# taz.de -- Vetos im UN-Sicherheitsrat: Blockierte Hilfe für SyrerInnen
       
       > Russland und China haben eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer
       > Hilfe für Syrien verhindert. Bis Freitag muss der Sicherheitsrat eine
       > Lösung finden.
       
 (IMG) Bild: Syrien, Jisr al-Shughur: Kinder spielen in den Trümmern der schwer beschädigten Al-Kefir-Schule
       
       New York dpa | Eine Blockade im UN-Sicherheitsrat gefährdet die
       [1][humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien]. Russland und
       China verhinderten am Dienstag (Ortszeit) eine deutsch-belgische Resolution
       zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto,
       wie der Deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung des
       Rates verkündete.
       
       Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag
       Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu
       einigen. Neben Russland, einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, und
       China stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zu.
       
       Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN
       erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes
       zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.
       Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen
       abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang
       des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen –
       seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Syriens
       deutlich verschlechtert.
       
       Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien,
       für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus
       müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land
       „schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen
       ersetzt werden.
       
       ## „Lebenswichtige Hilfskorridore“
       
       Ein entsprechender zur Abstimmung gestellter Gegenentwurf gilt aber als
       chancenlos. Moskau hat bei dem Streit trotzdem eine deutlich stärkere
       Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe
       verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird.
       
       Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat
       werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien
       weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt.
       Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die
       Hilfskorridore seien „lebenswichtig“ für viele Zivilisten in Syrien.
       
       Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2,8
       Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen
       abhängig seien. „Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die
       einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime
       Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert“.
       
       ## Maas und Lawrow telefonierten vor der Abstimmung
       
       Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen
       russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze
       zum Irak verzichtet, der angesichts der Corona-Krise besonders wichtig für
       den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre.
       
       Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten der deutsche Außenminister
       Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zur humanitären
       Lage in dem Bürgerkriegsland telefoniert. Es dürfte ein Versuch
       Deutschlands – das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat – gewesen
       sein, Moskau in letzter Sekunde vom Veto abzubringen. China folgt dem
       russischen Abstimmungsverhalten bezüglich Syrien im UN-Gremium häufig.
       
       Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge
       mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger
       kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter
       die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren
       Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage
       weiter verschärft.
       
       8 Jul 2020
       
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