerz und die Unsicherheit wider, die viele
       Singapurer in dieser Krise fühlen“, sagte er. Den Menschen sei klar, dass
       sie vor ernsthaften Problemen stünden und harte Zeiten zu erwarten hätten.
       
       Der Regierungschef kündigte an, den Chef der Arbeiterpartei, Pritam Singh
       offiziell zum Oppositionsführer zu erklären, was es in der singapurischen
       Politik noch nicht gegeben hat. Außerdem sollten der Arbeiterpartei zwei
       zusätzliche Parlamentssitze ohne Wahlkreis angeboten werden, wie im Gesetz
       vorgesehen.
       
       Singh sprach von einem positiven Ergebnis. Die Partei müsse aber auf dem
       Boden bleiben.
       
       Das Wahlergebnis lässt Zweifel an Lees Ankündigung aufkommen, in zwei
       Jahren zurückzutreten, wenn er 70 wird. Sein designierter Nachfolger Heng
       Swee Keat gewann seinen Parlamentssitz nur mit knapper Mehrheit. Lee
       regiert seit 2004 und versprach, das Land durch die Corona-Krise zu führen.
       „Ich bin entschlossen, Singapur intakt und funktionsfähig an den Nächsten
       zu übergeben“, sagte er.
       
       [2][Singapur hat einen der schlimmsten Ausbrüche des Coronavirus erlebt].
       Unter den 5,8 Millionen Einwohnern wurden mehr als 45.000 Infektionen
       registriert, die meisten davon betrafen ausländische Arbeitnehmer, die in
       überfüllten Schlafsälen lebten, die in der frühen Phase des
       Krisenmanagements übersehen wurden.
       
       „Im Singapur-Kontext ist dies eine Niederlage (für PAP)“, sagte Bridget
       Welsh von der Universität Nottingham von Malaysia. Die Partei habe die
       Wahlen vorzeitig angesetzt. Die PAP habe sich dabei geirrt, „dass die Krise
       ihnen helfen würde“.
       
       Alle Wähler mussten Masken tragen und wurden auf Symptome wie Fieber und
       Atemwegserkrankungen überprüft. Die Wahlbehörde verzichtete auf eine
       vorherige Vorschrift, dass bei der Stimmabgabe Einmalhandschuhe getragen
       werden. Sie tat dies, damit die Wartezeiten verkürzt wurden.
       
       11 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuwahl-in-Singapur/!5698689
 (DIR) [2] /Coronavirus-in-Singapur/!5680203
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Singapur
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Singapur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuwahl in Singapur: Lees letzte Schlacht
       
       In Singapur lässt Premier Lee Hsien Loong in der Coronakrise vorzeitig
       wählen. Er erhofft sich davon ein letztes starkes Mandat.
       
 (DIR) Coronavirus in Singapur: Kontrollverlust im Musterland
       
       Singapur hat bei der Bekämpfung des Coronavirus seine Arbeitsmigranten
       „übersehen“. Wo sich 20 Personen ein Zimmer teilen, breitet sich das Virus
       aus.